Entscheidungen zu § 74 Abs. 2 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 31-33 von 33

TE OGH 1983/11/9 1Ob742/83

Die klagende Partei betreibt auf eigenem Grund im Kurbereich von B H in ruhiger Lage eine Kurpension. Unmittelbar an die Liegenschaft der klagenden Partei schließt im Osten die Liegenschaft der beklagten Partei an, die zur Erweiterung ihres Rehabilitationszentrums mehrere Personalhäuser errichtete. Die Marktgemeinde B H bewilligte diese Bauführung etappenweise; mit Bescheid vom 19. 10. 1976, Z 717/2/76- Gr, die Errichtung des Blockes E/F und mit Bescheid vom 21. 6. 1977, Z 889/2/76... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.1983

TE OGH 1982/3/23 2Ob512/82

Begründung: Der Kläger stellt das Urteilsbegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf einem bestimmten Teil ihres an das Grundstück des Klägers grenzenden Grundstückes 106/1 KG ***** zu unterlassen. Hiezu bringt er vor: Auf dem Grundstück der beklagten Parteien werde eine Tankstelle betrieben, hinsichtlich welcher in den gewerbebehördlichen Bewilligungsbescheiden zu seinem Schutze vor Lärm- und Geruchsbelästigungen bestimmte Park- und Abst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.03.1982

RS OGH 2021/2/18 6Ob772/79, 2Ob512/82, 1Ob658/82, 1Ob742/83, 2Ob659/86, 6Ob707/88, 6Ob291/99h, 5Ob8/

Norm: ABGB §364 Abs2 A ABGB §364a GewO §74 Abs2 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.12.1979

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