Entscheidungen zu § 78 Abs. 1 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/14 2011/17/0132

1.1. Mit Eingabe vom 26. April 2004 beantragte die spätere Gemeinschuldnerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch an einem Standort in Graz. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 18. August 2004 wurde ihr die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch (beinhaltend auch den zeitweisen Betrieb einer mobilen Behand... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2013

TE Vwgh Beschluss 2006/6/29 AW 2006/04/0020

1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 20. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage an einem näher bezeichneten Standort erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Mitbeteiligten gemäß § 66 Abs. 2 AVG Folge, behob den angefochtenen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erstinstanzliche B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.06.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/6/29 AW 2006/04/0020

Rechtssatz: Stattgebung - Betriebsanlagengenehmigung - Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Mitbeteiligten gemäß § 66 Abs. 2 AVG Folge, behob den erstinstanzlichen Genehmigungsbescheid und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erstinstanzliche Behörde zurück. Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich: Mit Erlassung des erstinstanzlichen Bes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.06.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/6/29 AW 2006/04/0020

Rechtssatz: Stattgebung - Betriebsanlagengenehmigung - Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Mitbeteiligten gemäß § 66 Abs. 2 AVG Folge, behob den erstinstanzlichen Genehmigungsbescheid und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erstinstanzliche Behörde zurück. Im Aufschiebungsantrag wird vorgebracht, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Int... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.06.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/6/12 AW 2006/04/0012

1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 15. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage zur Erzeugung von Wärme und elektronischem Strom aus nachwachsenden Rohstoffen an einem näher bezeichneten Standort erteilt. Einwände und Anträge der mitbeteiligten Parteien wurden als unzulässig zurückgewiesen, der weitere Einwand des Erstmitbeteiligten, die Behörde sei unzuständig, wurde als unzulässig zurückgewiesen, sei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.06.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/6/12 AW 2006/04/0012

Rechtssatz: Stattgebung - Betriebsanlagengenehmigung - Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Mitbeteiligten gemäß § 66 Abs. 4 AVG Folge und behob den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos. Im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird ua vorgebracht, auf Grund der vorliegenden Amtsgutachten werde die Genehmigung für die Betriebsanlage jedenfalls erteilt werden. Durch die nunmehrige ersatzlose Behebung würde sich dies so lange Zeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.06.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/4/21 AW 2006/04/0008

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 6. Juni 2005, mit dem die gewerbebehördliche Genehmigung für eine näher genannte Betriebsanlage erteilt worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur ergänzenden Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Erstbehörde zurückverwiesen. Den Antrag, der dagegen gemäß § 371a GewO 1994 erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.04.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/4/21 AW 2006/04/0008

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückverweisung einer Gewerberechtssache gemäß § 66 Abs. 2 AVG - Wenn der Beschwerdeführer in seinem Antrag, der gemäß § 371a GewO 1994 erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf den mit der Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens verbundenen Aufwand verweist, so kann dieser - soweit er überhaupt vom Beschwerdeführer zu tragen ist - schon deshalb nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden, weil er der Vervol... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.04.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/9/14 2005/04/0081

1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Sägewerks-Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 78 Abs. 1 GewO 1994 iVm den §§ 66 Abs. 4, 67h Abs. 1 AVG den gegen den Bescheid der BH vom 21. Dezember 2004 gerichteten Berufunge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.09.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/9/14 2005/04/0081

Rechtssatz: Das (vorläufige) Recht zur Errichtung und zum Betrieb der Betriebsanlage nach § 78 Abs. 1 GewO 1994 beginnt mit der Erlassung des Genehmigungsbescheides erster Instanz und endet im Regelfall mit der Erlassung des Berufungsbescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates (Hinweis Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO2 (2003), 608f, Rz. 3 und 4 zu § 78 GewO 1994). Die Inanspruchnahme dieses Rechtes ist gemäß dem letzten Satz dieser Bestimmung unter den dort näh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/25 99/05/0091

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 3. November 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 49 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994 (BO) aufgetragen, "die folgende bauliche Anlage binnen einer Frist von drei Wochen zu beseitigen: Wand auf den Parz. 2768/3 und 2768/4 der KG Ansfelden mit einer Länge von 360,6 m, beginnend auf Grenzpunkt 10.283 Richtung Norden, Höhe 5,02 m bis 5,05 m über dem natürlichen Gelände, in einem Abstand von 0,50 m bis 0,67 m zur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/25 99/05/0091

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 07.08.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/11/25 97/04/0122

Zu den Verfahrensvorgängen bis zur Aufhebung des in diesem Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juli 1995 durch das hg. Erkenntnis vom 3. September 1996, Zl. 95/04/0189, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Die Aufhebung des genannten Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte deshalb, weil es die belangte Behörde im Zusammenhang mit der Beurteilung der von der in Rede ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/11/25 97/04/0122

Stammrechtssatz Da, wie sich aus § 78 Abs 1 GewO 1994 ergibt, grundsätzlich eine genehmigungsbedürftige Betriebsanlage nur nach Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung errichtet und betrieben werden darf, handelt es sich beim Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage um ein Projektsverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO 1994 genannten Einreichunterlagen zugrundezulegen sind. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/3 95/04/0189

Mit dem Bescheid vom 17. Juli 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer multifunktionalen Betriebsanlage, bestehend aus gastgewerblichen Betrieben samt Hotelbetrieb, aus Betriebsstätten für Handels- und Dienstleistungsbetriebe und aus einer Tiefgarage im Gebäudekomplex auf näher bezeichneten Grundstücken samt zugehörigen technischen Anlagen f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/3 95/04/0189

Rechtssatz: Da, wie sich aus § 78 Abs 1 GewO 1994 ergibt, grundsätzlich eine genehmigungsbedürftige Betriebsanlage nur nach Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung errichtet und betrieben werden darf, handelt es sich beim Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage um ein Projektsverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO 1994 genannten Einreichunterlagen zugrundezulegen sind. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/15 92/04/0057

Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Oktober 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß das Ansuchen um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Automarktes mit Verkaufspavillon und Aufbereitungsraum sowie eines Waschplatzes auf den Grundstücken Nr. 525/1 und 525/2 KG K im Standort nächst W-Straße 446 gemäß § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973, in der Fassung der Gewerbere... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/15 92/04/0057

Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem die Betriebsanlage - nach Maßgabe eines entsprechenden Ansuchens - im Grunde des § 77 Abs 1 GewO 1973 genehmigt wird, ist so zu fassen, daß sich aus diesem Genehmigungsbescheid die Befugnis zur Errichtung und zum Betrieb der Betriebsanlage ergibt. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erfordernisse Maßgebender Bescheidinhalt Fassung die der Partei zugekommen ist Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 90/04/0198

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1990 wurde auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 2. März 1989, Zl. MA 63-St 170/88, sowie vom 12. Oktober 1989, Zl. MA 63-St 119/88, wie folgt abgesprochen: "I. Die angefochtenen Bescheide sowie die diesem zugrundeliegenden Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 90/04/0198

Rechtssatz: Aus der normativen Anordnung des § 78 Abs 4 GewO 1973 ergibt sich bei einer unter Beachtung der Bestimmung des § 68 Abs 1 AVG vorzunehmenden systematischen Abgrenzung, daß ein Verfahren nach § 78 Abs 4 GewO 1973 nicht dazu dient, eine in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vom Inhaber der Betriebsanlagengenehmigung unbekämpft gebliebene oder erfolglos bekämpfte Auflage nachträglich zu beseitigen oder durch eine andere Vorschreibung zu ersetzen. Der Inhaber der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/29 89/04/0225

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 30. März 1987 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Erweiterung ihrer auf dem Grundstück Nr. 32/4 der KG Y, Gemeinde X, bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung einer Montagehalle unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen genehmigt. Dagegen erhobenen Nachbarberufungen - darunter einer der Beschwerdeführerin - gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 11. August 1987 gemäß §§ 77 und 81 GewO 1973 ins... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/29 89/04/0225

Rechtssatz: Durch Auflagen kann das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) so weit modifiziert werden, als dies unter den für die Genehmigung maßgebenden Gesichtspunkten erforderlich ist; doch darf dadurch das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) in seinem Wesen nicht verändert werden. (Hinweis E 2.10.1989, 87/04/0046). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 21.01.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/4/17 AW 90/04/0032

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der Antragstellerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 8. März 1989 die gewerbebehördliche Genehmigung ihrer Betriebsanlage in T, Hauptstraße 65, erteilt. Mit Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 29. November 1989 wurde auf Grund einer gegen diesen Genehmigungsbescheid erhobenen Berufung die beantragte Betriebsanlagengenehmigung verweigert. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.04.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/4/17 AW 90/04/0032

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Untersagung der Gewerbeausübung - Eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung jener Betriebsanlage, in welcher das Gewerbe auszuüben dem Bf mit dem Bescheid des LH untersagt wurde, besteht derzeit nicht. Wie sich aus § 78 Abs 1 GewO 1973 zweifellos ergibt, setzt aber der zulässige Betrieb einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage den Eintritt der Rechtskraft des gewerbebehördlichen Genehmigungsbescheides voraus. Da somit der Bf schon aufg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.04.1990

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