Entscheidungen zu § 366 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-97 von 97

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/29 93/04/0083

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Oktober 1992 wurde auf Antrag der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf gemäß § 348 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß die Organisation und Durchführung eines Flohmarktes unter Beistellung von Standplätzen den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 unterliegt. Zur Begründung: wurde - im wesentlichen - ausgeführt, nach dem Wortlaut des § 348 Abs. 1 GewO 1973 sei für die Bestimmung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/29 93/04/0083

Rechtssatz: Wie sich aus der Bezugnahme ("Dies gilt auch ...") des letzten Satzes auf die vorherstehende Regelung des § 348 Abs 1 GewO 1973 ergibt, hat der Landeshauptmann von Amts wegen die nach § 348 Abs 1 GewO 1973 maßgebende Frage - als Gegenstand eines nach den Tatbestandsmerkmalen des § 348 Abs 1 GewO 1973 zulässigen Feststellungsbescheides - zu lösen, ob auf eine bestimmte Tätigkeit (bei Bestehen eines Zweifels) die Gewerbeordnung anwendbar ist; dabei stellt das Gesetz al... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/10 88/04/0311

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. August 1988 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz hat der Beschuldigten mit Bescheid vom 7.10.1986, Zahl: 5563/2a-1986 (wohl richtig: 5563/2h-1986), die gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gastgewerbes in der Betriebsart Bar im Standort R erteilt und unter Bescheidspruch I. - Punkt 1 - die Betriebszeit mit 16.00 Uhr bis 02.00 Uhr fest... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/10 88/04/0311

Rechtssatz: § 368 Z 17 GewO 1973 ist bei der Übertretung von Geboten oder Verboten von Bescheiden, die auf Grund der Bestimmungen der GewO 1973 ergangen sind, nur dann anzuwenden, wenn nicht im § 366, § 367 und § 368 Z 1 bis 16 GewO 1973 ein Straftatbestand - wie etwa für die Nichteinhaltung von Auflagen in § 367 Z 26 leg cit - normiert ist. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/28 87/04/0276

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, "sie haben es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma A & A-KG, Kitzbühel, zu verantworten, daß am 18.3.1986 in dem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel B in Kitzbühel" - nach Punkt 2. dieses Straferkenntnisses - "keine Person erreichbar war, die mit der Wahrnehmung des Schutzes der Gesundheit der Badegäste insbesondere in hygienischer Hinsicht betraut war". D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/28 87/04/0276

Rechtssatz: Durch die Formulierung des § 1 Abs 2 letzter Halbsatz Bäderhygienegesetz wird (nur) zum Ausdruck gebracht, daß die Regelungsinhalte des dritten Abschnittes des Bäderhygienegesetzes als Vorschriften zum Schutze der Gesundheit der Kunden im Sinne des § 82 Abs 1 GewO 1973 "gelten" (und wird solcherart der Regelungsbereich der GewO 1973 erweitert). Sie werden damit keine Gebote oder Verbote "von gemäß § 82 Abs 1 und 2 erlassenen Verordnungen". Nur auf derartige Verordnun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/27 86/01/0162

Rechtssatz: Unbefugte Gewerbeausübung und illegale Arbeitsvermittlung sind Übertretungen von Vorschriften des Arbeitsrechtes und Gewerberechtes, die nicht bloß als einmalige Übertretungen einer Ordnungsvorschrift bzw als Verstöße von geringerem Unrechtsgehalt anzusehen sind. Im RIS seit 08.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1988

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