Entscheidungen zu § 22 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

746 Dokumente

Entscheidungen 331-360 von 746

TE Bvwg Beschluss 2019/10/2 W162 2192844-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der im
Spruch: genannte Fremde (im Folgenden: Asylwerber), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Seinen Antrag begründete er zusammengefasst damit, dass in Afghanistan Krieg herrsche und Hazara von den Taliban getötet werden würden. Der Großvater des Asylwerbers wäre von den Taliban damit bedroht worden, dass er und seine Familie umgebracht werden würde. 2. Mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/2 L516 2140057-4

Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 23.08.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das BFA hob mit dem im Zuge einer Einvernahme am 24.09.2019 nach einer Befragung des Beschwerdeführers mündlich verkündeten Bescheid gemäß § 12a Abs 2 AsylG den faktischen Abschiebeschutz auf und begründete dies damit, dass sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert habe, da es sich be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/25 L521 2216991-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner Einreise in das Bundesgebiet am 11.07.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Innsbruck seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zu seinen Ausreisegründen befragt, brachte der Beschwerdeführer bei seiner Erstbefragung vor, ihm werde in der Türkei "Propaganda gegen die türkische Regierung" und dass er ein "Bodyguard des HDP-Präsidenten" gewesen sei vorgeworfen. Er habe desha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/23 W118 2166802-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die von der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betroffene Fremde hat am 19.03.2015 bei der Österreichischen Botschaft in Teheran einen Antrag auf Einreise gemäß § 35 AsylG 2005 gestellt. Die Einreise wurde in der Folge nicht gestattet, da die Bezugsperson, ein in Österreich subsidiär schutzberechtigter Sohn der nunmehrigen Antragstellerin, bereits volljährig gewesen sei. 2. Die Antragstellerin ist im September 2016 illegal in die Republi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/18 W127 2166868-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der von der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betroffene Fremde ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 16.09.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.07.2019, Zl. 1087822604-151373325/BMI-EAST_WEST, abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.07.2019, GZ W167 2166868-1/... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/16 W271 2175746-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der von der gegenständlichen Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes Betroffene (im Folgenden: Betroffener) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Betroffene an, er sei Schiite und habe sich in ein sunnitisches Mädchen verliebt. Deren Familie sei wegen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen gegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/13 W255 2164549-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: Erstes (vorangegangenes) Asylverfahren: 1.1. Der Antragsteller (im Folgenden: AS) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 18.10.2014 abgehaltenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der AS an, am XXXX in einem näher genannten Ort in der Provinz XXXX , Afghanistan, geboren zu sein und der Volksgruppe der Haza... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/12 L518 2141134-2

Begründung: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde traf im Wesentlichen nachstehende Sachverhaltsfeststellung: "Aufgrund der Aktenlage ergibt es sich, dass Sie im Jahr 2003 in Österreich illegal eingereist sind. Sie haben am 13.11.2003 Ihren ersten Asylantrag gestellt und wurde dieser Asylantrag unter AZ.: 03 35.002 -BAW in das ehemalige Asylwerber-Informationssystem (AIS) eingespeichert. Dieses Asylverfahren wurde mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 10.03.2004 in allen Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/11 W217 2168074-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Asylwerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 31.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.08.2015 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab der Asylwerber an, afghanischer Staatsangehöriger und schiitischer Moslem zu sein, und der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Er sei in Parwan, Afghanistan, geboren und habe die letzten 15 bis 16 Jahre im Iran gelebt. Seinen Fluchtgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/11 I419 2172459-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: genannte Fremde stellte am 06.07.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA abwies, was dieses Gericht am 17.04.2018 bestätigte (I403 2172459-1/2E). Einen Folgeantrag vom 06.06.2018 wies das BFA zurück, was am 13.11.2018 ebenso bestätigt wurde (I421 2172459-2/4E). Am 21.11.2018 stellte er den zweiten Folgeantrag, wobei er wie zuvor angab, Konflikte mit Fulani-Hirten zu haben, sowie neu, dass man ihn im H... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/11 I421 2180399-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er hierbei an: "Die Volksgruppe Fulani bringen Menschen um und ich fürchte um mein Leben. Weiters erhoffe ich mir in Österreich Arbeit.", sowie: "Der Grund warum ich Nigeria verlassen habe ist, weil ich Landwirt war. Leute von der Volksgruppe Fulani brachten i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/10 W204 2149320-3

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die betroffene Person zu 1.) (im Folgenden: BF1) und die betroffene Person zu 2.) (im Folgenden: BF2), der volljährige Sohn der BF1, beide Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 24.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheiden vom 13.02.2017 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und bezüglich der Zuerke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/10 W204 2149323-3

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die betroffene Person zu 1.) (im Folgenden: BF1) und die betroffene Person zu 2.) (im Folgenden: BF2), der volljährige Sohn der BF1, beide Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 24.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheiden vom 13.02.2017 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und bezüglich der Zuerke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/10 W207 2162658-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am 22.10.2014 (erstmals) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er an, der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören, Paschtu zu sprechen, islamischer Sunnit und ledig zu sein sowie am 01.01.1998 in Jalalabad geboren zu sein. Seinen Antrag auf internationalen Schutz begründete er damit, dass er Proble... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/9 I403 2139402-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag behauptete er, Staatsangehöriger von Liberia zu sein und gab, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Mein Vater ist ein Ritualist. Er hat meine Schwester umgebracht und wollte auch mich umbringen. Ic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/5 W179 2195611-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Asylwerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am XXXX unter Angabe der Religionszugehörigkeit " Islam" einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit dem zugehörigen ersten Bescheid der belangten Behörde vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (kurz: der BF) auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/5 L525 2222932-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 1.3.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer reiste unter Gewährung von Rückkehrhilfe am 16.8.2017 freiwillig zurück nach Pakistan. Die belangte Behörde stellte das Verfahren mit 23.8.2017 gemäß § 24 Abs. 2 AsylG ein. In weiterer Folge reiste der Beschwerdeführer zurück nach Österreich und stellte am 9.1.2019 aberma... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/2 L524 2163165-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 11.02.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er aufgrund seiner Mitgliedschaft zur kurdischen Partei Halklarin Demokratik Partisi (HDP) festgenommen worden und von 2012 bis 2014 für zweieinhalb Jahre in der Türkei im Gefängnis gewesen sei. Er sei dann auf Kaution freigelassen worden, in der Folge jedoch zu siebzehn Jahren ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/30 W276 2161209-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes (vorangegangenes) Asylverfahren: 1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste am 19.07.2015 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag wurde der BF zu seinen Fluchtgründen befragt. 2. Nach Zulassung zum Asylverfahren fand am 09.01.2017 eine Einvernahme de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/29 W263 2179150-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 17.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Im Rahmen der am 19.01.2016 vor der XXXX erfolgten Erstbefragung gab der BF an, am XXXX in XXXX in der Provinz Sar-i Pul in Afghanistan geboren zu sein. Er sei ledig, habe die Grundschule besucht und als Hilfs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/29 L510 2222780-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (AS) hat am 12.04.2002 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, dass er in seiner Heimat weder strafrechtliche, politische oder religiöse Verfolgungen zu befürchten habe. Er habe keinerlei Schwierigkeiten. Er wollte auf diese Weise versuchen, in Österreich bleiben zu dürfen. Er möchte nun so rasch als möglich in die Türkei zurückkehren. Am 30.08.2005 wurde das Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/26 I414 2171509-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal ein und stellte am 02.08.2015 mit dem ersten angeführten Alias-Geburtsdatum einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, 2014 bereits in Italien erfolglos um Asyl angesucht zu haben und nun eben aus Rom gekommen zu sein. Bereits mit drei Jahren sei er von seinen Eltern nach Libyen mitgenommen worden, wo er bis August 2014 gelebt habe, als er wegen des Bürgerkrieges nicht Italien gefahren sei. Die Altersbestimmung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/23 W199 2214287-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 18.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Stadtpolizeikommando XXXX , Polizeiinspektion XXXX ) am selben Tag dazu an, dass seine Ideologie nicht mit dem konform gehe, was in seinem Geburtsland verlangt werde. Er wolle seine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/21 L503 2208788-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), ein Staatsangehöriger von Georgien, der seinen damaligen Angaben zufolge minderjährig war, stellte am 20.6.2013 unter dem Namen A. D. einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zusammengefasst brachte der BF in diesem Zusammenhang zu seinen Fluchtgründen zunächst vor, er habe in Georgien keine Zukunftsperspektive gehabt; nach dem Tod seines Vaters sei er vom neuen Mann seiner Mutter aus der Wohnung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/20 I407 2222491-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.05.2013, Zl. 13 04.248-BAT, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 2 Z 13 AsylG 2005, BGBl. Nr. 100/2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Im Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/19 L512 1434790-7

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), reiste am XXXX legal per Flugzeug in Österreich ein und stellte am 11.04.2013 seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der BF wurde hierzu am 13.04.2013 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Wesentlichen führte der BF im Rahmen dieser Erstbefragung z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/16 W233 2016816-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers sowie der in Österreich nachgeborenen minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Der Erst-, die Zweit- und der Drittbeschwerdeführer stellten erstmals am 23.12.2013 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen befragt gaben der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Wese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/16 W233 2016820-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers sowie der in Österreich nachgeborenen minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Der Erst-, die Zweit- und der Drittbeschwerdeführer stellten erstmals am 23.12.2013 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen befragt gaben der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Wese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/16 W233 2016824-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers sowie der in Österreich nachgeborenen minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Der Erst-, die Zweit- und der Drittbeschwerdeführer stellten erstmals am 23.12.2013 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen befragt gaben der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Wese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/16 W233 2016827-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers sowie der in Österreich nachgeborenen minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Der Erst-, die Zweit- und der Drittbeschwerdeführer stellten erstmals am 23.12.2013 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen befragt gaben der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Wese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2019

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