1 Mit Bescheid vom 29. April 2022 verfügte der Bürgermeister der Stadt St. Pölten gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die unverzügliche Schließung einer näher genannten Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei. Die mitbeteiligte Partei erhob dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Mit Bescheid vom 29. April 2022 verfügte der Bürgermeister der Stadt St. Pölten gemäß Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1994 die unverzügliche Schließung einer näh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 GewO 1994 §360 Abs1 GewO 1994 §360 Abs4 GewO 1994 §360 Abs5 VwGG §33 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 25. Februar 2022 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gemäß § 360 Abs. 3 GewO 1994 die Schließung des gesamten näher genannten Betriebes der mitbeteiligten Parteien. Mit Bescheiden vom 25. Februar 2022 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gemäß Paragraph 360, Absatz 3, GewO 1994 die Schließung des gesamten näher genannten Betriebes der mitbeteiligten Parteien. 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 22. April ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Jänner 2022 verfügte der Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994, den konsenslosen Betrieb eines näher bezeichneten Lebensmittelhandels des Revisionswerbers sofort einzustellen. Mit Bescheid vom 5. Jänner 2022 verfügte der Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt gemäß Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1994, den konsenslosen Betrieb eines näher bezeichneten Lebensmittelhandels des Revisionswerbers sofort einzustellen. 2 Mit Erkennt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. August 2021 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Baden gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die „Schließung des gesamten Betriebes“ der Revisionswerberin. Mit Bescheid vom 20. August 2021 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Baden gemäß Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1994 die „Schließung des gesamten Betriebes“ der Revisionswerberin. 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 25. November 2021 wurde der Spruch: des angefochtenen Bescheides d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs5 GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort in K einen Gastgewerbebetrieb. 2 Mit Bescheid vom 18. Februar 2020 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag (belangte Behörde) gemäß § 360 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) für diesen Gastgewerbebetrieb in zwei getrennten Spruchpunkten, dass auf zwei jeweils näher bezeichneten und örtlich umschriebenen Parkplätzen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr keine Kraftfahrzeuge von G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs5 VwGG §33 Abs1 GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs5 GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 21.9.2018, Ra 2018/02/0174, verwiesen. Demnach verfügte der Magistrat der Stadt Wien (die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) am 28. April 2017 im Rahmen einer behördlichen Überprüfung in zwei Lokalen die Schließung der Betriebe. Darüber erließ er an die beiden damaligen Lokalinhaber (die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien) zwei Bescheide, mit denen er weiters die drittrevisionswerbende Partei zum Ersatz der durch die Schließun... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1 GewO 1994 §360 Abs5GSpG 1989 §56a Abs6VwGVG 2014 §17VwRallgWettenG Wr 2016 §23 Abs3 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §23 Abs4 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §23 Abs5 idF 2018/040 AVG § 68 heute AVG § 68 gülti... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin ist gewerberechtliche Geschäftsführerin der C GmbH, die wiederum an einem näher bezeichneten Standort in K einen Gastgewerbebetrieb betreibt. 2 Mit Bescheid vom 20. März 2017 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag (belangte Behörde) gemäß § 360 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) für diesen Gastgewerbebetrieb mehrere Maßnahmen. Konkret wurde verfügt, es dürften auf einem näher umschriebenen Parkplatz (Parkplatz 1) keine Kraftf... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin ist gewerberechtliche Geschäftsführerin der C GmbH, die wiederum an einem näher bezeichneten Standort in K einen Gastgewerbebetrieb betreibt. 2 Mit Bescheid vom 20. März 2017 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag (belangte Behörde) gemäß § 360 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) für diesen Gastgewerbebetrieb mehrere Maßnahmen. Konkret wurde verfügt, es dürften auf einem näher umschriebenen Parkplatz (Parkplatz 1) keine Kraftf... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort in K einen Gastgewerbebetrieb. 2 Mit Bescheid vom 20. März 2017 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag (belangte Behörde) gemäß § 360 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) für diesen Gastgewerbebetrieb mehrere Maßnahmen. Konkret wurde verfügt, es dürften auf einem näher umschriebenen Parkplatz (Parkplatz 1) keine Kraftfahrzeuge von Gästen bzw. Kunden des Gastgewerbebetriebes abgestellt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung50/01 Gewerbeordnung
Norm: AHG 1949 GewO 1994 §360 Abs5 VwGG §33 Abs1 GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs5 GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs5 GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. November 2015, zugestellt am 21. November 2015, verfügte die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt (im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 360 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Schließung des Gastgewerbebetriebes an einem näher bezeichneten Standort. 1 Mit Bescheid vom 18. November 2015, zugestellt am 21. November 2015, verfügte die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt (im Folgenden: belangt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs5 GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 2012 (berichtigt durch den Bescheid vom 6. Juni 2012) verfügte die Bezirkshauptmannschaft S. (BH) gemäß § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 die sofortige Schließung des vom Beschwerdeführer auf einem näher bezeichneten Grundstück betriebenen Lagerplatzes und "die vollständige Entfernung" der auf diesem Grundstück errichteten Betriebsanlage ("sohin die vollständige Entfernung der bereits abgelagerten Materialien von ca. 4.500 bis 5.000 m3 Bauschutt und Bodenau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1; GewO 1994 §360 Abs1; GewO 1994 §360 Abs5; VVG §10; VVG §4 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 14. Juli 2008 wurde gemäß § 360 Abs. 1 und Abs. 4 GewO 1994 die Stilllegung von Teilen des von der Beschwerdeführerin betriebenen Schlachthofes verfügt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 14. Juli 2008 wurde gemäß Paragraph 360, Absatz eins und Absatz 4, GewO 1994 die Stilllegung von Teilen des von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden näher genannte Maßnahmen betreffend die in D gelegene Kompostieranlage der E gemäß § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 verfügt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden näher genannte Maßnahmen betreffend die in D gelegene Kompostieranlage der E gemäß Paragraph 360, Absatz eins, zweiter Satz GewO 1994 verfügt. Gemäß § 360 Abs. 5 erster Satz GewO 1994 sind Bescheide gemäß Abs. 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Jänner 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) die Schließung des ersten und zweiten Obergeschosses der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin zur Ausübung des Gastgewerbes an einem bestimmt bezeichneten Standort gemäß § 360 Abs. 1 letzter Satz Gewerbeordnung 1994 (GewO) verfügt und die Beherbergung von Personen in diesen beiden Obergeschossen untersagt. Mit dem im Instanzenzug erga... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 zu treffende Maßnahmen haben den Zweck, Gefahren oder Belästigungen kurzfristig und vorübergehend zu beseitigen (Hinweis E vom 8.11.2000, Zl. 2000/04/0156). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006040033.X01 Im RIS seit 21.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Schon aus dem kurzfristigen und vorübergehenden Zweck der gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 zu treffenden Maßnahmen ergibt sich, dass es nicht im Sinn des Gesetzes liegen würde, wenn es der Behörde unbenommen bliebe, nach Erlassung einer Verfahrensano... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 7. Dezember 2004 wurde der vormaligen Inhaberin des nunmehr von der Beschwerdeführerin betriebenen Schlachthofes gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Anlieferung und Schlachtung von mehr als 600 Schweinen und 300 Rindern pro Woche untersagt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen, der Beschwerdeführerin zuzurechnenden Berufung insofern Folge gegeben, als im Spruch: die Wortfolge "und 300 Rindern" entfällt. Mit Bes... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 28. Oktober 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Anlieferung und Schlachtung von mehr als 600 Schweinen pro Woche für den näher bezeichneten Schlachthofbetrieb untersagt. Der dagegen von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Berufung wurde insofern Folge gegeben, als die Anlieferung und die Schlachtung von mehr als 2400 Schweinen pro Woche für den bezeichneten Schlachthofbetrieb un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs5;VVG §1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft nun wohl zu, dass nach der Rechtsprechung des VwGH - ausgehend vom B 24.8.1995, Zl. 94/04/0062 - die den Wirksamkeitszeitraum der einstweiligen Maßnahme begrenzende Frist iSd § 360 Abs. 5 erster Satz GewO 1994 nur dann bereits mit E... mehr lesen...
