Entscheidungen zu § 22 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 271-300 von 746

TE Bvwg Beschluss 2020/1/7 L529 2211875-2

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") ist der Ehemann der zweitangeführten Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") und diese die Eltern der dritt- und viertangeführten mj. Beschwerdeführerin bzw. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" und "BF4"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die BF stellten erstmals am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz; eine negative erstinstanzliche Ents... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/7 L529 2211876-2

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") ist der Ehemann der zweitangeführten Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") und diese die Eltern der dritt- und viertangeführten mj. Beschwerdeführerin bzw. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" und "BF4"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die BF stellten erstmals am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz; eine negative erstinstanzliche Ents... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/7 L529 2211878-2

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") ist der Ehemann der zweitangeführten Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") und diese die Eltern der dritt- und viertangeführten mj. Beschwerdeführerin bzw. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" und "BF4"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die BF stellten erstmals am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz; eine negative erstinstanzliche Ents... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/7 L529 2211879-2

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") ist der Ehemann der zweitangeführten Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") und diese die Eltern der dritt- und viertangeführten mj. Beschwerdeführerin bzw. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" und "BF4"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die BF stellten erstmals am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz; eine negative erstinstanzliche Ents... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/2 I401 2147495-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 5. September 2015 stellte der Fremde nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, im Irak als Polizist gearbeitet zu haben und von der schiitischen Miliz Asahib Ahl al Haq verfolgt worden zu sein. Unter anderem habe er einen Drohbrief erhalten und sei eine Bombe auf das Elternhaus des Fremden geworfen worden, wodurch sein Bruder ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/27 L525 2226786-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 10.11.2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem Antrag wurde zunächst durch das Bundesasylamt mit Bescheid vom 16.11.2011 nicht stattgegeben und wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Pakistan angeordnet, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.4.2012 nicht stattgegeben. Der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/27 G314 2218908-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/26 W257 1428907-3

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge kurz: "BF") stellte am XXXX , gemeinsam mit seinem Vater (Zl. XXXX ) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Mutter des Beschwerdeführers (Zl. XXXX ) stellte zuvor, nämlich am 08.07.2011, einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Familie besteht insgesamt aus Vater, Mutter und 5 Kindern. Am 16.05.2013 waren vier dieser Kinder noch minderjährig. 1.2. Mit Bescheid d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/23 I421 2184957-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ist eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 5.5.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 6.5.2015 gab der Antragsteller an, er sei sunnitischer Moslem, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und stamme aus Tal Afar im Nordwesten des Irak. Im Irak würden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/23 L506 2192949-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 27.02.2016 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und nach Zulassung des Verfahrens am 24.01.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Bei der Erstbefragung erklärte der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/22 I422 2178451-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 14.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit dem Konflikt zwischen den Sunniten und Schiiten begründete. Mit Bescheid vom 02.11.2017, Zahl: 1073492110-150670220 wurde der Erstantrag des Fremden negativ beschieden und über ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Zugleich wurde seine Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt und ihm eine Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/19 I413 2226785-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals in Österreich am 30.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen er damit begründete, dass sein Vater bei der Polizei gewesen sei. Sie seien verwandt mit der Frau des Präsidenten XXXX. 2013 seien sie in ihrem Haus überfallen worden, wobei die Schwester getötet worden sei. Sein Vater sei verschwunden, worauf er aus Tunesien geflüchtet sei. Betreffend seine Befürchtungen in Bezug auf seine Rückke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L504 2221439-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Fremde, eine Staatsangehörige von Jordanien, stellte zuletzt am 07.03.2019 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dieser gem. §§ 3 u. 8 AsylG abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 FPG erlassen, gem. § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG nach Jordanien zulässig ist und gem. § 55 FPG eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/16 I406 2183480-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste spätestens am 28.08.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung an demselben Tag gab der Fremde im Wesentlichen an, er sei nigerianischer Staatsbürger und am XXXX in Nigeria geboren. Seit dem Jahr 2004 bis ca. 2014 habe er in Libyen gelebt. Danach sei er von Libyen mit einem Boot nach Italien und anschließend nach Österreich gereist. Flucht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/16 L515 2226353-1

Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend als "bP bezeichnet") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachten nach am 27.1.2002 erfolgter rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP stützte sich im Vorbringen auf die Verfolgung durch die armenischen Behörden aufg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/13 I413 2131731-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 15.07.2016, Zl XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/12 W147 2220075-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1. Die Beschwerdeführerin, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und hält sich nachweislich seit 19.03.2019 (an diesem Tag stellte sie ihren Antrag auf internationalen Schutz) in Österreich auf. Die Erstbefragung der Beschwerdeführerin fand am 19.03.2019 statt, danach folgten am 22.03.2019, 28.03.2019 und 03.04.2019 ausführliche, niederschriftliche Befragungen im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/9 L518 2140001-3

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 6.3.2014 illegal in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung am 8.3.2014 und zwei Einvernahmen am 12.2.2015 und 16.9.2016 wurde der Antrag mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.10.2016 geb. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde subsidiärer Schutz in Bezug auf den herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/4 W154 1412726-5

Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 14.11.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren brachte der BF vor, aus der Provinz Logar in Afghanistan zu stammen und sein Heimatland Anfang 2008 verlassen zu haben. Er sei verheiratet und Vater eines Sohnes. Als Fluchtgrund gab der BF im Wesentlichen an, dass sein Vater Dorfvorsteher gewesen und durch eine von den Taliban gelegte M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/3 I408 2164789-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.09.2003 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.01.2004, GZ XXXX abgewiesen wurde. Infolge der Zurückziehung der Berufung nach seiner Eheschließung am 08.01.2005 mit einer österreichischen Staatsangehörigen erwuchs diese Entscheidung mit 14.01.2005 in Rechtskraft. 2. Am 23.01.2007 wurde die Ehe aufgrund der Verwirklichung des Tatbestandes der Scheinehe (Doppelehe, da ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/3 I401 2208553-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 13.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 14.12.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er in Nigeria keine Familie und keine Arbeit habe. Bei einer Rückkehr fürchte er sich vor den Leuten, bei denen er gewohnt habe. Seine Eltern habe er nicht gekannt und seit seinem zehnten Lebensjahr habe er bei Bekannten gewohnt. 2. Der Fremde wurde am 23.01.2018... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/3 W257 2180371-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als "BF" bezeichnet) ist aus der Volksgruppe der Paschtunen, er ist Sunnit und spricht Paschto und ein wenig Dari. Er wurde am 24.8.2015 im Rahmen der Erstbefragung zu seinen Fluchtgründen befragt. Er gab an: "Ich war Mitarbeiter beim Fernsehsender in meinem Dorf. Mein Bruder war bei der Staatsverwaltungsbehörde Abteilungschef. Er wurde am 23.12.2014 auf Grund seiner Tätigkeit von den Taliban erschossen. B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/2 W128 1435575-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 02.10.2012 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 21.05.2013, Zl. 12 13849-BAL, wies das Bundesasylamt, den ersten Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchteil I.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG (Spruchteil II... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/28 I422 1423336-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmals am 05.12.2011 unter der Staatsangehörigkeit Algeriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 12.12.2011 negativ beschied. Zugleich wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Algerien für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29.12.2011 als unbegründet ab. 2. Aufgrund der Straffälligkeit des Fremden erließ die Landespo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/25 L529 2146531-2

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 einen ersten Antrag auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/25 L529 2146536-2

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 einen ersten Antrag auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/25 L529 2146538-2

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 einen ersten Antrag auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/25 L529 2146542-2

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 einen ersten Antrag auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/25 L529 2146544-2

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 einen ersten Antrag auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/25 L529 2146546-2

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 einen ersten Antrag auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2019

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