Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 10. Dezember 1991 eine vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Oktober 1991, Zl. 2392/13/91, gemäß §§ 8 und 63 AVG 1991 in Verbindung mit §§ 354 und 359 Abs. 4 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Oktober 1991 sei der mitbeteiligten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Tischlereibetriebes nach Maßgabe der gekennzeichneten und angeführten Projektsunterlagen und nach Maßgabe nachstehender Beschreibung erteilt werde. Diese im Spruch: enthaltene Anlage... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist die Frage des Eigentums an einem Grundstück, auf dem eine Betriebsanlage errichtet werden soll, nicht entscheidungsrelevant; dem Eigentümer des Grundstückes, auf dem nach dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. März 1991 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten u. a. die Berufung der Beschwerdeführer im Grunde des § 359 Abs. 4 i.V.m. § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unzulässig zurück. Zur Begründung: wurde in bezug auf die Beschwerdeführer u.a. ausgeführt, mit Bescheid vom 29. Dezember 1988 habe die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn der mitbeteiligten Partei eine Betriebsanlage (Kfz-Handel) im Standort X-Weg n, Braunau am In... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1991 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 und § 77 leg. cit. sowie gemäß § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage in Puch durch Einrichtung je eines Kombi-Brenners für die bestehenden Dampfkessel "Loos" und "Bertsch" zwecks alternativer Verfeuerung von Erdgas ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973 sind tatbestandsmäßig auf die "Betriebsanlage", und zwar entsprechend dem normativen Zusammenhang mit den Bestimmungen der §§ 353 ff GewO 1973, auf da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Auf das hg. Erkenntnis vom 6. Februar 1990, Zlen. 89/04/0089, 0090, mit dem der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist, wird hingewiesen. Mit Ersatzbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Jänner 1991 wurde ausgesprochen, daß auf Grund des Ansuchens der Z-KG vom 10. Oktober 1984 - nach Eintritt der mitbeteiligten Partei als Rechtsnachfolgerin in das V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug - nach erfolgter Aufhebung des Bescheides vom 6. April 1989 durch das hg. Erkenntnis vom 6. Februar 1990, Zlen. 89/04/0089, 0090, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, auf dessen Darlegungen in Ansehung des bis dahin gegebenen Ganges des Verwaltungsverfahrens zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - ergangenen (Ersatz-)Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Jänner 1991 wurde ausgesprochen, daß auf Grund des Ansuchens... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0106
91/04/0107
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und Abs 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973, in der Fassung der Gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0071 E 2. Oktober 1989 RS 4 Stammrechtssatz Einwendungen, die auf eine unzumutbare Lärm- und Geruchsbelästigung abstellen, schließen eine Nachbarstellung einer juristischen Person wegen Gefährdung oder Belästigung iSd § 75 Abs 2 erster Satz GewO aus... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. November 1990 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Februar 1990 gemäß § 359 Abs. 4 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 und § 75 Abs. 2 GewO 1973 als unzulässig zurück. Ein weiterer Abspruch dieses Bescheides ist nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Zur Begründung: des den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bil... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §75 Abs2; Beachte Besprechung in:
Ecolex 11/1991; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0324/79 E 25. April 1980 VwSlg 10110 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im § 75 Abs 2 ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betri... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §75 Abs2; Beachte Besprechung in:
Ecolex 11/1991;
Rechtssatz: Das von Personen, die nicht Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 sind, zu erfüllende Erfordernis des nicht bloß vorübergehenden Aufenthaltes ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn ihr Aufenhalt nicht durch die Rechtsordnung gedeckt ist (hier: Benützungsbewilli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. August 1990 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 6. September 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage in W-V auf den Grundparzellen Nr. 272/8 und 272/1 KG V durch a) Einbau eines Büro- und eines Laborraumes mit Vorraum und Abtrennung eines Lagerraumes von einem g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, sind die Bestimmungen des § 74 Abs 2 und § 74 Abs 3, § 75 Abs 2 und § 77 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988 tatbestandsmäßig a... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 9. Februar 1987 richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land das Ansuchen um die gewerbebehördliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 700/4, 700/3 und 700/2 KG X. In der Verhandlungsschrift über die Augenscheinverhandlung vom 15. Juni 1987 sind als anwesende Nachbarn u.a. die vorstehend unter 1. bis 4. angeführten Beschwerdeführer und ferner "De" (richtig wohl "D") "(Sohn) für DF und D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Mai 1990 wurden dem Beschwerdeführer für seine gewerbliche Betriebsanlage im Standort X, Y-Straße 9, gemäß § 79 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz 1973 folgende zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: 1) Während der Durchführung von Reparaturarbeiten an Kfz haben die auf die Y-Straße weisenden Tore der Werkstätte geschlossen gehalten zu werden. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §75 Abs3;GewO 1973 §79 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 79 Abs 2 erster Satz GewO 1973 soll ein erst nach Genehmigung der Anlage zugezogener Nachbar - den Fall der Gesundheitsgefährdnung ausgenommen - von dieser Anlage bei konsensgemäßem Betrieb ausgehende Immi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §75 Abs3;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs2;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der Zweck des § 79 Abs 2 erster Satz GewO 1973 erfordert es, in einem Fall, wo nach Erteilung des Konsenses für eine Betriebsanlage, aber vor Genehmigung (weiterer) Änderungen dieser Betriebsanlage, Personen die Stellung e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk - vom 2. August 1988 wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei die Änderung ihrer Betriebsanlage im Standort Wien 17., V-Straße 9, in welchem sie die Gewerbe a) "Fleischer" und b) "Handelsgewerbe, beschränkt auf den Kleinhandel mit Nahrungs- und Genußmitteln ...." ausübt, nach Maßgabe des Planes und der Betriebsbeschreibung gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3150/78 E 29. November 1979 VwSlg 9979 A/1979 RS 8 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung hat auf jenen der Lärmquelle am nächsten liegenden Teil des Nachbargrundstückes abzustellen, der bei Bedachtnahme auf die im Zeitpunkt der Entscheidung der Gewerbebehö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Geschäftshauses entsprechend den vorgelegten Projektsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Par... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0324/79 E 25. April 1980 VwSlg 10110 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im § 75 Abs 2 ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonst... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 4. Mai 1984 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer geordneten Mülldeponie samt Nebeneinrichtungen am Standort Y nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen sowie des in der Begründung: des Bescheides aufscheinenden Befundes und unter Einhaltung einer Reihe von Auflagen erteilt. Zur
Begründung: wurde im wesentlichen ausg... mehr lesen...
Mit im Verwaltungsrechtszug ergangenem Bescheid vom 27. Jänner 1989 erteilte der Bundesminister der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermark vom 27. Mai 1970 gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage (Fleischhauerei) im Standort Y unter Zugrundelegung näher bezeichneter Unterlagen unter Vorschreibung einer Reihe von Aufl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2805/77 E 22. Februar 1979 RS 2 Stammrechtssatz Das für die Beurteilung der Rechtsstellung als Nachbar maßgebende räumliche Naheverhältnis wird - auch dann, wenn die Behörde einen Probebetrieb anordnet, - durch den MÖGLICHEN Immissionsbereich bestimmt. Schl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
