Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 36

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2005/03/0211

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe es als Taxiunternehmer "mit Hauptstandort in S" zu verantworten, dass ein namentlich genannter Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw am 25. Dezember 2003 um 1 Uhr den Taxistandplatz in I angefahren und sich dort bereit gehalten habe, obwohl Taxifahrzeuge nur innerhalb der Standortgemeinde bereitgehalten werden dürfen und der Beschwerdeführer über keinen Konzessions... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2005/03/0211

Rechtssatz: Der Wortlaut der Verordnungsermächtigung in § 13 Abs 4 GelVerkG legt nahe, dass unter "Standortgemeinde" im Sinne des § 8 Tir PersonenbeförderungsbetriebsO 2000 die Gemeinde des Standortes der Konzession, nicht aber (auch) die Gemeinde des Standorts einer weiteren Betriebsstätte zu verstehen ist: Wenn in dieser Bestimmung "Konzessionen mit einem Standort außerhalb der betreffenden Gemeinde" genannt werden, bezieht sich diese Formulierung dem Wortsinn nach auf die Gem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/28 2007/04/0038

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Gewerbsmäßige Weiterleitung von (Sport-)Wettangeboten an konzessionierte Buchmacher" in der weiteren Betriebsstätte im Standort G. nicht vorlägen und die Gewerbeausübung der beschwerdeführenden Partei in dieser Betriebsstätte untersagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass sie mit dem gleichfalls im Instanzenzug... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/28 2007/04/0038

Rechtssatz: Aus § 46 Abs. 1 GewO 1994 ergibt sich, dass die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte das Bestehen einer Gewerbeberechtigung voraussetzt (vgl. Grabler/Strolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung, 2. Aufl., Rz 2 und 3 zu § 46 GewO, und die dort wiedergegebenen Gesetzesmaterialien). Die aufrechte Gewerbeberechtigung stellt daher eine Vorfrage bei der Beurteilung der Anzeige der Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte dar, die gegenständl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/26 2004/04/0002

I. Mit Schriftsätzen vom 19. Februar 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) die Ausübung der jeweils im Standort K. ausgeübten Gewerbe "Veranstaltung und Organisation von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter" sowie "Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte N. an. Mit weiteren Schriftsätzen v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/26 2004/04/0002

Stammrechtssatz Eine Gewerbeberechtigung berechtigt nicht nur zur Gewerbeausübung am angemeldeten Standort, sondern gemäß § 46 Abs. 1 GewO 1994 auch in weiteren Betriebsstätten. Die diesbezüglich im § 46 Abs. 2 GewO 1994 vorgesehene Anzeige über den Beginn der Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte bei der für diese Betriebsstätte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde entfaltet keine rechtsbegründende Wirkung, sondern hat bloßen Mitteilungscharakter (Hinweis RV... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/26 2004/04/0002

Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte gegeben sind, ist die Behörde an den als Bescheid geltenden Gewerbeschein und den solcherart enthaltenden normativen Abspruch gebunden. Es ist ihr daher verwehrt, entgegen dem Gewerbeschein die Gewerbeberechtigung des damit ausgewiesenen Gewerbeinhabers zu verneinen und - gestützt auf die Auffassung, der Gegenstand des angemeldeten Gewerbes unterliege gar n... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/14 2004/04/0055

Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Ausübung des im Standort Ischgl Nr. 7 ausgeübten Gewerbes "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeitsspielen und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte W, I Straße 60, an. Diese Anzeige wurde von der Bezirkshaup... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/14 2004/04/0055

Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte gegeben sind, ist die Behörde an den als Bescheid geltenden Gewerbeschein und den solcherart enthaltenden normativen Abspruch gebunden. Es ist ihr daher verwehrt, entgegen dem Gewerbeschein die Gewerbeberechtigung des damit ausgewiesenen Gewerbeinhabers zu verneinen und - gestützt auf die Auffassung, der Gegenstand des angemeldeten Gewerbes unterliege gar nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/14 2004/04/0055

Rechtssatz: Eine Gewerbeberechtigung berechtigt nicht nur zur Gewerbeausübung am angemeldeten Standort, sondern gemäß § 46 Abs. 1 GewO 1994 auch in weiteren Betriebsstätten. Die diesbezüglich im § 46 Abs. 2 GewO 1994 vorgesehene Anzeige über den Beginn der Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte bei der für diese Betriebsstätte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde entfaltet keine rechtsbegründende Wirkung, sondern hat bloßen Mitteilungscharakter (Hinweis RV, 111... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/23 95/04/0163

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt:       "Sie haben anläßlich der Rieder Frühjahrsmesse 1994 vom 11.5.1994 bis 15.5.1994 außerhalb des Bereiches der "Rieder Messe" bzw. außerhalb des räumlich eingegrenzten und eingefriedeten Messegeländes auf den Plätzen 1.       bei der Zufahrt zur Tankstelle K in der          S-Straße 16, Ried i.I., auf Grst.Nr. nn1, KG. Ried          i.I. und 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/23 95/04/0163

Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, das Marktfahrergewerbe auch außerhalb eines Messegeländes erlaubterweise auszuüben. Anders als bei Märkten und Gelegenheitsmärkten, für die ein konkret festgelegter und eng umschriebener Tätigkeitsbereich besteht und vom Gesetzgeber das Vorliegen eines "sonstigen Anlasses" ausdrücklich ausgeschlossen wird, kann bei Messen und messeähnlichen Veranstaltungen, Festen, sportlichen Veranstaltungen und den in Rede stehenden "sonstigen Anlässen"... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0065

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 29. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt:   "Sie haben anläßlich der internationalen Rieder Landwirtschaftsmesse 1993 mit dem Rieder Volksfest vom 27.8.1993 bis 5.9.1993 außerhalb des Messegeländes auf den Plätzen 1. Zufahrt zur Tankstelle K, Ried i.I., S-Straße, Grst.Nr. nn1/8, KG Ried i.I., 2. Parkplatz der M-Ges.m.b.H., Ried i.I., S-Straße, Grst.Nr. nn2/7, KG Ried i.I., ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0065

Rechtssatz: Es ist nicht völlig (jedenfalls) ausgeschlossen, das Marktfahrergewerbe auch außerhalb eines Messegeländes erlaubterweise auszuüben. Anders als bei Märkten und Gelegenheitsmärkten, für die ein konkret festgelegter und eng umschriebener Tätigkeitsbereich besteht und vom Gesetzgeber das Vorliegen eines "sonstigen Anlasses" ausdrücklich ausgeschlossen wird, kann bei Messen und messeähnlichen Veranstaltungen, Festen, sportlichen Veranstaltungen und den in Rede stehenden ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/22 92/04/0214

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 8. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer in diesbezüglicher Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Februar 1992 schuldig erkannt, er habe 1. im Erdgeschoß des mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H vom 11. November 1987, Zl. 131-0/4531-3/1987, baubehördlich bewilligten landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück 214/2, am 31. Juli 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/22 92/04/0214

Rechtssatz: Unter Betriebsstätte - die GewO 1973 enthält seit der Gewerberechtsnovelle 1988 keine Legaldefinition der (weiteren) Betriebsstätte - ist im Zusammenhalt mit § 46 Abs 1 GewO 1973 sowie den Verfahrensbestimmungen, insbesondere der § 340 Abs 4 und § 343 Abs 1 GewO 1973 der Standort der Gewerbeberechtigung zu verstehen, sohin der in der Gewerbeberechtigung angeführte Ort, an dem das Gewerbe (zulässigerweise) "ausgeübt" wird. Dabei ist im gegebenen Zusammenhang darauf h... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/7/2 89/04/0001

"Herr T hat als gewerberechtlicher Geschäftsführer der T OHG (Standort des Handelsgewerbes: R, X Nr. 3) durch den Fahrverkäufer Herrn K vom Fahrzeug (Mercedes-Bus, K-nnn.nnn) aus Lebensmittel, und zwar Eier, Suppenhühner, verpackte Hühnerteile, Eierteigwaren, Nibb-it-rings naturell (Knabbergebäck), hausgemachte Selchwürste, "Vier Berge Wurst" der Firma Agrosserta, verpackte Pommes-Frittes und Frittierfett sowie Mischgemüse und Erbsen (Tiefkühlware) am 4. März 1988 gegen 10.15 Uhr am P... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/2 89/04/0001

Rechtssatz: Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde (Hinweis E 20.2.1967, 615/66, VwSlg 7087 A/1967). Im RIS seit 02.07.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 89/04/0207

1. Der Verwaltungsgerichtshof entnimmt dem bei ihm im Verfahren zu Zl. 87/06/0132 angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1987, mit dem die gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Z vom 4. August 1987 erhobenen Vorstellungen mehrerer Parteien als unbegründet abgewiesen wurden, unter anderem a) daß mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19. Dezember 1983 und in dessen Abänderung mit Bescheid derselben Behörde vom 11. Juli 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 89/04/0207

Stammrechtssatz Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, kommt der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß einerseits § 15 Z 1 GewO 1973, insofern diese Bestimmung fremde Rechtsvorschriften, deren Vollzug verfassungsrechtlich einer anderen Autorität überlassen ist, einer - vorläufigen und daher der Beurteilung einer Vorfrage gleichkommenden - Anwendung durch die Gewerbebehörde eröffnet, weder vom Standpunkt der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung noch von der gebotenen Wa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/27 90/04/0045

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Anmeldegewerbes "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/27 89/04/0240

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt auf Waren des täglichen Bedarfs, nicht gegeben seien, und es wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/27 89/04/0240

Stammrechtssatz Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, kommt der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß einerseits § 15 Z 1 GewO 1973, insofern diese Bestimmung fremde Rechtsvorschriften, deren Vollzug verfassungsrechtlich einer anderen Autorität überlassen ist, einer - vorläufigen und daher der Beurteilung einer Vorfrage gleichkommenden - Anwendung durch die Gewerbebehörde eröffnet, weder vom Standpunkt der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung noch von der gebotenen Wa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/27 89/04/0240

Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid wurde dargetan, daß in einem Objekt ein Geschäft, in dem Waren des täglichen Bedarfes verkauft werden, und ein Unterhaltungselektronikgeschäft in räumlicher Nahebeziehung eingerichtet worden seien. Im Hinblick auf die räumlich zusammenhängende Anordnung dieser beiden Geschäfte und unter Bedachtnahme auf den vor dem betreffenden Objekt eingerichteten gemeinsamen Kundenparkplatz liege das Erscheinungsbild einer Zusammenfassung für Zwecke des V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1990

RS VwGH Erkenntnis 1990/11/27 90/04/0045

Beachte Besprechung in Ecolex 1991/9, 656; Rechtssatz: Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, kommt der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß einerseits § 15 Z 1 GewO 1973, insofern diese Bestimmung fremde Rechtsvorschriften, deren Vollzug verfassungsrechtlich einer anderen Autorität überlassen ist, einer - vorläufigen und daher der Beurteilung einer Vorfrage gleichkommenden - Anwendung durch die Gewerbebehörde eröffnet, weder vom Standpunkt der bundesstaatlichen Kompetenz... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 27.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/27 89/04/0002

Rechtssatz: Es ist nicht entscheidungsrelevant, ob in der standortgebundenen Einrichtung während des in Betracht kommenden Tatzeitraumes auch tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, sofern sie nur nach den gegebenen Sachverhaltsumständen zur Entfaltung dieser gewerblichen Tätigkeit "bestimmt" ist. Im RIS seit 06.03.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/27 89/04/0002

Rechtssatz: Für das Vorliegen einer "Betriebsstätte" ist es unerheblich, ob eine wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Art der gewerblichen Tätigkeit besteht (Hinweis E 30.9.1983, 83/04/0164). Im RIS seit 06.03.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/27 89/04/0002

Rechtssatz: Der Begriff "Betriebsstätte" im Sinne des § 66 Abs 1 GewO kann im systematischen Zusammenhang aus dem der "weiteren Betriebsstätte" im Sinne des § 46 Abs 1 erster Satz GewO abgeleitet werden. Im RIS seit 06.03.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/27 89/04/0002

Rechtssatz: Eine "Betriebsstätte" ist immer auch dann anzunehmen, wenn in der "standortgebundenen Einrichtung" nur eine Teiltätigkeit des Gewerbes ausgeübt wird (Hinweis E 31.5.1979, 1365/78, VwSlg 9861 A/1979). Im RIS seit 06.03.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/1/18 87/03/0259

Rechtssatz: Der Annahme, dass ein PKW ohne Beistellung eines Lenkers vermietet gewesen sei, steht die Tatsache, dass die vermietende GmbH die Gewerbeberechtigung des Vermietens von KFZ ohne Beistellung eines Lenkers nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern in einem anderen Standort ausübt, nicht entgegen. Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1989

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