1.1. Mit Eingabe vom 26. April 2004 beantragte die spätere Gemeinschuldnerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch an einem Standort in Graz. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 18. August 2004 wurde ihr die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch (beinhaltend auch den zeitweisen Betrieb einer mobilen Behandlungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1AVG §64 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 78 Abs. 1 GewO dürfen "Anlagen oder Teile von Anlagen ? vor Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides errichtet und betrieben werden, wenn dessen Auflagen bei der Errichtung und beim Betrieb der Anlage eingehalten werden", wobei dieses Recht mit de... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 20. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage an einem näher bezeichneten Standort erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Mitbeteiligten gemäß § 66 Abs. 2 AVG Folge, behob den angefochtenen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erstinstanzliche B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs2;GewO 1994 §77;GewO 1994 §78 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Betriebsanlagengenehmigung - Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Mitbeteiligten gemäß § 66 Abs. 2 AVG Folge, behob den erstinstanzlichen Genehmigungsbescheid und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs2;GewO 1994 §77;GewO 1994 §78 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Betriebsanlagengenehmigung - Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Mitbeteiligten gemäß § 66 Abs. 2 AVG Folge, behob den erstinstanzlichen Genehmigungsbescheid und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 15. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage zur Erzeugung von Wärme und elektronischem Strom aus nachwachsenden Rohstoffen an einem näher bezeichneten Standort erteilt. Einwände und Anträge der mitbeteiligten Parteien wurden als unzulässig zurückgewiesen, der weitere Einwand des Erstmitbeteiligten, die Behörde sei unzuständig, wurde als unzulässig zurückgewiesen, sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §78 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Betriebsanlagengenehmigung - Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Mitbeteiligten gemäß § 66 Abs. 4 AVG Folge und behob den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos. Im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 6. Juni 2005, mit dem die gewerbebehördliche Genehmigung für eine näher genannte Betriebsanlage erteilt worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur ergänzenden Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Erstbehörde zurückverwiesen. Den Antrag, der dagegen gemäß § 371a GewO 1994 erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs2;B-VG Art131 Abs2;GewO 1994 §371a;GewO 1994 §78 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückverweisung einer Gewerberechtssache gemäß § 66 Abs. 2 AVG - Wenn der Beschwerdeführer in seinem Antrag, der gemäß § 371a GewO 1994 erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirku... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Sägewerks-Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 78 Abs. 1 GewO 1994 iVm den §§ 66 Abs. 4, 67h Abs. 1 AVG den gegen den Bescheid der BH vom 21. Dezember 2004 gerichteten Berufunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §78 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das (vorläufige) Recht zur Errichtung und zum Betrieb der Betriebsanlage nach § 78 Abs. 1 GewO 1994 beginnt mit der Erlassung des Genehmigungsbescheides erster Instanz und endet im Regelfall mit der Erlassung des Berufungsbescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates (Hinweis Grabler/Stolzlechner/Wendl, Ko... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 3. November 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 49 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994 (BO) aufgetragen, "die folgende bauliche Anlage binnen einer Frist von drei Wochen zu beseitigen: Wand auf den Parz. 2768/3 und 2768/4 der KG Ansfelden mit einer Länge von 360,6 m, beginnend auf Grenzpunkt 10.283 Richtung Norden, Höhe 5,02 m bis 5,05 m über dem natürlichen Gelände, in einem Abstand von 0,50 m bis 0,67 m zur... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §25 Abs1 Z10;BauO OÖ 1994 §49 Abs1;GewO 1994 §78 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999050... mehr lesen...
Zu den Verfahrensvorgängen bis zur Aufhebung des in diesem Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juli 1995 durch das hg. Erkenntnis vom 3. September 1996, Zl. 95/04/0189, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Die Aufhebung des genannten Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte deshalb, weil es die belangte Behörde im Zusammenhang mit der Beurteilung der von der in Rede ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §78 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 95/04/0189 1 Stammrechtssatz Da, wie sich aus § 78 Abs 1 GewO 1994 ergibt, grundsätzlich eine genehmigungsbedürftige Betriebsanlage nur nach Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung errichtet und betrieben werden darf, handelt es sich beim Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsan... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 17. Juli 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer multifunktionalen Betriebsanlage, bestehend aus gastgewerblichen Betrieben samt Hotelbetrieb, aus Betriebsstätten für Handels- und Dienstleistungsbetriebe und aus einer Tiefgarage im Gebäudekomplex auf näher bezeichneten Grundstücken samt zugehörigen technischen Anlagen f... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §78 Abs1;
Rechtssatz: Da, wie sich aus § 78 Abs 1 GewO 1994 ergibt, grundsätzlich eine genehmigungsbedürftige Betriebsanlage nur nach Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung errichtet und betrieben werden darf, handelt es sich beim Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage um ein Projektsverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 G... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Oktober 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß das Ansuchen um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Automarktes mit Verkaufspavillon und Aufbereitungsraum sowie eines Waschplatzes auf den Grundstücken Nr. 525/1 und 525/2 KG K im Standort nächst W-Straße 446 gemäß § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973, in der Fassung der Gewerbere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs1;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem die Betriebsanlage - nach Maßgabe eines entsprechenden Ansuchens - im Grunde des § 77 Abs 1 GewO 1973 genehmigt wird, ist so zu fassen, daß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1990 wurde auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 2. März 1989, Zl. MA 63-St 170/88, sowie vom 12. Oktober 1989, Zl. MA 63-St 119/88, wie folgt abgesprochen: "I. Die angefochtenen Bescheide sowie die diesem zugrundeliegenden Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §78 Abs1;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1988/399;
Rechtssatz: Aus der normativen Anordnung des § 78 Abs 4 GewO 1973 ergibt sich bei einer unter Beachtung der Bestimmung des § 68 Abs 1 AVG vorzunehmenden systematischen Abgrenzung, daß ein Verfahren nach § 78 Abs 4 GewO 1973 nicht dazu dient, eine in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 30. März 1987 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Erweiterung ihrer auf dem Grundstück Nr. 32/4 der KG Y, Gemeinde X, bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung einer Montagehalle unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen genehmigt. Dagegen erhobenen Nachbarberufungen - darunter einer der Beschwerdeführerin - gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 11. August 1987 gemäß §§ 77 und 81 GewO 1973 ins... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §78 Abs1;
Rechtssatz: Durch Auflagen kann das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) so weit modifiziert werden, als dies unter den für die Genehmigung maßgebenden Gesichtspunkten erforderlich ist; doch darf dadurch das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) in seinem Wesen nicht verändert werden. (Hinweis E 2.10.1989, 87/04/0046). ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der Antragstellerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 8. März 1989 die gewerbebehördliche Genehmigung ihrer Betriebsanlage in T, Hauptstraße 65, erteilt. Mit Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 29. November 1989 wurde auf Grund einer gegen diesen Genehmigungsbescheid erhobenen Berufung die beantragte Betriebsanlagengenehmigung verweigert. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §78 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Untersagung der Gewerbeausübung - Eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung jener Betriebsanlage, in welcher das Gewerbe auszuüben dem Bf mit dem Bescheid des LH untersagt wurde, besteht derzeit nicht. Wie sich aus § 78 Abs 1 GewO 1... mehr lesen...
