Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juni 1994, Zlen. 92/04/0067, 0068, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Juli 1995, mit dem nun den Berufungen (gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. Juli 1991, Zl. 5/02-676/7-1991) "insofern Folge gegeben wurde, als Spruchteil I. des angefochtenen Bescheides auf Seite 3 unten" wie folgt ergänzt wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;AVG §39 Abs2;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0217 5 Stammrechtssatz In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen Bet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 96/04/0253 1
(hier: Verneinung einer Kapazitätserhöhung oder Erhöhung der
Zahl der Arbeitsplätze bzw Arbeitskräfte laut der
verpflichtenden Charakter aufweisenden Betriebsbeschreibung) Stammrechtssatz Jeder Betrieb einer Betriebsanlage, der in seiner Gestaltung von dem im Genehmigungsbescheid (Betriebsbeschreib... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/04/0202 1 Stammrechtssatz Inhalt der durch den Genehmigungsbescheid erteilten Berechtigung ist lediglich jener Betriebsablauf, der der dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Betriebsbeschreibung bzw Projektsbeschreibung entspricht (hier: Einsatz eines Hubstaplers auch zum Transport de... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 10. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten zu haben, daß die für diesen Standort mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan vom 8. Februar 1985 genehmigte Betriebsanlage (Sägehalle und Trafostation) 1. ohne die erforderliche gewerbebehördliche Genehmigung geändert worden se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. Oktober 1996 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 74 ff und § 359 GewO 1994 und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer bestehenden Gastgewerbebetriebsanlage (Tanzcafe-Bar) mit automatischen Kegelbahnen und erlaubten Spielen durch Verlegung der WC-Anlagen, Installierung einer Be- und Entlüftungsanlage, Än... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, wurde der Beschwerdeführerin für ihre an einem näher bezeichneten Standort liegende Betriebsanlage gemäß § 79 GewO 1994 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: Die Druckmaschine Heidelberg, Speedmaster CD 102 F darf nur an Werktagen (Montag bis Freitag) in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr betrieben werden. Diesem Auftrag ist nach Rechtskraft dieses Bescheides zu entsprechen." ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des "Änderns" ist nicht erst erfüllt, wenn die Änderungsmaßnahme abgeschlossen ist, es ist vielmehr bereits gegeben, wenn mit der Herstellung der die Änderung der Betriebsanlage bezweckenden Maßnahme begonnen wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199704... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 81 GewO 1994 bedarf es, um Immissionen iSd § 81 Abs 1 zweiter Satz GewO 1994 bei einer Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage außer Betracht lassen zu können, entsprechender Feststellungen darüber, ob und allenfalls in welchem Ausmaß die Besucherfrequenz und das Verhalten dieser Besucher im Zugangsbereich der Gastgewe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §79 impl;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0197 2
VwSlg 13329 A/1990 Stammrechtssatz Unter Genehmigungen iSd § 79 GewO 1973 sind sowohl Genehmigungen nach § 77 als auch solche nach § 81 GewO 1973 zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. November 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage (Bäckerei) an einem näher bezeichneten Standort durch die Errichtung einer Tiefkühlzelle samt Unterkellerung unter Vorschreibung von Auflagen gemäß § 81 GewO 1994 genehmigt. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges u.a. aus, in den lärm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 30. September 1996 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 3 zweiter Fall in Verbindung mit § 81 Abs. 1 GewO 1994 schuldig erkannt und über ihn deshalb nach § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage) verhängt. Die ihm zur Last gelegte Tat wird wie folgt umschrieben: "Sie sind als Betreiber... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 5. Dezember 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 81 in Verbindung mit den §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung ihrer an einem näher bezeichneten Standort situierten Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines gasbetriebenen Bandofens nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen. Die Auflage Punkt I... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Jeder Betrieb einer Betriebsanlage, der in seiner Gestaltung von dem im Genehmigungsbescheid (Betriebsbeschreibung) umschriebenen Projekt abweicht, bedeutet eine Änderung der genehmigten Betriebsanlage und bedarf unter den Voraussetzungen des § 81 GewO 1994 einer gewerbebehördlichen Genehmigung. Daran vermag der Umstand, daß etwa bereits im genehmig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Für die Genehmigungspflicht der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage genügt bereits die (von vornherein nicht auszuschließende) Möglichkeit der Beeinträchtigung der im § 74 Abs 2 GewO 1994 genannten Interessen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040253.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/26 93/04/0259 1 Stammrechtssatz Stellte der Bf ausdrücklich den Antrag, auch den Austausch der Waschanlage (im engeren Sinn) gewerbebehördlich zu genehmigen, so bildet es - unabhängig davon, ob diese Änderung seiner gewerblichen Betri... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 81 Abs 1 zweiter Satz GewO 1994 ist der Gewerbebehörde die Aufgabe übertragen, ausgehend von dem zur Genehmigung eingereichten Änderungsprojekt zunächst zu prüfen, ob die geplante Änderung der Betriebsanlage auch eine Erhöhung der von den durch die Änderung nicht unmitttelbar berührten Anlageteilen ausgehenden, für die im §... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 23. Oktober 1990 suchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Bürogebäudezubaues auf den Gp. 1666, 1663/1, 2578/2 und 1665/5, KG XY, an. Das Projekt sah den Zubau eines Bürotraktes im rechten Winkel an das bestehende Bürogebäude vor. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung festgestellt, daß das geplante Bauvorhaben eine Fläche (Gp. 2578/2) beanspruche, für die noch ke... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Z1 litb;BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Z1 litd;BauRallg;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 1 Z I lit b der Bau-Delegierung... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 16. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung seiner Betriebsanlage (Hotel) an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung von Zu- und Umbauten mit dem Einbau technischer Nebenanlagen gemäß den §§ 81, 77 Abs. 2 und 333 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Berufung. In der vom Bundesm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Beschränkungen beim Betrieb der (geänderten) Betriebsanlage, die bereits Gegenstand des Projektes sind, (noch einmal) als Auflagen, anstatt im Wege der Aufnahme einer Betriebsbeschrei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1996 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung der Änderung ihrer dem Tankstellenbetrieb gewidmeten Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Gleichzeitig wurden die von ihr im Zuge der Berufungsverhandlung vom 13. Juli 1995 b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Eine das Wesen des Projektes berührende Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage ist inhaltlich als eine Zurückziehung des ursprünglichen Antrages zu verstehen, an dessen Stelle das geänderte Projekt tritt, sodaß die Behörde nunmehr allein über diesen Antrag zu entscheiden hat. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0043 1 Stammrechtssatz Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 81 GewO 1994 handelt es sich so wie auch bei einer Genehmigung nach § 77 GewO 1994 um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. D... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Juli 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Flüssiggasanlage auf dem Grundstück Nr. 48 der KG N, wobei "die Anlage mit den Projektsunterlagen und mit der Beschreibung in der Verhandlungsschrift vom 26. März 1992 übereinstimmen muß", zur Versorgung eines 8-flammigen Gasherdes in der Küche des bestehenden Gastgewerbebetriebes im Standort N, H-Straße 16 gemäß "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0043 1 Stammrechtssatz Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 81 GewO 1994 handelt es sich so wie auch bei einer Genehmigung nach § 77 GewO 1994 um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Behörde ist in einem solchen Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. und als Inhaber eines Einzelunternehmens zu verantworten zu haben, daß beim Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort in W in der Zeit vom 23. November 1994 bis zum 10. Februar 1995 die mit Bescheid vom 16. November 1983 ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1994 muß, um das Erfordernis des § 44a Z 1 VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, die eine Beurteilung dahin zulassen, ob die vorgenommene Änderung der Betriebsanlage die im § 74 Abs 2 GewO 1994 genannten Interessen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. November 1995 wurde aufgrund der Berufung der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 19. September 1994, der den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. September 1993, betreffend Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei behoben und das entsprechende Ansuchen der mitb... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 30. Juni 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer gastgewerblichen Betriebsanlage an einen näher bezeichneten Standort in Wien. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 19. Jänner 1990, abgewiesen. Die dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 11. März 1991 ab. Auch gegen dies... mehr lesen...
