Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §340 Abs4;GewO 1973 §343 Abs1;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewRNov 1988;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Betriebsstätte - die GewO 1973 enthält seit der Gewerberechtsnovelle 1988 keine Legaldefinition der (weiteren) Betriebsstätte - ist im Zusammenhalt ... mehr lesen...
"Herr T hat als gewerberechtlicher Geschäftsführer der T OHG (Standort des Handelsgewerbes: R, X Nr. 3) durch den Fahrverkäufer Herrn K vom Fahrzeug (Mercedes-Bus, K-nnn.nnn) aus Lebensmittel, und zwar Eier, Suppenhühner, verpackte Hühnerteile, Eierteigwaren, Nibb-it-rings naturell (Knabbergebäck), hausgemachte Selchwürste, "Vier Berge Wurst" der Firma Agrosserta, verpackte Pommes-Frittes und Frittierfett sowie Mischgemüse und Erbsen (Tiefkühlware) am 4. März 1988 gegen 10.15 Uhr am P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §53;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde (Hinweis E 20.2.1967, 615/66, VwSlg 7087 A/1967). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:198904000... mehr lesen...
1. Der Verwaltungsgerichtshof entnimmt dem bei ihm im Verfahren zu Zl. 87/06/0132 angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1987, mit dem die gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Z vom 4. August 1987 erhobenen Vorstellungen mehrerer Parteien als unbegründet abgewiesen wurden, unter anderem a) daß mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19. Dezember 1983 und in dessen Abänderung mit Bescheid derselben Behörde vom 11. Juli 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;MRK Art6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/04/0208
89/04/0209
89/04/0210
Besprech... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Anmeldegewerbes "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, ein... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt auf Waren des täglichen Bedarfs, nicht gegeben seien, und es wurde d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0045 1 Stammrechtssatz Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, komm... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid wurde dargetan, daß in einem Objekt ein Gesch... mehr lesen...
Beachte Besprechung in Ecolex 1991/9, 656; Rechtssatz: Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, kommt der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß einerseits § 15 Z 1 GewO 1973, insofern diese Bestimmung fremde Rechtsvorschriften, deren Vollzug verfassungsrechtlich einer anderen Autorität überlassen ist, einer - vorläufigen und daher der Beurteilung einer Vorfrage gleichkommenden - Anwendung durch die Gewerbebehörde eröffnet, weder vom Standpunkt der bundesstaatlichen Kompetenz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidungsrelevant, ob in der standortgebundenen Einrichtung während des in Betracht kommenden Tatzeitraumes auch tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, sofern sie nur nach den gegebenen Sachverhaltsumständen zur Entfaltung dieser gewerblichen Tätigkeit "bestimmt"... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer "Betriebsstätte" ist es unerheblich, ob eine wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Art der gewerblichen Tätigkeit besteht (Hinweis E 30.9.1983, 83/04/0164). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040002.X04 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "Betriebsstätte" im Sinne des § 66 Abs 1 GewO kann im systematischen Zusammenhang aus dem der "weiteren Betriebsstätte" im Sinne des § 46 Abs 1 erster Satz GewO abgeleitet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040002.X01 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Betriebsstätte" ist immer auch dann anzunehmen, wenn in der "standortgebundenen Einrichtung" nur eine Teiltätigkeit des Gewerbes ausgeübt wird (Hinweis E 31.5.1979, 1365/78, VwSlg 9861 A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040002.... mehr lesen...
Index: KFG50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z22GewO 1973 §15GewO 1973 §46 Abs1KFG 1967 §103a Abs1
Rechtssatz: Der Annahme, dass ein PKW ohne Beistellung eines Lenkers vermietet gewesen sei, steht die Tatsache, dass die vermietende GmbH die Gewerbeberechtigung des Vermietens von KFZ ohne Beistellung eines Lenkers nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern in einem anderen Standor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z10;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §46 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Werden mehrere Tatverwirklichungen (hier: nach § 46 Abs 1 und 4 GewO) am gleichen Tag und mit demselben Kraftfahrzeug vorgenommen, so ist die Behörde zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr gehalten, die Uhrzeit in den
Spruch: aufzunehmen. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Annahme einer "weiteren Betriebsstätte" im Sinne des § 46 Abs 1 GewO 1973 setzt das Vorhandensein einer standortgebundenen und zur regelmäßigen Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit bestimmten Einrichtung sowie eine bestimmte Dauer der Tätigkeit voraus. Durch eine Tätigkeit, die von vornherein nach Absicht des Gewerbetreibenden nicht mehr als ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §46 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0164 E 30. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Unter einer weiteren Betriebsstätte (diesem Begriff kommt insoweit der gleiche normative Gehalt wie dem Begriff "Zweigniederlassung" nach § 40 GewO 1859 zu) ist eine örtliche Einrichtung zu verstehen, von der aus für ein gewerbliches Unternehmen außerhalb de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0213 E 23. September 1983 VwSlg 11161 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine weitere Betriebsstätte nach § 46 Abs 1 GewO 1973 liegt jedenfalls vor, wenn eine Tätigkeit an mehr als drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen ausgeübt wird. Das Vorliegen einer weiteren Betriebsstätte ist jedoch auch dann anzunehmen, wenn die ausge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §46 Abs1;HKG 1946 §57b;
Rechtssatz: Der Begriff "Anzeige einer weiteren Betriebsstätte" im Sinne des § 57b HKG ist nicht nur im Sinne einer Anzeige nach § 46 Abs 3 GewO 1973 - die als solche zufolge des zweiten Satzes des § 46 Abs 1 GewO 1973 eine Tätigkeit von nicht mehr als drei Tagen gar nicht zum Gegenstand haben kann -, sonde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z10;GewO 1973 §46 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs 1 GewO 1973 ergibt sich als ein ua für die Annahme einer "weiteren Betriebsstätte" essentielles Merkmal, dass eine solche erst dann vorliegt, wenn es sich um eine Tätigkeit von mehr als drei Tagen handelt. Eine dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllende Tätigkeit (hier: Ausübung des Gastgewerbes) unterliegt nicht dem ... mehr lesen...
