Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Da sich nach der geltenden Rechtslage keine gesetzliche Grundlage dafür bietet, daß Genehmigungen für eine gewerbliche Betriebsanlage auch mehrfach nebeneinander erteilt werden könnten (Hinweis E 31.3.1992, 91/04/0305, und die dort verwiesenen Darlegungen in Stolzlechner - ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Jänner 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 77 und 334 Z. 5 leg. cit. sowie den §§ 6 in Verbindung mit 4 Abs. 7 bis 10 des LRG-K, den Bestimmungen der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen und des § 27 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage Heizkraftwerk-West in der Stadt Salzburg, Strube... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 1 Stammrechtssatz Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ebenso wie der Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Legitimiert zum Antrag auf Genehmigung oder Änderung einer bestehenden Anlage ist (Hinweis E 15.10.1985, 84/04/0202) deren Inhaber (so auch Schwarzer, Die Genehmigung von Betriebsanlagen, S 191). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Tritt im Zuge des Verfahrens über einen Antrag auf Genehmigung bzw Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage eine Änderung in der Person des Inhabers der Betriebsanlage bzw des St... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 4. Oktober 1991 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. November 1990 gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß der Betrieb einer "Bar" und eines "Cafe-Restaurants" in W, der gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfe. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Dekreten vom 19. November 1990 sei der Beschwerdeführerin die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in den Betriebsarten "Bar" und "Cafe-Restaurant" e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0305 E 23. Oktober 1984 VwSlg 11562 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Feststellungsverfahren nach § 358 legcit ist auch für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht der Änderung einer Betriebsanlage nach § 81 legcit gegeben sind, anwendbar. ... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 10. April 1984, Zl. 83/04/0295, Slg. N.F. Nr. 11.399/A, und vom 27. Juni 1989, Zl. 87/04/0123, hingewiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis ist der Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. März 1987 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses wird unter anderem - unter Bezugnahme auf § 78 Abs. 2 GewO 1973 - ausge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §79 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/04/0268
Rechtssatz: Kann die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage (Anlagenänderung) durch zusätzliche, das Vorhaben in seinem "Wesen" unberührt lassende Auflagen nicht erreicht werden, so ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 26. Juni 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben jedenfalls ab 1.1.1990 bis 13.4.1990, insbesondere am 13.4.1990, im Rahmen ihres Barbetriebes in S, das im Untergeschoß gelegene Gastlokal als öffentlich zugängliches Barlokal verwendet, obwohl mit Bescheid vom 23.10.1987, Zl. I-1262/2, der Bezirkshauptmannschaft die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, X-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 genehmigt. In der mit rechtskräftigen Bescheiden vom 5. Oktober 1966, vom 9. Juni 1983 und vom 6. August 19... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/02 92/04/0080 2 Stammrechtssatz Ein Abspruch nach § 81 Abs 1 GewO 1973 setzt voraus, daß für die zu ändernde Betriebsanlage eine weiterhin aufrechte, also noch nicht erloschene gewerberechtliche Genehmigung besteht (Hinweis E 17.3.1987, 86/04/0118) ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Auch die Erweiterung einer Betriebsanlage stellt - bei Wahrung des sachlichen und örtlichen Zusammenhanges (iSd E vom 12.3.1982, 81/04/0109, VwSlg 10675 A/1982) - eine Änderung iSd § 81 GewO 1973 dar (Hinweis E 16.2.1988, 86/04/0094). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992040216.X05 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/02 92/04/0080 1 Stammrechtssatz Veränderungsmaßnahmen an einer bestehenden Betriebsanlage stellen nur dann eine nach § 81 GewO 1973 zu beurteilende Änderung dar, wenn zwischen ursprünglicher und geänderter Anlage ein örtlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Es ist daher eine Gesamtumwandlung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §81 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 muß das Tatverhalten hinsichtlich der alternativen Straftatbestände "ändern" und "nach Änderung betreiben" widerspruchsfrei darstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991040220.X01 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 26. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der "T OHG." in der Zeit vom 2. November 1990 bis zum 27. November 1990 "die gewerbebehördlich genehmigte Sägewerksbetriebsanlage im Standort V" dadurch geändert, indem er "eine räumliche (flächenmäßige) Erweiterung der Betriebsfläche in westlicher Richtung hin auf den Grun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Änderung" einer genehmigten Betriebsanlage liegt schon dann vor, wenn mit der Änderung begonnen wird. Auf den Abschluß der Arbeiten kommt es danach nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991040248.X02 Im RIS seit 17.07.2001 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Mangels gesetzlicher Grundlage wird die Betriebsanlagengenehmigung durch eine etwaige eisenbahnrechtliche Bewilligung nicht ersetzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991040248.X04 Im RIS seit 17.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: "Änderung" iSd § 81 GewO 1973 ist jede durch die bereits erteilte Genehmigung nicht gedeckte Maßnahme des Inhabers einer Betriebsanlage, durch welche einer der in dieser Bestimmung angeführten Umstände eintritt (Hinweis E 17.9.1988, 88/18/0031). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem nach Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Oktober 1990 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai 1991, Zlen. 91/04/0008, 0021, - auf dessen Darlegungen in Ansehung der diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Verwaltungsvorgänge hingewiesen wird - ergangenem Ersatzbescheid vom 29. Februar 1992 wurde wie folgt abgesprochen: "Der angefochtene Bescheid wird mit Ausnahme der Spruchteile II b) und III sowie der ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 8. August 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zumindest vom 5. Dezember 1988 bis zum 22. Juni 1989 ihr Cafe-Restaurant im Standort R 57, Gemeinde X, als Tanzlokal (Diskothek) mit elektronischer Musik (Stereoanlage) geführt und damit die als Gasthausbetrieb genehmigte Betriebsanlage nach dieser Änderung, die geeignet sei, die Nachbarn durch Geruch, Lärm - durch den Musikbetrieb und den der Betriebsanlange zuzur... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 9. August 1990, in welchem einleitend auf das "rechtskräftige Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 8. August 1989, ..., bestätigt mit Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ. vom 9.7.1990" hingewiesen wurde, wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin im Gastgewerbebetrieb (Diskothek) "N" im Standort R 57, Gemeinde X, den Musikbetrieb sofort einzustellen, die Lautsprecher bzw. Verstärkeran... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauO NÖ 1976 §100 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Auch in einem Verfahren nach § 81 Abs 1 GewO 1973 können sich entsprechende ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die belBeh ist nicht verpflichtet, ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 bis zur Erledigung des Verfahrens über den noch vor der Einleitung des Strafverfahrens gestellten Feststellungsantrag gem § 358 GewO 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0329 2 Stammrechtssatz Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfaßten Betriebsanlage, uzw bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen, ob sich aus einer Rechtsv... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der rechtskräftig festgestellten gesetzwidrigen Führung einer als Gasthausbetrieb genehmigten Betriebsanlage als Diskothek mit elektronischer Musik ohne die erforderliche Genehmigung ist durch einen entsprechenden "contrarius actus" iSd ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juli 1992 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer im Standort W, K-Platz, bestehenden gastgewerblichen Betriebsanlage durch Errichtung eines Gastgartens unter Vorschreibung einer Auflage bewilligt und gleichzeitig ein Teilbegehren der mitbeteiligten Partei abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Antragsvorbringen ergibt, befürchten die Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht durch die Ausübung der der Konsenswerberin mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung, sondern durch ein von der erteilten Bewilligung abwei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Oktober 1984 richtete die Y-GmbH an den Magistrat der Stadt Wien folgenden Antrag: "Wir suchen um Änderung unserer Betriebsanlage am Standort X, A-Straße 25, gemäß § 81 Gewerbeordnung 1973 an. Anlagen: Pläne 4-fach (Erdgeschoß-Grundriß, 1. Stock, Kellergeschoß, Dachfirste und Beschreibung der Maschinen)." In den Akten des Verwaltungsverfahrens findet sich abgesehen von den angeführten Plänen für das Kellergeschoß, das Erdgeschoß, den 1. Stock und für da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juli 1991 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Betriebsbewilligung für den Einsatz eines Hydraulikhammers in ihrer Schottergewinnungsanlage abgewiesen. (Ein den Kostenersatz betreffender weiterer Abspruch ist nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.) Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, die Bezirkshauptmannschaft habe der Beschwerde... mehr lesen...
