Entscheidungen zu § 366 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 97

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 99/04/0127

Rechtssatz: Die im gewerberechtlichen KONZESSIONSVERFAHREN ausgewiesene Vollmacht gilt nicht ohne weitere Parteienerklärung auch für ein Gewerbestrafverfahren (Hinweis E VfGH vom 23. Juni 1971, VfSlg 6474). Schlagworte Stellung des Vertretungsbefugten Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Rechtsmittel Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Vertretungsbefugter Zurechnung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 99/04/0127

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VwGH vom 28. Februar 1995, Zl 95/04/0023) ist die Behörde nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesem im Verfahren über andere, bereits schwebende oder erst später anhängige Rechtsangelegenheiten ebenfalls als durch den einmal ausgewiesenen Gewalthaber vertreten zu behandeln, es sei denn, dass die Partei ihren Willen, sich auch in... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/23 97/15/0086

Der Beschwerdeführer führt einen so genannten "Märchenpark". Für dort vom Beschwerdeführer betriebene acht Geräte, nämlich ein Ballonkarussell, ein Lastwagenkarussell, ein Schildkrötenkarussell, ein Nauticjet, eine Seilbahn, Elektroautos, Elektrobagger und Kinderkarussell, kam es für die Jahre 1994 und 1995 zu Vorschreibungen von Lustbarkeitsabgaben nach dem Burgenländischen Lustbarkeitsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 40/1969 i. d.F. LGBl. Nr. 29/1983 (im Folgenden: Lustbarkeitsabgabeges... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/23 97/15/0086

Rechtssatz: Der Regelungsinhalt des Bgld LustbarkeitsabgabeG 1969 steht in keinem Zusammenhang mit gewerberechtlichen Normen, sodass ins Spiel gebrachte kompetenzrechtliche Zuständigkeiten des Bundesgesetzgebers für das Gewerberecht dahingestellt bleiben können. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 99/07/0087

Mit Eingabe vom 18. Dezember 1997 legte die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei dem Landeshauptmann von Steiermark (LH) Projektsunterlagen für eine Aschedeponie vor und beantragte die Durchführung eines wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahrens im Sinne des § 104 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959). Den Projektsunterlagen ist zu entnehmen, dass die Deponie zur Entsorgung der im Betrieb der beschwerdeführenden Partei bei der Papiererzeugung in den Verbrennungsanlag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 99/07/0087

Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 153 Abs 2 MinroG 1999 ist keine bergrechtliche Bewilligung, die alle anderen, insb auch eine gewerberechtliche Bewilligung ersetzt. Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 96/07/0221

Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der Autoverwertung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) als vom Landeshauptmann für Niederösterreich (LH) ermächtigter Behörde vom 3. Februar 1989 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage auf Grundstück Nr. 344 KG A. und für die Einleitung von in seinem Autoverwertungsbetrieb anfallenden mineralölverunreinigten Abwässern nach deren Reinigung in einem Restö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 96/07/0221

Rechtssatz: Gewerbebehördliche Genehmigungen können eine erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nicht ersetzen (Hinweis E 25.10.1994, 92/07/0097). Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/22 99/17/0287

Mit Bescheid vom 14. August 1997 wurde der Beschwerdeführerin ein Agrarmarketingbeitrag für die Haltung von Legehennen in der Höhe von öS 16.800,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung; die Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Oktober 1997 als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung des Beitrages verfügt. Auf Grund ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/22 99/17/0287

Rechtssatz: Die Abgabepflichtige (hier eine GmbH) zeigt mit dem Vorbringen, dass sie ein gewerbliches Unternehmen sei und die Agrarmarkt Austria an sich eine Einrichtung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe sei, kein unbilliges Ergebnis der Vorschreibung des Agrarmarketingbeitrages auf, da keine Bedenken gegen die unterschiedslose Einbeziehung der Produktion von Hühnereiern in eine Abgabe zur Finanzierung des Agrarmarketing durch die Agrarmarkt Austria beste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 99/17/0189

Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 24. Juli 1998 betreffend Agrarmarketingbeitrag gemäß § 289 BAO iVm den §§ 21a, 21c, 21d, 21e und 21 f AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/1997, abgewiesen. Weiters wurde in Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 99/17/0189

Rechtssatz: Aus § 21a, § 21c, § 21d und § 21e AMA-Gesetz 1992 ergibt sich, dass der Gesetzgeber einerseits den Agrarmarketingbeitrag auch für den Zweck der Förderung und Sicherung des Absatzes von inländischen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und daraus hergestellten Erzeugnissen vorgesehen hat und der Abgabentatbestand gem § 21c Abs 1 Z 4 AMA-Gesetz 1992 im Falle der Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern iVm § 21e Abs 1 Z 5 AMA-Gesetz 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/25 95/21/0324

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (nach Ausweis der Akten handelt es sich um einen Erstantrag) gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992 abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, gemäß § 10 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/25 95/21/0324

Stammrechtssatz Eine illegale Beschäftigung ist nicht geeignet, den Lebensunterhalt iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 zu sichern (Hinweis E 14.3.1996, 95/19/0941). Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/26 97/04/0251

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. November 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 7. Dezember 1996 in W, A-Gasse 1, selbstgefertigte Waren, und zwar ca. 30 Stück Teddy-Bären ("Original-T-Teddy"), zum Verkauf bereit gehalten (Preise zwischen S 1.800,-- und S 2.300,--) und somit das Gewerbe: "Erzeugung von Spielwaren" ausgeübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/26 97/04/0251

Rechtssatz: Ungeachtet der Verpflichtung zur Unterbrechung des zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens und Einleitung eines Verfahrens nach § 348 GewO 1994 wird die zur Durchführung des zugrunde liegenden Verfahrens zuständige Behörde auch dann nicht zur Bescheiderlassung unzuständig, wenn sie - sei es auch auf Grund einer unrichtigen Rechtsansicht - bei ihrer Beurteilung zur Annahme gelangte, daß keine Zweifel iSd § 348 Abs 1 letzter Satz GewO 1994 bestehen (Hinweis E 25.6.199... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1998

TE Vwgh Beschluss 1996/4/16 AW 96/04/0009

Das Magistratische Bezirksamt für den 12. Bezirk in Wien nahm mit Bescheid vom 9. Mai 1995 die Anzeige der Beschwerdeführerin betreffend Änderungen an der Pyrolyseanlage gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 zur Kenntnis, ließ gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 Abweichungen von rechtskräftig vorgeschriebenen Auflagen zu und schrieb gemäß § 79 Abs. 2 GewO 1994 und gemäß § 4 Abs. 14 LRG-K zusätzliche Auflagen vor. Auf Grund der dagegen von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Berufung hob der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.04.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/4/16 AW 96/04/0009

Rechtssatz: Aus § 345 Abs 9 GewO 1994, insbesondere aus dem darin enthaltenen Hinweis auf § 366 ff GewO 1994, ergibt sich, daß eine Anzeige gemäß § 81 Abs 3 GewO 1994 das Recht zum Betrieb der solcherart geänderten Betriebsanlage lediglich dann einräumt, wenn die Voraussetzungen für eine Anzeige nach dieser Gesetzesstelle erfüllt sind. Andernfalls darf die geänderte Betriebsanlage erst nach Erlassung eines entsprechenden Genehmigungsbescheides nach § 81 Abs 1 GewO 1994 betrieben... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 95/07/0195

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 95/07/0195

Rechtssatz: Der B des VwGH vom 28.2.1995, 93/04/0231, besagt lediglich, daß das Sammeln ober Behandeln gefährlicher Abfälle oder Altöle ausschließlich der Erlaubnis nach § 15 AWG 1990 und nicht etwa (auch) nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bedarf. Dieser Beschluß besagt aber nicht, daß für das LAGERN gefährlicher Abfälle keine Bewilligung erforderlich ist. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/25 95/07/0230

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die ihm vom Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 25. Juni 1990 erteilte, gemäß § 45 Abs. 2 AWG als Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 AWG geltende Konzession für das Gewerbe der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/25 95/07/0230

Rechtssatz: § 15 Abs 3 AWG 1990 spricht von "Bundesgesetzen oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt" und führt dann das AWG 1990, die GewO 1973 und das WRG an. Diese Formulierung könnte so gedeutet werden, daß Übertretungen von Bestimmungen eines dieser Gesetze jedenfalls Übertretungen eines Gesetzes zum Schutz der Umwelt sind, ohne daß es noch einer weiteren Prüfung bedürfte, ob die übertretene Bestimmung dem Schutz der Umwelt dient. Gegen eine solche Auslegung spricht aber ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1996

TE Vwgh Beschluss 1995/11/16 AW 95/04/0064

Mit Bescheid vom 7. August 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung seiner gastgewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung eines Betriebsendes mit 24.00 Uhr. Gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.11.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/11/16 AW 95/04/0064

Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibungen - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen die Vorschreibung eines näher bestimmten Betriebsendes seines gastgewerblichen Betriebes kann lediglich bewirken, daß der erstbehördliche Bescheid noch nicht in Rechtskraft erwächst, was aber wiederum zur Folge hat, daß der Antragsteller zur Ausübung der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.11.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/9/25 AW 95/04/0041

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1994 wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung einer Änderung der bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie L abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit keinen Einwirkungen, sei es an Lärm- oder Luftschadstoffen, auf die Einrichtungen der beschwerdeführenden Gemeinden (Schulen, Kindergärten, Kurzentru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/9/25 AW 95/04/0041

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage einer Sonderabfalldeponie - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMW wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbehördlichen Genehmigung einer Änderung einer bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie abgewiesen. Im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erscheint die Weiterverwendbarkeit der Abfalldeponie gefährdet, weshalb schon au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 95/09/0012

Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 95/09/0012

Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) Gesetzen bestimmten Anforderungen entsprechen muß, wie zB Nachweis bestimmter Befähigungen oder Vorhandensein einer besonderen gesundheitlichen Eignung, diese Anforderungen auch tatsächlich erfüllt. Der Begriff des Arbeitsmarktes iS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/16 94/06/0236

Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/16 94/06/0236

Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im Rahmen des Tir FlVfLG 1978 oder der GewO 1994 geltend zu machen (Hinweis E 2.12.1982, 81/06/0091). Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1995

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