1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. Juli 2015 wurde der Mitbeteiligte wegen Übertretungen des KFG schuldig erkannt. Er habe am 1. August 2014 um 15:45 Uhr im Gemeindegebiet Wolfsbach auf der A1 Westautobahn als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der J GmbH, diese sei unbeschränkt haftende Gesellschafterin der J GmbH & Co KG, in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die J G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art10 Abs1 Z9;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;KDV 1967 §4 Abs4 Z2;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §7 Abs1;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 26. Juli 2012 legte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien jeweils zur Last, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der H. GmbH und damit als Verantwortliche im Sinn des § 9 VStG im Zeitraum vom 1. November bis 1. Dezember 2011 auf näher bezeichneten Grundstücken in der Marktgemeinde N. (im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Leoben (Erstbehörde)) eine Bodenaushub- und Baurestmassendeponie im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z9;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Die Regelungen über die strafrechtliche... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 28. Jänner 2004 wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Spruchpunkt 1) und wegen zweier Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG 2002; Spruchpunkt 2 und 3) für schuldig befunden und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2005 wurde nur hinsichtlich der Spruchpunkte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0148 E 26. September 1994 RS 5(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäft... mehr lesen...
Nach dem Spruch: des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 5. Februar 1999 hat der Beschwerdeführer "als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§§ 39 und 370 Abs. 2 GewO 1994) der M AG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese in der Betriebsanlage in W (weitere Betriebsstätte), in der Zeit von 22.9.1998 bis 4.12.1998 die mit rechtskräftigem Bescheid vom 22.8.1990, Zl: MBA 21-Ba 12.800/2/89, in den Punkten 7, 15 und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Einleitungssatz;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Gegen die Vorgangsweise der belangten Behörde, für die vorliegenden Übertretungen in einem Fall eine geringfügig höhere und in den beiden anderen Fällen - auf Grund des kurzen Deliktszeitraumes - sogar eine etwas geringere Strafe zu verhängen, bestehen angesichts d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Z 6 Güterbeförderungsgesetz 1995 schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F. G.m.b.H., welche Inhaberin einer Konzession zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr) sei, zu verantworten, dass ein namentlich genannter Lenker am 27... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;GütbefG 1995 §17 Abs1;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Übertretungen der §§ 17 Abs. 1 iVm 23 Abs. 1 Z. 6 GütbefG 1995 hat - unbeschadet der Regelung des § 9 Abs. 2 VStG - der "... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 8. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gem. § 9 Abs. 1 VStG der R Restaurant-Betriebsgesellschaft m.b.H., P, sowie als gem. § 370 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der R Restaurant-Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co. KG., Pächterin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, strafrechtlich Verantwortliche nach § 9 Abs. 1 VStG ebenso wie nach § 370 Abs. 2 GewO 1994 heranzuziehen, ist zunächst, dass die strafbare Handlung der juristischen Person oder der Personengesellschaft des Handelsrechtes (nur diese beiden Gesellschaftsformen kommen im Beschwerdefall in Bet... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K. vom 4. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "von Mai 1994, zumindest aber von September 1994" bis 8. Februar 1995 in B., I-Straße 41, gemeinsam mit Friedrich E. ohne behördliche Bewilligung im Sinne des § 15 Abs. 1 Tiroler Landespolizeigesetz ein Bordell betrieben. Gemäß § 19 Abs. 2 leg. cit. wurde eine Geldstrafe von S 50.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) verhängt. Begründend stellte die Behörde fest, die G-G... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2 impl;GewO 1973 §39 Abs1 impl;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;LPolG Tir 1976 §15;LPolG Tir 1976 §19 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0176 E 27. November 1995 RS 2(hier iZm dem Tir LPolG) ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde die Beschwerdeführerin mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 28. Oktober 1999 schuldig erkannt, es als gewerberechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten zu haben, dass am 12. Dezember 1998 bis gegen 7.15 Uhr mehreren Gästen das Verweilen in näher umschriebenen Betriebsräumen gestattet worden sei, obwohl auf Grund de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1997, der an die Stelle des Bescheides vom 10. Oktober 1996, Zl. 1-0403/96/E4, getreten ist, wurde gemäß § 52a Abs. 1 VStG dieser Bescheid wie folgt abgeändert: "Gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991(VStG) wird der Berufung des J.W., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M.W. gegen das Straferk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 6 Stammrechtssatz Eine eindeutige und zu keinen Zweifeln Anlaß gebende Umschreibung des Veranwortungsbereiches liegt - abgesehen von der klaren Abgrenzung dieses Bereiches (Hinweis E 21.2.1993, 94/11/0207) - überdies nur dann vor, wenn... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2 impl;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §39 Abs4;TankstellenGaspendelleitungenV 1992 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/22 92/04/0203 2
(hier betreffend eine Übertretung des § 367 Z 25 GewO 1994 iVm § 4
Abs 2 V BGBl 1992/793) Stammrechtssatz Da der Gewerbeinhaber unter Strafdrohung verpflichtet ist, die Tatsache des Ausscheidens des Geschäftsfüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §370 Abs2;TankstellenGaspendelleitungenV 1992 §4 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §52a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 98/03/0036 2
(hier betreffend eine Übertretung des § 367 Z 25 GewO 1994 iVm § 4
Abs 2 V BGBl 1992/793) Stammrechtssatz Der Besch hat ein Recht darauf ein, daß im
Spruch: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, daß dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, findet eine Auswechslung oder ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Wien vom 21. November 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juli 1996 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-GesmbH wegen der N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der dem gewerberechtlichen Geschäftsführer nach § 5 Abs 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis wird nicht allein durch den Nachweis erbracht, daß die ihn treffende Verantwortung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden sei (Hinweis E 1. 7. 1997, 97/04/0063). In der Bestellung eines Betriebsleiters ist fü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 22. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H., somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, zu verantworten zu haben, daß von diesem Unternehmen an drei verschiedenen Orten in näher bezeichneten Zeiträumen Metallverglasungen, wie Einbau von Isolierg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 31. August 1995 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es "als Gewerbeinhaberin der Firma P... im Zeitraum vom 21.4.1995 bis zumindest 30.6.1995 trotz mehrmaliger Mahnung (zuletzt vom 23.5.1995) unterlassen, den 1. Auftragsbestand 1995 dem Österr. Statistischen Zentralamt in Wien zu übermitteln". Sie sei somit ihrer Auskunftspflicht nach § 8 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz im genannten Zeitraum nicht nachge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz50/01 Gewerbeordnung
Norm: Bundesstatistik Bauunternehmen 1977;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob die Verwaltungsübertretung gem § 8 Abs 1 BundesstatistikG dem Besch in ihrer Eigenschaft als "Gewerbeinhaber" oder als "Betriebsinhaber" zur Last... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0181 E 29. Mai 1984 VwSlg 11453 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wenn eine gewerberechtlich nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer durch eine vorhandene Gewerbeberechtigung gedeckte Tätigkeit steht, trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die unbefugte Tä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0208 1 Stammrechtssatz Wie sich aus § 9 Abs 1 VStG ergibt, ist die Bestimmung des § 9 VStG nur subsidiär dann anzuwenden, wenn über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen juristischer Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersön... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Julius Meinl AG (mit dem Sitz in Wien) zu verantworten, daß beim Betrieb der näher bezeichneten Betriebsanlage dieser Gesellschaft die für diese Betriebsanlage mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. Juli 1995, Zl. MBA 12-BA 7365/94, vorgeschriebene Auflage - wonach jeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/27 94/04/0214 1 Stammrechtssatz Die Effizienz eines Kontrollsystems wird nicht an der subjektiven Meinung des gewerberechtlichen Geschäftsführers oder der im Kontrollsystem eingebundenen Personen gemessen, sondern nach einem... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. März 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma V-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft seit dem 16.1.1995 am Standort in S, regelmäßig gegen Entgelt Getränke ausgeschenkt werden, wobei hiefür eine Theke (Schank... mehr lesen...
