RS OGH 1993/8/24 11Os76/93

§ 74 Abs 2 GewO normiert, daß unter den in Z 1 bis 5 genannten Voraussetzungen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde (§§ 333 bis 335 GewO) errichtet oder betrieben werden dürfen. Sowohl das Bauverfahren als auch das Verfahren betreffend die Genehmigung von Betriebsanlagen haben somit ein Projekt zum Gegenstand, wobei sich die behördliche Prüfung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen (§§ 71 bzw 81 GewO) vorliegen, nicht etwa nur auf Maschinen und Geräte, sondern auch auf die Baulichkeiten der gewerblichen Betriebsanlage zu erstrecken hat.