Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1994, Zl. 93/04/0031, aufgehobenen Bescheid vom 12. Jänner 1993 ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 18. April 1995 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der G Gesellschaft m. b.H. zu verantworten zu haben, daß am 25. November 1991 in der Zurichtehalle im Bau 16, OG, der Lederfabrik in N, die Rundlaufspr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995040118.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 25. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer der folgenden als erwiesen angenommenen Tat (Spruchteil nach § 44a Z. 1 VStG) schuldig erkannt: "Sie haben als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der Firma K-Gesellschaft m.b.H. die mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 29.9.1981, GZ: I/2-5330/1977, genehmigte Betriebsanlage zur Ausübung des Gewerbes "Lackierer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird dem Besch von der Erstbehörde ein strafbares Verhalten unter Zugrundelegung einer Eignung der Betriebsanlage zur Gefährdung der Kunden (durch Brände) und des Grundwassers (durch austretendes Heizöl) NICHT zur Last gelegt, stellt die Aufnahme dieser Sac... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1993, Zl. 92/04/0283, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. September 1992, betreffend Abweisung der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. August 1991, - mit dem im Verfahren über die Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei aufgrund der Berufung des Ar... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. August 1986 suchte der Beschwerdeführer um die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage durch "Erweiterung seines zu klein gewordenen Betriebsareals, zwecks Lagerung von Transportmitteln und Abstellen von LKWs und Anhängern" auf den Grundstücken Nr. 185/1 und 185/2 (nunmehr vereinigt zu Grundstück Nr. 185/1), je KG L, an. Mit dem nach Aufhebung des Ersatzbescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Februar 199... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15. November 1977 wurde dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Cafes in I "mit Sperrstunde 24.00 Uhr" erteilt. Mit Ansuchen vom 29. Mai 1990 beantragte die Beschwerdeführerin "die Änderung dieser Genehmigung dahingehend, daß als Sperrstunde nunmehr 01.00 Uhr festgesetzt werden soll. Änderungen baulicher Art sowie hinsichtlich der Betriebsführung erfolgen in k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1993/029;
Rechtssatz: In einem früheren Genehmigungsbescheid festgesetzte Betriebszeiten können nicht mit einem ALLEIN auf Beseitigung oder Änderung derselben gestützten Antrag nach § 81 GewO 1973 erfolgreich beseitigt oder abgeändert werden, sondern nur da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Sache iSd § 66 Abs 4 AVG umfaßt auch die Beurteilung der Prozeßvoraussetzungen (hier: im Verfahren über die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage wäre die belBeh gehalten gewesen, die vo... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 91/06/0174 2
(hier: gem § 61 Abs 4 NÖ GdO 1973... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 3. Juni 1993 wurde der mitbeteiligten Partei über deren Antrag "die Änderung und Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung und den Betrieb einer Baustoffrecyclinganlage, bestehend aus einer Hartl- Power- Truck RMC 204 E-Brecheranlage, Lagerflächen für Asphalt-, Beton- und Ziegelabbruch einschließlich des internen Transportes mittels Radlader und der An- und Ablieferungen und der Aufstellung von Containern auf den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Mangels einer gegenteiligen Regelung im AVG begründet es keine rechtswidrige Gesetzesanwendung durch die Berufungsbehörde, wenn sie, obgleich mehrere Berufungen in einem Verfahren über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage vorliegen, nicht über sämtliche Berufungen gleichze... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen in zweierlei Hinsicht gefehlt hätten. Zum einen ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;BergG 1975 §146 Abs3;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage der Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit iSd § 146 Abs 3 BergG ist von der Gesamtsituation auszugehen, die entsteht, wenn die durch die Anlage bewirkten Immissionen zur Grundbelastung hinzutreten (E 21.10.1986, 85/04/0033). Maßgeblich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. September 1994 hob der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Berufung auf § 66 Abs. 4 AVG den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. Dezember 1990 und den diesem zugrundeliegenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 18. Juli 1990, mit welchem der Beschwerdeführerin gemäß § 79 GewO 1973 mehrere zusätzliche Auflagen vorgeschrieben worden waren, gemäß § 59 Abs. 1 AVG i. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. April 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck als Gewerbebehörde erster Instanz folgenden Antrag: "Ansuchen um Sperrstundenverlängerung - gewerbebehördliche Genehmigung Ich, I, ersuche um Verlängerung der Sperrstunde für meine Weinstube in M, G-str., bis 2.00 Uhr. Laut Bescheid Ge - 15 - 64 - 01 (gemeint offensichtlich 02) - 1987 vom 24.4.1987 dürfte ich meinen Gastgewerbebetrieb nur bis 22.00 Uhr geöffnet haben. Wie sie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 88/04/0029 9
(daher können in einem früheren Genehmigungsbescheid
vorgeschriebene Auflagen nicht mit einem ALLEIN auf Beseitigung
oder Abänderung derselben gestützten Antrag nach § 81 GewO 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1AVG §39 Abs2AVG §56GewO 1994 §353GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §79GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: § 79 GewO 1994 enthält die darin näher umschriebene gesetzliche Ermächtigung der Behörde für den Fall, daß das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Februar 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Juni 1992, betreffend Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage (Tankstelle) als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei lediglich folgende, in der mündlichen Verhandlung am 6. Ma... mehr lesen...
Über Ansuchen der F-GmbH vom 17. Mai 1993 um gewerbebehördliche Genehmigung zahlreicher Änderungen der gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage in S beraumte die Bezirkshauptmannschaft als Gewerbebehörde erster Instanz mit Kundmachung vom 17. Mai 1993 für den 2. und 3. Juni 1993 eine mündliche Augenscheinsverhandlung an. Mit Eingabe vom 1. Juni 1993 führte der ausgewiesene Vertreter der Beschwerdeführerin für diese und 95 Nachbarn (natürliche Personen) aus: "Die Antragsteller ... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH Amstetten vom 25. Juni 1991, Zl. 3-4652-91, wurde die Beschwerdeführerin insgesamt neun verschiedener Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt; der Spruch: lautete dabei wie folgt: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin der B-Ges.m.b.H., S, zu verantworten, daß 1) am 18.2.1991 in S, in der Garage 1 Palette alte Autobatterien, 4 Behälter mit Nitroverdünnung, Farb- u. Lackverdünnungen, 17 Behälter Plattenentwickler u. Fixierlösungen, 2 Behälter mi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Juli 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage im Standort Krems, durch Aufstellung einer Selchanlage, einer Rohrbahnanlage mit Wiegeeinrichtung, eines Fleischwolfs, eines Kutters, einer Entschwartungsmaschine, eines Schleifblocks, einer Knochensäge, einer Wurstfüllmaschine, eines Kochkessels für Wurst sowie eines Luftkompressors mit Wind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: In einem Betriebsanlagengenehmingungsverfahren iSd § 356 Abs 1 GewO 1973 können Parteistellung als Nachbarn nu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §78 Abs2;GewO 1973 §81 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/03/0098 1
(hier wurde von der belangten Behörde ein Antrag - unklaren
Inhalts - der MITBETEILIGTEN PARTEI, die die Erteilung entweder
einer Genehmigung nach § 81 Abs 1 GewO 1973 oder einer
Bewil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;VStG §44a Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird in einem Straferkenntnis die Übertretung des § 367 Z 26 GewO 1973 unter Bezugnahme auf die in einem Genehmigungsbescheid, der die Erteilung einer Betriebsbewil... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: § 359 Abs 4 GewO 1973 findet auch auf ein Verfahren nach § 81 Abs 1 GewO 1973 Anwendung (Hinweis E 19.10.1993, 92/04/0267). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993040090.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1993 wurde über Berufung u.a. der Erstmitbeteiligten der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. August 1991, mit dem der Beschwerdeführerin eine Änderung ihrer im Standort Wien V, S-Gasse, bestehenden gewerblichen Betriebsanlage (Tankstelle) genehmigt worden war, behoben und das diesem zugrundeliegende Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 4. Feb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Eine Trennbarkeit der den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz bildenden Angelegenheit (Erteilung der Genehmigung zur Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage) dahin, daß über die Genehmigungsfähigkeit unter bestimm... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 7. April 1994 hob der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Dezember 1992 diesen Bescheid sowie den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Mai 1992 im Grunde der §§ 77 Abs. 1 und 81 Abs. 1 GewO 1973 auf und wies das dem Verfahren zugrundeliegende Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 1991 um eine gewerbebehördliche Genehmigung für die Err... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §80 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1993/029;
Rechtssatz: Änderungen einer bestehenden Betriebsanlage, die im Zuge eines geplanten Neubaues erfolgen, sind - sofern die sonstigen Voraussetzungen des § 81 GewO 1973 zutreffen - im Wege des § 81 GewO 1973 einer Genehmigung zuzuführen (Hinweis E 19.10.1981, 04/2678/78). ... mehr lesen...
