Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.04.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §111 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrfach mit der Unterscheidung einer gewerberechtlichen Fremdenbeherbergung und einer bloßen Zimmervermietung beschäftigt. Im Zusammenhang mit einer Verwaltungsstrafe nach § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 hat... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.04.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §111 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1992, Zl. 91/04/0401, und die dort zitierte weitere hg. Rechtsprechung), liegt eine dem Begriff der Fremdenbeherbergung zuzuordnende Tätigke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.04.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §111 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 11.01.2012, 2010/06/0082 führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass nach seiner Rechtsprechung (Hinweis auf das Erkenntnis vom 18. Februar 2009, Zl. 2005/04/0249) für die Abgrenzung der Fremdenbeherbergung zur bloßen Wohnraumver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn R. B. vom 9.8.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 1.8.2017, Zahl MBA ...- S 31722/17, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 28.3.2018, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn Mag. A. H., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.07.2017, Zl. MBA ... – S 5730/16, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1960, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Strafer... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn C. E., Wien, G.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.08.2017, Zl. MBA ... - S 12177/17, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF, zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis be... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Dr. H. A. vom 19.1.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 22.12.2016, Zahl MBA ...- S 43277/16, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall iVm § 81 GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 24.10.2017, zu Recht erkannt: Der Schuldspruch wi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde des Herrn U. B., Wien, G.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 06.06.2017, Zl. MBA ... - S 54041/16, betreffend der Verwaltungsübertretungen ad 1) § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall d. GewO 1994; BGBl. Nr. 194/1994 idgF in Verbindung mit § 81 GewO 1994 und 2.) § 367 Z 25 d. GewO 1994, BGBl. 194/1994... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn Ö. K., Wien, Z.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.08.2017, Zl. MBA ...- S 36585/17, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 zweiter Fall der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 81 GewO 1994, zu Recht e r k... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn B. P., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 09.03.2017, Zl. MBA … - S 56336/16, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 2 zweiter Fall iVm § 74 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn L. N., Wien, …, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk vom 30.05.2017, Zl. MBA ... - S 60473/16, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde keine Fo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Mag. R. K. vom 29.7.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 30.6.2016, Zahl MBA ... - S 260/16, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung vom 8.5.2017, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.05.2017 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §39 GewO 1994 §81 GewO 1994 §366 Abs1 Z3 2. Fall GewO 1994 §367 Z25 GewO 1994 §370 Abs1 VStG §9 GewO 1994 § 39 heute GewO 1994 § 39 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn Mo. M., wohnhaft in Wien, T.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.11.2016, Zahl MBA … - S 54220/15, wegen Übertretung von ad 1.) § 367 Z 25 GewO 1994 iVm den Auflagepunkten 1) Nr. 1 und 2) Nr. 19 des rechtskräftigen Bescheides vom 9.10.1991, Zahl MBA … – Ba 2951/91, sowie mit den ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der Frau T. D. vom 14.3.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 1.3.2017, Zahl MBA ... - S 60469/16, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der Frau T. D. vom 14.3.2017 gegen das... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Bescherde des Herrn B. F., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.05.2016, Zl. MBA ... - S 9457/16, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF, iVm § 81 GewO 1994, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn Mag. S. R., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 25.07.2016, Zl. MBA ... - S 31255/16, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch sei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.09.2016 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 GewO 1994 §366 Abs1 Z1 VStG §5 GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn H. B., geboren 1967, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.12.2014, Zl. MBA ... - S 39457/14, betreffend Übertretungen der Gewerbeordnung 1994, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08.03.2016 und am 29.03.2016 I. römisch eins. zu Recht e r k a n n t: Gemäß ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn Z. D., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 27.07.2015, Zl. MBA ... - S 18718/15, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.02.2016 Index: 50/01 Gewerbeordnung20/06 Konsumentenschutz50/03 Personenbeförderung, Güterbeförderung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 GewO 1994 §366 Abs1 Z1ECG 2001 §1 Z1ECG 2001 §3ECG 2001 §4ECG 2001 §20ECG 2001 §21GelVerkG §3 Abs1 Z2GelVerkG §3 Abs1 Z3 VStG §9 Abs1 VStG §44a Z1 GewO 1994 § 1 heute ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hrdliczka über die Beschwerde des Herrn M. G. vom 24.6.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.5.2015, Zahl MBA ... - S 19221/15, wegen Übertretung von ad I.) § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall iVm § 81 GewO 1994 und ad II.) § 367 Z 25 GewO 1994 iVm Auflagenpunkt Nr. 28 des rechtskräftigen Bescheides vom 22.9.2004, Zahl MBA ... - ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde der Frau Natascha K., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den .. Bezirk, vom 23.9.2014, Zahl: MBA .. - S ..056/14, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 zweiter Fall GewO 1994, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde der Frau Natas... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1964 geborenen) Herrn E. L., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 26.06.2013, Zl. MBA ... - S 16190/13, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994, nach am 14.10.2013 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.09.2014 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 GewO 1994 §366 Abs1 Z1 VStG §5 Abs1 VStG §19 GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.09.2014 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 GewO 1994 §366 Abs1 Z1 VStG §5 Abs1 VStG §19 GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 02.09.2014 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 GewO 1994 §366 Abs1 Z1 VStG §5 Abs1 VStG §19 GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 ... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K römisch eins M N A M E N D E R R E P U B L römisch eins K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über das Rechtsmittel der B. KG gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 05. Dezember 2013 zur Zahl 838066-2013 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird festgestellt, dass die von der Verwaltungsbehörde verhängte Maßnahme, die Zahl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.06.2014 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1 GewO 1994 §366 Abs1 Z3 GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gülti... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.06.2014 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1 GewO 1994 §366 Abs1 Z3 GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gülti... mehr lesen...
