Begründung: Die Klägerinnen betreiben ein Unternehmen zur Backmittelerzeugung, die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer die Zweit- und Drittbeklagten sind, betreibt eine Mühle samt Backmittelerzeugung. Mit Eingabe vom 30. 11. 2007 beantragte die Erstbeklagte bei der Bezirkshauptmannschaft die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch Umbau und Aufstockung des Mühlengebäudes sowie durch Erneuerung der darin untergebrachten Getreidereinigungs- und Mühlen... mehr lesen...
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §81 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 GewO 1994 § ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde von den Vorinstanzen schuldig erkannt, die Verursachung von Lärm im Rahmen von Veranstaltungen mit Musik usw so, dass auf dem angrenzenden Grundstück des Klägers ein für Campingplätze üblicher Geräuschpegel von 55 dB am Tag (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) und 45 dB in der Nacht (ab 22.00 Uhr) überschritten wird, zu unterlassen, wobei die nächtens abgehaltenen Veranstaltungen nicht öfter als drei mal pro Jahr stattfinden dürfen. Nach den Feststellungen hatte... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Eigentümerin, die Zweitklägerin Mieterin einer Wohnung in Wien. Die Beklagte betreibt ein Atomkraftwerk (AKW) in der slowakischen Republik, etwa 150 km von Wien entfernt. Der Betrieb des Atomkraftwerks wurde von der slowakischen staatlichen Aufsichtsbehörde genehmigt. Ausländern kam im Genehmigungsverfahren keine Parteistellung zu. Die Klägerinnen begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, die konkrete Gefährdung ihres Lebens bzw. ihrer Gesundhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war in Zeitpunkt des hier strittigen Brandes am 4. 1. 1993 Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherer des von der Gemeinschuldnerin (in der Folge Erstbeklagte) betriebenen Sägewerk-, Zimmerei- und Parketterzeugungsunternehmens, dessen geschäftsführender Gesellschafter der Zweitbeklagte war. Der Drittbeklagte war zumindest bis zum Brand der für dieses im Gemeindegebiet der Viertbeklagten gelegene Unternehmen zuständige Rauchfangkehrermeister. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Umweltbewusste Bürger einer Salzburger Gemeinde sahen 1996 ihren Lebensraum durch eine Reststoffdeponie, die in einem aufgelassenen Steinbruch angelegt werden sollte, gefährdet und besetzten im August 1996 die Baustelle, um die Bauarbeiten zu verhindern. Als Folge dieser Selbsthilfeaktion traten die beiden Gesellschafter jener Gesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand die Planung, Errichtung und der Betrieb der Deponie war (im Folgenden kurz Deponiegesell... mehr lesen...
Begründung: Einer GmbH wurde mit Bescheid des Magistrats einer Landeshauptstadt vom 17. 5. 1955 die Betriebsanlagengenehmigung für eine Weizenmühle, ein Kraftfutterwerk, eine chemische Fabrik und eine betriebseigene Schlosserei und Tischlerei am Standort Graz, Puchstraße 17, erteilt. In der Folge erteilte die Gewerbebehörde auch Genehmigungen für Erweiterungen dieser Betriebsanlage. Aufgrund häufiger Nachbarbeschwerden über starke Geruchsemissionen in der Umgebung der Betriebsanlage... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr Sohn ums Leben kam. Die Erstbeklagte betrieb auf Grund eines Unterpachtvertrags seit 1. 7. 1994 diesen Campingplatz. Die Zweitbeklagte ist die einzige Komplementärin der Erstbeklagten. ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat auf ihrem Grundstück Nr 933 der KatGem L***** eine Lagerhalle errichtet, in der sie mit gewerbebehördlicher Genehmigung Felle und Häute einlagert und konserviert. Die Klägerin ist Mieterin einer nahegelegenen Wohnung. Mit der Behauptung, dass sich die beklagte Partei nicht an die in der Klage näher beschriebenen Bescheidauflagen halte, wodurch die Luft im umliegenden Ortsteil "bestialisch" verpestet werde, begehrte die Klägerin, die beklag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz - hier: die vom Erstgericht nicht durchgeführte Parteienvernehmung der Kläger -, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, können in der Revision nicht mehr gerügt werden (SZ 62/157; JBl 1990, 535; EFSlg 64.136 u. v. a.). Die Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei bzw. die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 AHG §2 Abs2GewO §74 Abs2GewO §77GewO §79 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2GewO §74 Abs2 Z2GewO §75 Abs2GewO §79 Abs1 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 2 gültig von 01.02.1949 bis 31.12.2013
Rechtssatz:
Nimmt eine Betrieb... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt im Zentrum von Wien ein Hotel. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich eine von einer Kommanditgesellschaft (in der Folge kurz KG) seit 1988 betriebene Diskothek, wobei die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Bar deren Komplementärin, einer Gesellschaft mbH (in der Folge GmbH) erteilt worden war. Dieser Bescheid, der auch der klagenden Partei zugestellt worden war, erwuchs am 22.12.1988 in Rechtskraft, ohne... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 GewO 1973 §83 GewO 1973 § 74 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 74 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 GewO 1973 § 74 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin macht sowohl mit ihrem Zahlungsbegehren als auch mit ihrem Feststellungsbegehren reine Vermögensschäden geltend. Der Beklagte ist (war) nicht Vertragspartner der Klägerin. Er war vielmehr Mieter des Rechtsvorgängers der Klägerin. Die Verletzung des bloßen (reinen) Vermögens eines anderen ist, wenn sie wie hier ohne Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut erfolgt, nicht rechtswidrig, es sei denn, ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 GewO 1973 §77 GewO 1973 § 74 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 74 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 GewO 1973 § 74 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988 ... mehr lesen...
Begründung: Am 25.1.1988 stürzte ein Gast in einer Imbißstube in Salzburg über die zur Herrentoilette hinabführende Treppe, wurde dabei schwer verletzt und starb am 28.1.1988 an den Folgen dieses Unfalls. Seit 1.2.1988 bezieht die Witwe des Verstorbenen von der klagenden Partei eine Witwenpension. Der durch den Tod ihres Mannes ausgelöste Einkommensverlust wurde durch Pensionsleistungen der klagenden Partei in Höhe von S 15.278,20 für das Jahr 1988 und von S 16.712,40 für das Jahr... mehr lesen...
Norm: GewO §74 Abs2Tir BauO §25Tir BauO §27
Rechtssatz:
§ 74 Abs 2 GewO normiert, daß unter den in Z 1 bis 5 genannten Voraussetzungen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde (§§ 333 bis 335 GewO) errichtet oder betrieben werden dürfen. Sowohl das Bauverfahren als auch das Verfahren betreffend die Genehmigung von Betriebsanlagen haben somit ein Projekt zum Gegenstand, wobei sich die behördliche Prüfung, ob die Ge... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §74 Abs2TBO §25TBO §27 GewO 1973 § 74 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 74 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 GewO 1973 § 74 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd8GewO §74 Abs2GewO §360GewO §366GewO §367 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 28.12.1990 überreichten Klage begehrte die Klägerin im Amtshaftungsweg den Betrag von S 80.000 an Schmerzengeld und von S 20.000 an „Aufwendungen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes“. Sie stützt dieses Begehren auf folgendes Vorbringen, zu dem sie auch umfangreiches Beweisanbot erstattete: Sie wohne seit 1976 in K*****, K*****gasse 3. Sie sei Anrainerin zweier Gewerbebetriebe, nämlich eines Großkaufhauses und einer Garage. Am 17. August 1982 sei „bes... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd8GewO §74 Abs2 Z1GewO §77 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1 GewO 1973 §77 GewO 1973 § 74 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 74 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 GewO 1973 § 74 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988 ... mehr lesen...
Begründung: Am 25.1.1988 stürzte ein Gast in einer Imbißstube in S***** über die zur Herrentoilette hinabführende Treppe, wurde dabei schwer verletzt und starb am 28.1.1988 an den Folgen dieses Unfalls. Seit 1.2.1988 bezieht die Witwe des Verstorbenen von der klagenden Partei eine Witwenpension. Der durch den Tod ihres Mannes ausgelöste Einkommensverlust wurde durch Pensionsleistungen der klagenden Partei in Höhe von S 15.278,20 für das Jahr 1988 und von S 16.712,40 für das Jahr 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 19 und 20 KG Klagenfurt, Haus Klostergasse 3. Sie ist Anrainerin eines von der Firma Q*** AG (im folgenden Q***) mit dem Standort Klagenfurt, Heiligengeistplatz 4, betriebenen Kaufhauses und einer von der Firma G*** UND B*** mbH (im folgenden G***) auf dem Grundstück 149/1 Villacher Ring betriebenen Tiefgarage; diese Tiefgarage ist an die A*** P*** mbH (im folgenden A***) verpachtet. Der Beklagte ist Bürger... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 GewO 1973 § 74 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 74 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 GewO 1973 § 74 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Pensionsgast im Gasthof der Beklagten in Ohlsdorf. Er bewohnte ein straßenseitig gelegenes Zimmer im ersten Stock. In der Nacht vom 17. auf den 18. September 1980 stürzte er aus dem Fenster seines Zimmers und zog sich schwere Verletzungen zu. Er begehrt den Ersatz eines Schadens von S 1,133.009,80 s.A. (davon S 500.000,-- an Schmerzengeld), eine monatliche Rente von DM 2.637,-- und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäde... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 GewO 1973 § 74 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 74 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 GewO 1973 § 74 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988 ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 GewO 1973 § 74 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 74 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 GewO 1973 § 74 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, auf seinem Grundstück 857/7 der KG Kleinmünchen, welches an das des Klägers angrenzt, jede Lärmerzeugung, insbesondere durch den nicht genehmigten Gebrauch von Verstärkeranlagen, soweit dadurch das von der Gewerbebehörde zugestandene Maß von maximal 25 dB(A) überschritten wird, zu unterlassen. Hiezu bringt er vor, der Beklagte habe beim Betrieb seiner Diskothek den ihm von der Gewerbebehörde gestatt... mehr lesen...
