Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8; GewO 1994 §345 Abs6; GewO 1994 §81 Abs1; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; GewO 1994 §81 Abs3; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 GewO 1994 § 345 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. April 2015, Zlen. 2012/05/0108 und 0109, verwiesen, in dem auf Grund einer (u.a.) von den revisionswerbenden Parteien an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde die Rechtmäßigkeit der Erteilung von sich auf das nunmehr verfahrensgegenständliche Gebäude beziehenden baubehördlichen Bewilligungen zu beurteilen war. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist (u.a.) Folgendes zu entnehmen: 2 Die revision... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8; GewO 1994 §345 Abs6; GewO 1994 §359b; GewO 1994 §81 Abs3; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 GewO 1994 § 345 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8; GewO 1994 §81 Abs2 Z5; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; GewO 1994 §81 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §27; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 GewO 1994 §... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Verwaltungsverfahren 1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort in B eine gewerberechtliche Betriebsanlage. Mit Schreiben vom 14. Mai 2009, bei der Bezirkshauptmannschaft Baden (belangte Behörde) eingelangt am 17. Juni 2009, hat die Revisionswerberin Änderungen dieser Betriebsanlage angezeigt. Wesentlicher Inhalt der Anzeige war die Errichtung einer abgeänderten Klimaanlage sowie die Schaffung eines Aufstellungsraumes dafür. In... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; GewO 1994 §81 Abs3; GewO 1994 § 81 heute GewO 1994 § 81 gültig ab 20.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2026 GewO 1994 § 81 gültig von 18.07.2017 bis 19.05.2026 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 8. Juli 2009 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Änderung einer bestehenden Betriebsanlage durch die Erweiterung der Kompostieranlage erteilt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den gegen diese Bewilligung erhobenen Berufungen der beschwerdeführenden Parteien keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit einer Maßgabe betreffend den Wortlaut der Projektbeschreibung bestätigt. In ihrer Begründun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs4; AWG 2002 §51 Abs1; GewO 1994 §345 Abs6; GewO 1994 §345 Abs8 Z6; GewO 1994 §81 Abs3;GewO 1994; AWG 2002 § 37 heute AWG 2002 § 37 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) erteilte der B-GmbH mit Bescheid vom 21. März 2006 die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf näher bestimmten Grundstücken; dieser Bescheid wurde am 7. April 2006 rechtskräftig. Der Revisionswerber ist seit 8. April 2010 Konsensinhaber der gegenständlichen Bodenaushubdeponie. Mit Bescheid vom 29. Februar 2012 nahm der LH die Anzeige des Revisionswerbers vom 8. Juli 2010, ergänzt am 11. Jän... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs6; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §81 Abs1; GewO 1994 §81 Abs2; GewO 1994 §81 Abs3; GewO 1994 § 345 heute GewO 1994 § 345 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 345 gültig von 18.07.2017 bis 31... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §81 Abs1; GewO 1994 §81 Abs2 Z5; GewO 1994 §81 Abs2 Z7; GewO 1994 §81 Abs3; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 0... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe es in Ausübung ihres Gewerbes (Handelsgewerbe, Gastgewerbe, Betrieb von Tankstellen) an einem näher bezeichneten Standort in Graz zu verantworten, "dass zumindest am 02.10.2013 in der Zeit von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr die an diesem Standort ... mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 24.10.2011, GZ.: X/Y, genehmigte Betriebsanlage geändert wurde o... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs8 Z6; GewO 1994 §81 Abs3; GewO 1994 § 345 heute GewO 1994 § 345 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 345 gültig von 18.07.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug und nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung mit Spruchpunkt I. ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH folgende zwei Verwaltungsübertretungen zu verantworten: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug und nach Durchführung einer öff... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; GewO 1994 §81 Abs3;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die von der Beschwerdeführerin angezeigte Änderung ihrer Betriebsanlage betreffend den "Bau 30 Produktion von RONAM-3" nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Z. 9 GewO 1994 entspreche und untersagte die Durchführung dieser Änderung gemäß § 345 Abs. 9 (seit der Novelle BGBl. I Nr. 42/2008 richtig: Abs. 6) GewO 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8; GewO 1994 §345 Abs5 idF 2008/I/042; GewO 1994 §345 Abs6 idF 2008/I/042; GewO 1994 §345 Abs8 Z8; GewO 1994 §345 Abs9; GewO 1994 §356 Abs3; GewO 1994 §359b; GewO 1994 §69a; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; GewO 1994 §81 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 8 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 1. April 2008 wurde die Anzeige der Mitbeteiligten über die Wiederinbetriebnahme einer bei einem Brand zum Teil beschädigten Betriebsanlage "im Teilschritt 1" (nur teilweise Inbetriebnahme der beschädigten Abluftreinigungsanlage bei gleichzeitig verringerter Produktionskapazität) unter mehreren Auflagen betreffend die Messung der Luftschadstoffemissionen gemäß § 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3 iVm. § 345 Abs. 6 GewO 1994 zur Kennt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 1. April 2008 wurde die Anzeige der Beschwerdeführerin über die Wiederinbetriebnahme der bei einem Brand zum Teil beschädigten Betriebsanlage "im Teilschritt 1" (nur teilweise Inbetriebnahme der beschädigten Abluftreinigungsanlage bei gleichzeitig verringerter Produktionskapazität) unter mehreren Auflagen betreffend die Messung der Luftschadstoffemissionen gemäß § 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3 iVm. § 345 Abs. 6 GewO 1994 zur Ken... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs5;GewO 1994 §345 Abs6;GewO 1994 §366;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anzeige der Wiederinbetriebnahme einer Betriebsanlage gemäß §§ 81 Abs. 3 iVm 345 Abs. 6 GewO 1994 - Aus § 345 Abs. 5 GewO 1994, insbesondere aus dem darin enthaltenen Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 366 ff GewO 1994, ergibt sich, dass eine Anzeige gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs5;GewO 1994 §345 Abs6;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anzeige der Wiederinbetriebnahme einer Betriebsanlage gemäß §§ 81 Abs. 3 iVm 345 Abs. 6 GewO 1994 - Wird eine genehmigte Betriebsanlage in einer Weise geändert, dass das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflusst... mehr lesen...
Mit als Betriebsanlagengenehmigung geltendem Konzessionserteilungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 15. April 1985 wurde dem damaligen Betriebsinhaber an einem näher bezeichneten Standort die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart "Sportplatzbuffet" unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Mit Bescheid der BH vom 4. Dezember 2001 wurde die Anzeige des nunmehrigen Betriebsinhabers betreffend die näher umschriebene Änderung dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 3. September 1996, Zl. 96/04/0042, und vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0062), ist die Parteistellung der Nachbarn im Folgeverfahren i... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. Jänner 2000 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Villach vom 8. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 81 Abs. 2 Z. 9 und 356 Abs. 1 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Erstbehörde habe mit Bescheid vom 8. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Eine Parteistellung der Nachbarn in einem Verfahren nach § 81 Abs 3 GewO 1994 (iVm § 345 Abs 8 Z 8 oder Abs 9 GewO 1994) ist im § 356 Abs 3 und 4 GewO 1994 nicht vorgesehen. In diesem Verfahren hat vielmehr die Be... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 19. August 1974 hatte die B. AG bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) als Gewerbebehörde erster Instanz um die Erteilung der gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines neuen Lagergebäudes angesucht. In der über dieses Ansuchen von der BH am 24. September 1974 durchgeführten Verhandlung war von der Konsenswerberin ergänzend zur Baubeschreibung angeführt worden, dass in den Lagerräumen lediglich Baumaterialien, "abgestellte Maschinen", Rohre und Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die der Gewerbebehörde im Falle der Erstattung einer Anzeige nach § 81 Abs 3 GewO 1994 aufgetragene Prüfungspflicht mit dem Ergebnis der Erlassung eines Bescheides nach § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die Anzeige einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage, die das Emissionsverhalten der Anlage im Sinne des § 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994 nicht nachteilig beeinflusst, ist ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Juni 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der BH Schärding vom 19. September 1995, betreffend die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im wesentliche ausgeführt, die Erstbehörde habe der Beschwerdeführerin aufgrund eines Antrages gemäß § 10 Ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §94 Abs4;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Eine dem § 94 Abs 4 zweiter Satz ASchG 1994 entsprechende Genehmigung liegt auch dann vor, wenn eine gewerberechtlich nicht genehmigungspflichtige Änderung einer genehmigten Betriebsanlage vorgenommen wird. Die belangte Behörde ist daher im Grunde des § 94 Abs 4 AS... mehr lesen...
