Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.05.2019 Norm: GewO 1994 §32 Abs1 Z9GewO 1994 §94 Z7GewO 1994 §150 Abs2GewO 1994 §366 Abs1
Rechtssatz: Der Generalunternehmer muss nicht über die facheinschlägige Gewerbeberechtigung verfügen, wohl aber das ausführende bzw das vom Generalunternehmer beauftragte Subunternehmen. Gibt das Subunternehmen den Auftrag an ein weiteres Subunternehmen weiter, so muss dieses über die... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde der A, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 10. Oktober 2018, Zl. ***, betreffend Gleichhaltung ihrer in Ungarn ausgeübten Tätigkeiten für das Gewerbe „Fußpflege“ gemäß § 373d Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 8. November 2017, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der individuellen Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes „Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation“ sowie Untersagung der Ausübung di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Der Anmeldung eines Gewerbes gemäß § 5 GewO 1994 kommt – soweit dieses Bundesgesetz hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt – konstitutiver Charakter zu, sodass bei der Feststellung gemäß § 340 GewO 1994... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 19 GewO 1994 muss der Antragsteller Tätigkeiten nachweisen, die den in der betreffenden Zugangsverordnung geforderten einschlägigen Tätigkeiten „gleichwertig“ sind. Die Behörde hat hier auf ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Die fachliche Qualifikation für die Ausübung der „Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation“ (§ 94 Z 74 GewO 1994) wird im Rahmen des „generellen Befähigungsnachweises“ durch den Nachweis fundie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Wie die im § 1 Abs 2 der Unternehmensberatungs-Verordnung enthaltene, wenn auch nur demonstrative Aufzählung von Tätigkeiten deutlich zeigt, kommen, abgesehen von einer Tätigkeit im Gewerbe der Unternehmensberatung se... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Die Beratungsfelder der Unternehmensberatung sind erheblich breiter angelegt als umfassendes rechtliches Know-How und Erfahrungen im Prüfbereich; sie umfassen vielmehr alle Aspekte der Führung und Organisation eines U... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der C GmbH (vormals D GmbH), ***, ***, vertreten durch die Rechtsanwälte A und B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 20. Februar 2018, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes Baumeister und Untersagung der Ausübung dieses Gewerbes, n... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: GewO 1994 §39 Abs2GewO 1994 §87 Abs1 Z3GewO 1994 §94 Z5GewO 1994 §95 Abs1GewO 1994 §95 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob es sich um „schwerwiegende Verstöße“ im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 handelt, ist danach zu beurteilen, ob sich unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lässt, der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: GewO 1994 §39 Abs2GewO 1994 §87 Abs1 Z3GewO 1994 §94 Z5GewO 1994 §95 Abs1GewO 1994 §95 Abs2
Rechtssatz: Übertretungen nach dem ASchG und nach dem ASVG sprechen aufgrund der „Art der verletzten Schutzinteressen“ für ein Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 (vgl VwGH 96/04/0156; Ra 2018/04/0135). Ob auch unter dem Gesichtspun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: GewO 1994 §39 Abs2GewO 1994 §87 Abs1 Z3GewO 1994 §94 Z5GewO 1994 §95 Abs1GewO 1994 §95 Abs2
Rechtssatz: Für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit ist auch der seit der letzten Deliktsbegehung bis zum Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung [hier: Entscheidung des LVwG] verstrichene Zeitraum zu berücksichtigen und kann etwa auch ein Zeitraum ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn KT, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 28. November 2017, Zl. WBW1-G-17911/001, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der individuellen Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes „Reisebüros“ nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.03.2018 Norm: GewO 1994 §16 Abs1GewO 1994 §16 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z56ZugangsvoraussetzungV Reisebüro 2003 §1 Abs1
Rechtssatz: Die fachlichen Kenntnisse iSd § 16 Abs. 2 GewO 1994 beziehen sich auf die für die Ausübung des jeweiligen Gewerbes typischen Handlungen und Tätigkeiten. Dazu zählen auch kaufmännische Fähigkeiten, also jene betriebswirts... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.03.2018 Norm: GewO 1994 §16 Abs1GewO 1994 §16 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z56ZugangsvoraussetzungV Reisebüro 2003 §1 Abs1
Rechtssatz: Ein Abschluss an der Universität für Bodenkultur erfüllt die in § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a) der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Reise... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.03.2018 Norm: GewO 1994 §16 Abs1GewO 1994 §16 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z56ZugangsvoraussetzungV Reisebüro 2003 §1 Abs1
Rechtssatz: Die in § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b) der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Reisebüros (Reisebüro-Verordnung) geforderte Voraussetzung e... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.03.2018 Norm: GewO 1994 §16 Abs1GewO 1994 §16 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z56ZugangsvoraussetzungV Reisebüro 2003 §1 Abs1
Rechtssatz: Eine [hier: ununterbrochene fünfjährige] Tätigkeit als selbstständiger Pressefotograf erfüllt nicht die Voraussetzung der Einschlägigkeit der Tätigkeit für den Bereich des reglementierten Gewerbes „Reisebüros“ iSd § 1 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 24. Jänner 2018, ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Drogistengewerbes und Untersagung der Gewerbeausübung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.03.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §94 Z14GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Wird der Gegenstand des Verfahrens nicht ausgedehnt, sondern eingeschränkt und bewegt sich der Beschwerdeantrag innerhalb der „Sache“ des Verfahrens der Verwaltungsbehörde, so hat eine meritorische Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zu ergehen [hier: reglementiertes Gew... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.03.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §94 Z14GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Die individuelle Befähigung liegt bei Gewerben, bei denen als Befähigungsnachweis eine Befähigungsprüfung vorgeschrieben ist, nur im Falle der Beherrschung des gesamten Prüfungsstoffes, umfassend die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse auf allen in den
Betreff: ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.03.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §94 Z14GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Die Tätigkeit als Zahnärztin bzw. die Weiterbildung zur Fachärztin für Oralchirurgie ist nicht mit einer einjährigen Tätigkeit als Drogist, auch nicht eingeschränkt auf zahnhygienische Produkte, gleichzusetzen, sodass mit betreffenden Arbeitszeugnissen keine fachlich einschläg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn SG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 20. September 2017, Zl. MEW1-G-17710/001, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der individuellen Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes „Waffengewerbe (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels (mit nichtmilitärischen Waffen), eingeschränkt au... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde von AR, vertreten durch Dr. Hermann Kienast, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. April 2017, Zl. BNS2-V-16 53439/5, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG Folge gegeben und der angef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.11.2017 Norm: GewO 1994 §94GewO 1994 §135 Abs1GewO 1994 §135 Abs2
Rechtssatz: Für das Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung ist nicht entscheidend, ob und welche Rechtsbeziehungen zwischen dem Beschäftiger (Auftraggeber) und der Arbeitskraft, aber auch zwischen dem Beschäftiger und dem Überlasser bestehen (vgl. VwGH Ra 2016/02/0179, Ra 2014/02/0148, 2009/11/0250). Maßgebl... mehr lesen...
