Entscheidungen zu § 2 RPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-22 von 22

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/25 2003/06/0074

Auf Grund ihres Ansuchens wurde den Beschwerdeführern mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt vom 15. März 1999 gemäß § 22 des Raumplanungsgesetzes (RPG) eine Ausnahmebewilligung für die Umwidmung des bestehenden Schuppens in einen Stall für maximal zwei Großvieheinheiten auf dem Grundstück Nr. 1499 KG H., sowie eine Baubewilligung für den Schuppen und eine Mistlagerstätte erteilt. Sowohl die Ausnahmebewilligung als auch die Baubewilligung waren auf zwei Jahre befrist... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/25 2003/06/0074

Rechtssatz: Im Wohngebiet ist die Errichtung eines Pferdestalles mit drei Pferde-Einstellboxen "und den erforderlichen Einrichtungen" nicht zulässig (Hinweis E 17. März 1994, 93/06/0096). Diese Aussage ist zu § 14 Abs 3 Vlbg RPG 1973 idF LGBl Nr 61/1988 ergangen, wonach Wohngebiete Gebiete waren, die für Wohngebäude bestimmt sind. Andere Bauwerke und sonstige Anlagen durften im Wohngebiet nur errichtet werden, wenn sie den kulturellen, wirtschaftlichen oder sozialen Bedürfnissen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/17 2006/06/0073

Im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde (Beschluss der Gemeindevertretung vom 26. März 2001 über die Gesamtüberarbeitung des Flächenwidmungsplanes, genehmigt von der Vorarlberger Landesregierung mit Bescheid vom 6. September 2001) sind verschiedene Grundflächen als Betriebsgebiet Kategorie II (BB II) gewidmet. Im Beschwerdefall geht es um die beabsichtigte Umwidmung eines Teiles dieser Flächen in Betriebsgebiet Kategorie I (BB I). Soweit für das Beschwerdeverfahren erh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/17 2006/06/0073

Rechtssatz: Dass ein bestimmtes Gebiet besonders als Betriebsgebiet der Kategorie II geeignet ist, bedeutet für sich allein noch nicht, dass die Umwidmung dieses Gebietes von Betriebsgebiet Kategorie II in Betriebsgebiet Kategorie I gegen Ziele des § 2 Vlbg RPG verstieße. Schlagworte Planung Widmung BauRallg3Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 17.05.2007 Zuletzt aktualisiert am 30.03.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/17 2006/06/0073

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann das Vorliegen eines "wichtigen Grundes" im Sinne des § 23 Abs. 1 Vlbg RPG nicht vorweg verneint werden. Zwar sind im Betriebsgebiet Kategorie II auch die meisten Anlagen zulässig, die auch im Betriebsgebiet Kategorie I errichtet werden dürften. Allerdings vermag das daran nichts zu ändern, dass das Betriebsgebiet Kategorie II VORNEHMLICH solchen Anlagen dient, die im Betriebsgebiet Kategorie I nicht errichtet werden dürfen. Es ist daher nich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/20 2001/06/0085

Die beschwerdeführende Gemeinde hat am 7. Dezember 2000 in Änderung des bisherigen Flächenwidmungsplanes a) die Umwidmung bestimmt bezeichneter Grundstücke südlich der sogenannten "Lehmlöcher" von "Baufläche/Mischgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet", b) die Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 1169 von "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet" und c) die Umwidmung weiterer im Einzelnen bezeichneter Teilflächen (in Form eines 50m breiten Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/20 2001/06/0085

Rechtssatz: Es obliegt grundsätzlich dem wohlerwogenen Ermessen der Gemeindevertretung, die Widmungen von Gemeindeflächen festzulegen. Bei der Ausübung dieses Planungsermessens hat sie dabei aber die Ziele der örtlichen Raumordnung im Sinne des § 2 Vlbg RPG 1996 zu beachten. Die Verweigerung der Genehmigung der angestrebten Flächenwidmungsänderung durch die Landesregierung wegen Widerspruchs zum Raumordnungsgesetz des Landes verletzen daher das verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/15 98/06/0083

Mit Ansuchen vom 1. August 1996, eingelangt bei der beschwerdeführenden Gemeinde am 9. August 1996, beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit angeschlossener Garage. Das Wohnhaus sollte mit einem Pultdach mit einer Neigung von ca. 3 Grad ausgestattet werden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 25. September 1996 wurde das Baugesuch ohne Durchführung einer Verhandlung mit der Begründung: abgewiesen, daß das Bauvor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/15 98/06/0083

Rechtssatz: Weder die Erläuterungen zum Bebauungsplan noch der Bebauungsplan selbst stellen ein räumliches Entwicklungskonzept iSd § 35 Abs 2 Vlbg RPG 1996 dar. Ein räumliches Entwicklungskonzept ist nämlich, wie bereits aus dem Wortlaut des § 11 Vlbg RPG 1996 hervorgeht, Grundlage für die Flächenwidmungsplanung und Bebauungsplanung, es besteht, wie aus dem Motivenbericht zur Änderung des Raumplanungsgesetzes LGBl 1996/39 hervorgeht, im wesentlichen aus zwei Teilen, und zwar aus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/12 94/06/0075

Mit einer an "das Amt der Gemeinde z.Hd. Hr. Bürgermeister" gerichteten Eingabe vom 5. Juni 1992 beantragten die Beschwerdeführerinnen als je Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ 436, bestehend aus den Grundstücken Nr. .278 (verbaute Fläche) und 360, die Bewilligung der Realteilung dieser Liegenschaft in drei Teilflächen im Ausmaß zu je ca. 800 m2. Ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit einem vom Vizebürgermeister gefertigten Bescheid vom 4. August 1992 die b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/12 94/06/0075

Rechtssatz: Die Gemeindebehörden haben bei der Entscheidung über die Erteilung einer Grundteilungsbewilligung gemäß § 34 Vlbg RPG vom geltenden Flächenwidmungsplan auszugehen. Die Frage eines allfälligen Widerspruches zu den Zielen des § 2 Vlbg RPG ist auf dessen Basis zu beurteilen. Es ist daher verfehlt, die beabsichtigte Grundteilung nicht nur an der derzeitigen Widmung (hier: Bauerwartungsland), sondern überdies an den (für die Erlassung des Flächenwidmungsplanes maßgebenden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/23 93/06/0240

Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/23 93/06/0240

Rechtssatz: Wenngleich sich der Begriff der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücke iSd § 1 Vlbg GVG nicht mit dem Kreis der für die Landwirtschaft gewidmeten Flächen decken muß, zeigt § 35 Abs 2 Vlbg RPG jedoch, daß der Gesetzgeber des Vlbg RPG bei der Formulierung der generellen Tatbestände in § 34 Abs 2 Vlbg RPG insbesondere auch die Verwirklichung der Raumplanungsziele im Hinblick auf die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen im Auge hatte. Es ist nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/23 93/06/0240

Rechtssatz: Die Gemeindebehörden haben bei der Entscheidung über die Erteilung einer Grundteilungsbewilligung gemäß § 34 Vlbg RPG vom geltenden FlWPl auszugehen. Die Frage eines allfälligen Widerspruches zu den Zielen des § 2 Vlbg RPG ist auf dessen Basis zu beurteilen. Dies ergibt sich insbesondere auch aus der Verfahrensvorschrift des § 35 Abs 2 Satz 1 Vlbg RPG. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Im RIS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/06/0153

Die mitbeteiligten Parteien beantragten mit Schriftsätzen vom 18. und 19. November 1992 bei der beschwerdeführenden Gemeinde die Bewilligung zur Abtrennung einer ca. 900 m2 großen Teilfläche von Grundfläche Nr. 101/4, KG L, und der "Hinzuschreibung" zu Grundstück Nr. 101/1, KG L. Mit Eventualantrag vom 17. Februar 1993 begehrten die Mitbeteiligten für den Fall, daß es sich bei der bestehenden Tiefgarage auf Grundstück Nr. 101/4 nach Beurteilung der beschwerdeführenden Gemeinde um kein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/06/0153

Rechtssatz: Soll eine Verordnung, mit der eine Baunutzungszahl festgesetzt worden ist, der Verwirklichung des Raumplanungszieles des § 2 Abs 2 lit c Vlbg RPG dienen, da die betreffende Gemeinde bestrebt ist, iS der Gewährleistung gesunder Lebensbedingungen, Wohnbedingungen und Arbeitsbedingungen sowie der Sicherung des Fremdenverkehrs eine übergebührliche Ausnutzung der Vorhandenen Bauflächen zu verhindern und durch Festsetzung von Baunutzungszahlen, gestaffelt in Randgebiete (5... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/24 88/06/0208

Mit Schreiben vom 1. April 1986 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 15. Juli 1982 und am 24. März 1986 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. n1, n2, n3/1, BP. n4, alle KG. B., im Ausmaß von ca. 5.100 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet-gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes (RPG), aufsichtsbehördlich zu genehmigen. Mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/24 88/06/0208

Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Raumplanung (wenn auch unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung), zukunftsorientiert zu planen, und die Bedachtnahme auf vorhandene Bestände bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes zieht nicht nach sich, daß künftighin regelmäßig neue Siedlungssplitter geschaffen werden können. Schlagworte Behörden eigener Wirkungsbereich der Gemeinde örtliche Baupolizei und örtliche Raumplanung B-VG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/11 88/06/0169

Mit Eingabe vom 27. September 1984 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 26. September 1984 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. 2439, 2447/2, 2440 (Teilfläche) und 2449/1 (Teilfläche), 2449/2 - 5, alle KG. B., im Ausmaß von ca. 5.800 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, aufsichtsbehördlich ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/11 88/06/0170

Mit Eingabe vom 17. Juni 1986 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 7. Dezember 1983 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. 3348/1 und 2, KG. B., im Ausmaß von 1.066 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973 (RPG) aufsichtsbehördlich zu genehmigen. Mit Bescheid vom 18. Juli 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1992

RS VwGH Erkenntnis 1992/06/11 88/06/0169

Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Raumplanung (wenn auch unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung), zukunftsorientiert zu planen, und die Bedachtnahme auf vorhandene Bestände bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes zieht nicht nach sich, daß künftighin regelmäßig neue Siedlungssplitter geschaffen werden können. Schlagworte Behörden eigener Wirkungsbereich der Gemeinde örtliche Baupolizei und örtliche Raumplanung B-VG Art15 Abs5 BauRallg2/2 Planung Widmung BauRallg3 Im ... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 11.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/11 88/06/0170

Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Raumplanung (wenn auch unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung), zukunftsorientiert zu planen, und die Bedachtnahme auf vorhandene Bestände bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes zieht nicht nach sich, daß künftighin regelmäßig neue Siedlungssplitter geschaffen werden können. Schlagworte Behörden eigener Wirkungsbereich der Gemeinde örtliche Baupolizei und örtliche Raumplanung B-VG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1992

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