Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Der in den
Spruch: des Bescheides betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage gem § 77 GewO 1994 aufgenommene Verweis "Die Anlage muß mit den Projektunterlagen und mit der Beschreibung in der Verhandlungsschrift übereinstimmen" entspricht mangels eindeutiger Abgrenzbarkeit nicht d... mehr lesen...
Auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei stellte die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit Bescheid vom 14. Dezember 1994 "gemäß § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 fest, daß es sich bei der ... Anlage um eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinne des § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28.10.1994, BGBl. 850/1994, handelt und zwar um eine Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbebetriebes gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1994, in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/07/16 96/04/0118 1 Stammrechtssatz Im Verfahren gem § 359b GewO 1994 obliegt der Schutz der öffentlichen Interessen (nur) der Behörde von Amts wegen im Rahmen der ihr nach di... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;
Rechtssatz: Eine gewerbebehördliche Genehmigung einer Betriebsanlage setzt ebenso wie eine (positiver) feststellender Bescheid nach § 359b Abs 1 GewO 1994, der nach dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung in seiner Rechtswirkung einen Genehmigungsbescheid darstellt, die Zustimmung des Grundeigentümers zu diesem Vorhaben nicht voraus. ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. März 1996, 1) die Berufungen u.a. der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 7. Dezember 1995, betreffend die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines "Pubs" der mitbeteiligten Partei in S abgewiesen, 2) festgestellt, daß das Ausmaß... mehr lesen...
Über den Antrag der mitbeteiligten Partei vom 30. August 1994 um Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage im Standort Wien, S-Straße 23, zur Ausübung des Gewerbes "Betrieb von Tankstellen" wurde mit Kundmachung vom 22. Dezember 1994 die mündliche Augenscheinsverhandlung für den 1. Februar 1995 anberaumt. In der am 1. Februar 1995 durchgeführten Verhandlung gab Dr. G als Vertreter der Beschwerdeführer folgende Erklärung ab: "Herr S wurde dem Verfahren zu MA 63-Ba 836/273/93 als ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0024 1 Stammrechtssatz Nach der GewO 1994 stellt der Umstand, daß nach Ansicht der Gewerbebehörde im Standort das Errichten und Betreiben der Anlage durch Rechtsvorschriften verboten ist, keinen Grund für die Versagung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren gem § 359b GewO 1994 obliegt der Schutz der öffentlichen Interessen (nur) der Behörde von Amts wegen im Rahmen der ihr nach dieser Gesetzesstelle auferlegten Verpflichtung und gesetzlichen Veran... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 14. Dezember 1995 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 7. Februar 1995, betreffend die gewerbebehördliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes eines Abstellplatzes für Baumaschinen und -fahrzeuge in M. an die mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Nach der GewO 1994 stellt der Umstand, daß nach Ansicht der Gewerbebehörde im Standort das Errichten und Betreiben der Anlage durch Rechtsvorschriften verboten ist, keinen Grund für die Versagung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung dar. Vielmehr sieht § 359 Abs 1 GewO 1994 für diesen Fall vor, da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1994 faßte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck folgenden Spruch: "An Herrn T, S-Straße 8, L, ergeht folgender Auftrag: 1. In den Altautos, die auf dem Grundstück 385/3 GB. W, abgestellt sind, sind die noch vorhandenen gefährlichen Bestandteile (wie Ölfilter, ölverunreinigte Luftfilter, Benzinfilter, Starterbatterien) und die noch vorhandenen wassergefährdenden Flüssigkeiten (wie Bremsflüssigkeit, Motoröl, Getriebeöl, Scheibenwaschflüssigkeit, Kühlerfl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 1990 §29 Abs7;AWG 1990 §32 Abs1;GewO 1973 §359 Abs1;
Rechtssatz: Das Ablagern von gefährlichen Abfällen außerhalb genehmigter Abfallbehandlungsanlagen ist jedenfalls unzulässig (Hinweis E 22.12.1992, 92/05/0162), die Errichtung und der Betrieb solcher Anlagen sind - wie auch gewerbliche Betriebsanlagen - mit Bescheid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Jänner 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 77 und 334 Z. 5 leg. cit. sowie den §§ 6 in Verbindung mit 4 Abs. 7 bis 10 des LRG-K, den Bestimmungen der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen und des § 27 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage Heizkraftwerk-West in der Stadt Salzburg, Strube... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Tritt im Zuge des Verfahrens über einen Antrag auf Genehmigung bzw Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage eine Änderung in der Person des Inhabers der Betriebsanlage bzw des St... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 3. Oktober 1990 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter anderem für schuldig befunden, sie habe es als verantwortlicher Beauftragter der zur Vertretung nach außen Berufenen namentlich angeführten Arbeitgeberin zu verantworten, daß in einem örtlich beschriebenen Betrieb: A. am 26. Jänner 1990 Auflagen rechtskräftiger Bescheide über die Genehmigung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;GewO 1859 §25;GewO 1859 §26;GewO 1859 §30;GewO 1859 §39;GewO 1859 §74;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der
Begründung: eines gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheides iVm Vorschreibunge... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 18. Februar 1988 richtete die Erstbeschwerdeführerin an den Magistrat der Stadt Wien das Ansuchen um Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage im Standort Wien 11, X-Straße Nr. 3 (Änderung der Kleinteilelackiererei in der Omnibushalle). Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 1988 wurde ausgesprochen, daß die Änderung der Betriebsanlage im bezeichneten Standort, in welcher die Erstbeschwerdeführerin "die Gewerbe bzw. die Konzession... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Mai 1989 wurde die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. November 1988 erhobene Berufung gemäß § 359 Abs. 4 GewO 1973 mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund des Ansuchens der N-M-GesmbH vom 18. Jänner 1988 um gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien 11., A-Straße 3, habe der... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Einbringung eines Ansuchens um Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage oder um Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage wird für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens ein verfahrensrechtliches Rechtsverhältnis zwischen der Verwaltungsbehörde und dem Antragsteller begründet. Gemäß § 80 Abs 4 GewO 1973 kann ein neuer Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage oder des Standortes, in Ansehung dessen die Absicht besteht, eine solche zu errichte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §80 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0125 2 Stammrechtssatz Durch die Einbringung eines Ansuchens um Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage oder um Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage wird für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens ein verfahrensrechtlic... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. Dezember 1986 wurde wie folgt entschieden: "I) Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilt auf Ansuchen der Holzindustrie A, Y, gemäß § 81 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, i.d.g.F., in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, i.d.g.F., die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der genehmigten Betriebsanlage Spanplattenwerk in Y durch a) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. August 1986 wurde wie folgt erkannt: "I) Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilt auf Ansuchen der Holzindustrie C, Y, gemäß § 81 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, in der geltenden Fassung, die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage des Spanplattenwerkes K durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §359 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0045 E 23. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz In Ansehung von in einem genehmigenden Bescheid über die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage iSd § 359 Abs 1 GewO 1973 anzuführenden Auflagen ist der spruchmäßige Verweis auf im Verhandlungsprotokoll enthaltene Dar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §359 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0045 E 23. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz In Ansehung von in einem genehmigenden Bescheid über die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage iSd § 359 Abs 1 GewO 1973 anzuführenden Auflagen ist der spruchmäßige Verweis auf ... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1GewO 1973 §359 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0045 E 23. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz In Ansehung von in einem genehmigenden Bescheid über die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage iSd § 359 Abs 1 GewO 1973 anzuführenden Auflagen ist der spruchmäßige Verweis auf im Verhandlungsprotokoll enthalte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §359 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0045 E 23. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz In Ansehung von in einem genehmigenden Bescheid über die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage iSd § 359 Abs 1 GewO 1973 anzuführenden Auflagen ist der spruchmäßige Verweis auf im Verhandlungsprotokoll enthaltene Dar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;GewO 1973 §359 Abs1;
Rechtssatz: Die Formulierung des Spruches im Bescheid betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage: "..... die beantragte Genehmigung erteilt. Die Genehmigung erfolgt nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Projektsunterlagen, der in der mitfolgenden Verhandlungsschrift enthalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben. Die bloße Bestimmung eines Immissionsgrenzwertes im Wege einer Auflagenvorschreibung - oh... mehr lesen...
