Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0181 E 29. Mai 1984 VwSlg 11453 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wenn eine gewerberechtlich nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer durch eine vorhandene Gewerbeberechtigung gedeckte Tätigkeit steht, trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die unbefugte Tä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 20. Juni 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der B.-Gastbetriebsgesellschaft m.b.H., welche die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Kaffeerestaurant" besitze, zu verantworten, daß vom 10. Juli 1994 bis 25. August 1994 im näher beschriebenen Standort "eine genehmigungspflichtige Betriebesanlage, die geeign... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der I Reisen Gesellschaft m.b.H. zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft vom 25. August 1995 bis 19. Oktober 1995 an einem näher bezeichneten Ort das Reisebürogewerbe ausgeübt habe, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs2;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Ob die regelmäßig mit der Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer verbundene (zivilrechtliche) Zustimmung des Geschäftsführers zu seiner Bestellung als gewerberechtlicher Geschäftsführer auch seine Zustimmung zur Bestellung als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG umfaß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0012 1 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, daß im
Spruch: ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 10. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten zu haben, daß die für diesen Standort mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan vom 8. Februar 1985 genehmigte Betriebsanlage (Sägehalle und Trafostation) 1. ohne die erforderliche gewerbebehördliche Genehmigung geändert worden se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Für den Bereich des Gewerberechtes kommt im Hinblick auf § 370 Abs 2 GewO 1994 die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040063.X03 I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener Verantwortlicher der Arbeitgeberin W Gesellschaft mbH (nunmehr: H-Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich (im übernommenen Spr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Das AuslBG ist keine gewerberechtliche Vorschrift iSd § 39 Abs 1 bzw § 370 Abs 2 GewO 1973 (GewO 1994), ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 4. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "F-Gesellschaft m.b.H." und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft mit dem Sitz in W in dem Betrieb in W, L-Gasse 49, in der Zeit vom 17. Mai 1993 bis 17. Juli 1993 1) mittels Werbeprospekt (Flugblatt) einem größ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §370 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §370 Abs2;GewRNov 1992 Art4 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0208 1
(hier: Daß der zur Last gelegte Tatzeitraum teils vor, teils
nach dem Inkrafttreten der GewRNov 1992 liegt, ist mangels
relevanter Änderung der Rechtslage ohne Einfluß) S... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 4. September 1995 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe es als Komplementär und somit zur Vertretung nach außen Berufener der G-GesmbH & Co. KG zu verantworten, daß diese Gesellschaft vom 6. September 1994 bis 9. Dezember 1994 an einem näher bezeichneten Standort in W das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Buffets durch den entgeltlichen Ausschank von alkoholischen und nichtalkoholischen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. September 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Der Beschuldigte, Herr Dipl.Ing. G, wohnhaft L, F-Weg 24, hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der VOEST Alpine Stahl Linz Ges.m.b.H. und somit als gemäß § 370 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) 1973 i.d.g.F. gewerberechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß von der VOEST Alpine Stahl Ges.m.b.H. in der Zeit vom 1.1.1992 bis 7.4.1992 die m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §142 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0181 E 29. Mai 1984 VwSlg 11453 A/1984 RS 1(hier: Bejahung des sachlichen Zusammenhanges zwischen der Lieferung tiefgekühlter Halbfertiggerichte und Fertiggerichte und deren Verabreichung im Rahmen der Ausübung eines Gastgewerbes in der Betriebsart eines Buffets) Stammrechtssa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0087 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12590 A/1987; RS 1 Stammrechtssatz Da die GewO in § 9 Abs 1 und § 370 Abs 2 selbstständige Regelungen hinsichtlich der Delegierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der nach Außen zur Vertretung berufenen Organe juristischer Personen trifft, ist f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Errichtung und der Betrieb einer Bandbeschichtungsanlage stellen betriebsanlagenrechtlich bedeutende Maßnahmen dar, welche der gewerberechtliche Geschäftsführer, ungeachtet der bestehenden Delegation von Aufgaben, persönlich hätte verfolgen müssen. Aufgaben und Tätigkeiten, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Effizienz eines Kontrollsystems wird nicht an der subjektiven Meinung des gewerberechtlichen Geschäftsführers oder der im Kontrollsystem eingebundenen Personen gemessen, sondern nach einem objektiven Maßstab. European Case Law I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als persönlich haftende und damit zur Vertretung nach außen befugte Gesellschafterin der A & Co OEG in einem näher bezeichneten Gebäude, in dem ein Gastgewerbe ausgeübt worden sei, in einem näher genannten Zeitraum Räumlichkeiten für Zwecke der Anbahnung und Ausübung der Prostitution zur Verfügung gestellt und dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 3 lit. c d... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;PolStG OÖ 1979 §10 Abs1 litb;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 litc;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Verantwortung für die Einhaltung der Prostitutionsvorschriften (hier: § 2 Abs 3 li... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 19. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 18. Juli 1994, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung abgewiesen und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß als verletzte Rechtsvorschrift i.S.d. § 44a Z. 2 VStG "§ 366 Abs. 1 Z. 4 i. V.m. § 81 Abs. 1 und § 74 Abs. 2 Z.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 14. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der Fa. T-GesmbH a) seit 20. März 1986 auf dem Grundstück Nr. 100/5, KG. G auf dem Streifen entlang der S-Straße laufend LKW abgestellt, obwohl im Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 18. Jänner 1982, GZ. 5/02-1174/15-82, bzw. im Bescheid des ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3 idF 1993/029;GewO 1973 §370 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §39 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/22 92/04/0203 2 Stammrechtssatz Da der Gewerbeinhaber unter Strafdrohung verpflichtet ist, die Tatsache des Ausscheidens des Geschäftsführers der Behörde anzuzeigen, endet die Geschäftsführereigenschaft mit dem Ausscheiden und nicht etwa ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0012 1 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, daß im Spruc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 8. November 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als außenvertretungsbefugtes Organ der X-AG zu verantworten zu haben, daß durch diese in der Zeit vom 9. Dezember 1992 bis 13. Mai 1993 in S eine gewerbliche Betriebsanlage für die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart eines Rasthauses ohne rechtskräftige Betriebsanlagengenehmigung errichtet worden sei. Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0181 E 29. Mai 1984 VwSlg 11453 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wenn eine gewerberechtlich nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer durch eine vorhandene Gewerbeberechtigung gedeckte Tätigkeit steht, trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die unbefugte Tä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 10. August 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in seiner Funktion als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-GmbH & Co KG in Dornbirn dafür verantwortlich zu sein, daß die ohne Genehmigung durch Einbeziehung zusätzlicher Parkflächen an der Rückseite der Betriebsanlage und zwar auf der nördlichen Hälfte der Gp. 3688, KG L, geänderte, ansonsten durch den Bescheid... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040222.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MBA 15, vom 23. April 1993 wurde der Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der "X" Restaurants Gesellschaft m.b.H." schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, "daß diese Gesellschaft in Wien, im "Gassenverkauf" des dort etablierten Gastgewerbebetriebes am 17.12.1992 durch den Verkauf von "Porzellanhäusern mit Kerze" ein Handelsgewerbe ausgeübt hat, ohne im Besitze e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39;GewO 1973 §9 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 92/04/0014 1 Stammrechtssatz Der handelsrechtliche Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nur dann für ein Verhalten der Gesellschaft zu bestrafen, wenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0181 E 29. Mai 1984 VwSlg 11453 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wenn eine gewerberechtlich nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer durch eine vorhandene Gewerbeberechtigung gedeckte Tätigkeit steht, trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die unbefugte Tä... mehr lesen...
