Entscheidungen zu § 22 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

746 Dokumente

Entscheidungen 301-330 von 746

TE Bvwg Beschluss 2019/11/23 W168 2169548-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Afghanistans und der Volksgruppe der Hazara, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der BF im Rahmen Vorverfahren im Wesentlichen vor, dass er von einem Paschtunen aufgrund seiner Religionszugehörigkeit als schiitischer Muslim bedroht und wegen dem Ko... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/22 W103 1311680-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Am 14.04.2004 haben Sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. 1.2. Am 18.12.2006 wurde Ihr Asylverfahren in II. Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Ihr Antrag wurde gem. § 7 und § 8 AsylG 1997 negativ entschieden und eine Ausweisung gegen Sie erlassen. 1.3. Am 27.11.2006 erließ die Bundespolizeidirektion XXXX unter der Zahl XXXX gegen Sie ein unbefristetes Rückkehrverbot gem. § 62 iVm §§ 60 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/21 W245 2184757-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch "BF"), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. I.1.2. Am 24.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Afghanistan Krieg herrsche und er wegen den Taliban ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/21 I414 1242311-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal ein und stellte am 04.02.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Außenstelle Wien vom 11.09.2003, Zl. XXXX, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 09.12.2008, Zl. A5 242.311-0/2008/10E, rechtskräftig negativ entschieden. Am 10.06.2003 wurde der Fremde vom Jugendgerichtshof XXXX, Zl. XXXX, wegen § 27 Abs 1 und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/20 L509 2017123-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, wurde am 28.10.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in Schubhaft genommen. Er stellte am 28.10.2019 den gegenständlichen Asylfolgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005). Bei der am gleichen Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab er auf die Frage, warum er neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/19 W268 2225495-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste gemäß eigenen Angaben im Oktober 2002 unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2004 einen Asylantrag. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 16.04.2004 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er einen Cousin in China gehabt hätte, welcher den ganzen Tag nichts getan hätte und mehrere Str... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/18 W129 1427750-5

Begründung: I. Verfahrensgang: Erster Antrag auf Internationalen Schutz 1. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte nach ihrer illegalen Einreise am 01.08.2011, ebenso wie ihr Vater (zuletzt Beschwerdeführer zu W196 1300356-5) und ihre Mutter (zuletzt Beschwerdeführerin zu W196 1427749-4) ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen, gab die Beschwerdeführerin im Rahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/18 L515 2162596-3

Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") brachte erstmals am XXXX 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Sie brachte damals insbesondere vor, Staatsbürger der Republik Armenien zu sein, an Demonstrationen teilgenommen zu haben und deshalb entsprechenden polizeilichen Repressalien ausgesetzt gewesen zu sein. I.1.2. Der Antrag wurde von der belangten Behörde abgewiesen und ua. eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine eingebrachte Beschwerde w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/14 I406 2221911-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Asylwerber reiste nach Asylantragstellung in Ungarn illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2015 unter der Identität XXXX in Syrien, Staatsangehöriger Syriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in seinem Heimatland Krieg herrschen würde und er deshalb geflohen sei. Mit Verfahrensanordnung vom 12.05.2015 wurde dem Asylwerber vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Fremden gemäß § 29 Abs. 3 und § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/13 W257 2122996-4

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 31.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 01.08.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/12 W258 2015102-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Zum Erstverfahren: Der Fremde (in Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.12.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag gab der BF ua an, er sei mit seiner Familie aus Afghanistan geflohen, weil er eines Tages auf dem Schulweg eine Landmine entdeckt und das der örtlichen Polizei gemeldet habe; desha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/11 W253 2140638-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Erstverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am 14.05.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass sein Bruder, ein Polizist, von den Taliban getötet worden sei. Deshalb habe er riesige Angst bekommen. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/8 W163 1433354-3

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Erstes Verfahren: 1.1.1. Der Asylwerber (in der Folge AW), ein Staatsangehöriger von Indien, stellte nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 13.01.2013 unter der Identität XXXX , geboren am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 15.1.2013 nannte der AW als Fluchtgrund seine (seit 2002 besteh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/5 I415 2194917-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsbürger von Gambia, gelangte (spätestens) am 16.05.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion (LPD) Tirol am 17.05.2017 gab der Fremde zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei 2007 verstorben und der Fremde habe die Schule nicht fertigmachen können. Sie seien sehr arm gewesen, er wisse gar ni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/4 W147 1235436-7

Begründung: I. Verfahrensgang: Bisherige Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer reiste erstmals im Jahr 2002 illegal nach Österreich ein und stellte in weiterer Folge von 2002 bis 2012 insgesamt fünf Anträge auf internationalen Schutz, die alle rechtskräftig negativ abgeschlossen wurden. Im Jahr 2012 kehrte er in sein Heimatland zurück und hielt sich dort bis zur neuerlichen Ausreise im Jahr 2014 auf. Seit seiner erstmaligen Einreise nach Österreich hat er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/4 I422 2224900-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste in das Bundesgebiet ein und stellte im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle und Festnahme am 23.05.2015 erstmalig unter der Identität XXXX und dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Marokkos einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund des Vorliegens eines EURODAC-Treffers wurde ein Konsultationsverfahren mit den ungarischen Behörden eingeleitet, die darauf hinwiesen, dass der Fremde dort unter der Identität XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/4 W265 2191936-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Erster Antrag auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste spätestens am 09.08.2015 erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Ebenfalls am 09.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF an, er sei in Kabul, Afghanistan, geboren. Er sei verheiratet und habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/4 L508 1430094-4

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte erstmals am 31.07.2011 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 31.07.2011 Folgendes vor: Er sei ledig, Sunnit/Moslem, gehöre der Volksgruppe der Chattah an, ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/31 I411 2163102-2

Begründung: A) Verfahrensgang Zum Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Republik Irak, (in weiterer Folge "Irak" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 06.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 06.04.2015 Folgendes vor: Er sei ledig, Moslem, gehöre der arabischen Volksgruppe an und habe 6 Jahre die Grundschule besucht. Er habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/28 W215 2118118-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Usbekistan, deren Identität nicht feststeht, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt mit ihrem Ehegatten illegal in das Bundesgebiet und entzogen sich danach durch "untertauchen" bewusst den österreichischen Behörden. Erst nachdem die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte, nach Überprüfung von Identitäten und Aufenthaltsberechtigungen, im Bundesgebiet festgenommen wurden, st... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/23 W103 2210897-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 11.04.2004 einen Asylantrag, nachdem er zuvor gemeinsam mit seiner Gattin und seinen minderjährigen Kindern illegal in das Bundesgebiet gelangt war. Seinen Antrag begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit dem in seiner Heimat herrsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/22 L516 2191086-2

Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 28.06.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das BFA hob mit dem im Zuge einer Einvernahme am 15.10.2019 nach einer Befragung des Beschwerdeführers mündlich verkündeten Bescheid gemäß § 12a Abs 2 AsylG den faktischen Abschiebeschutz auf und begründete dies damit, dass sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert habe, sein nunmehri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/21 W179 2205608-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen aus der Provinz Laghman, stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde dieser erste Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/16 W237 2107198-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.08.2019 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er in Haft genommen und mit ihm eine niederschriftliche Erstbefragung durchgeführt. 2. Mit Schriftsatz vom 05.09.2019 wurden dem Beschwerdeführer allgemeine Informationen zu seinem Herkunftsstaat übermittelt. 3. Am 10.10.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine niederschriftliche Einvernahme mit dem B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/15 W102 2179350-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.07.2015 stellte der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er und sein Vater seien von den Taliban bedroht worden. Sie hätten sie aufgefordert, für sie Waffen zu transportieren, dies hätten sie einmal gemacht und sich dann ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 L516 2164996-3

Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und brachte am 30.09.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein. Das BFA hob mit dem im Zuge einer Einvernahme am 08.10.2019 nach einer Befragung des Beschwerdeführers mündlich verkündeten Bescheid gemäß § 12a Abs 2 AsylG den faktischen Abschiebeschutz auf und begründete dies damit, dass kein neuer objektiver asylrelevanter Sachverhalt vorliege, da der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf Basi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/11 W271 2146508-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der von der gegenständlichen Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes Betroffene (im Folgenden: Betroffener) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Betroffene an, Afghanistan verlassen zu haben, weil Vater und Bruder von den Taliban getötet worden seien. In den Iran könne er nicht zurück, weil seine C... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/10 I413 2181681-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, am XXXX geboren zu sein und die algerische Staatsangehörigkeit zu haben. Zu seinem Fluchtgrund befragt führte der Beschwerdeführer aus, dass er familiäre Probleme gehabt habe, er sei von seinem Onkel geschlagen worden. 2. In der Folge wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) ein Gutachten zur Feststellung des Alter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/10 W248 2179251-2

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Antragsteller) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des Antragstellers führte dieser zu seinem Fluchtgrund befragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/7 I406 1439230-4

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Asylwerber stellte am 24.09.2013 in Ungarn und am 31.10.2013 in Österreich jeweils den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Letzteren begründete er damit, er habe in der Heimat weder Arbeit noch Geld. Das Bundesasylamt wies diesen wegen Zuständigkeit Ungarns zurück. Die Beschwerde dagegen hat dieses Gericht am 10.03.2014 abgewiesen. Der Asylwerber stellte anschließend Anfang 2014 einen Asylantrag in Deutschland und im Juni 2014 einen weitere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2019

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