Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der Autoverwertung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) als vom Landeshauptmann für Niederösterreich (LH) ermächtigter Behörde vom 3. Februar 1989 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage auf Grundstück Nr. 344 KG A. und für die Einleitung von in seinem Autoverwertungsbetrieb anfallenden mineralölverunreinigten Abwässern nach deren Reinigung in einem Restö... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1859;GewO 1973;GewO 1994;WRG 1959 §111;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Gewerbebehördliche Genehmigungen können eine erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nicht ersetzen (Hinweis E 25.10.1994, 92/07/0097). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996070221.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1997 wurde der Beschwerdeführerin ein Agrarmarketingbeitrag für die Haltung von Legehennen in der Höhe von öS 16.800,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung; die Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Oktober 1997 als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung des Beitrages verfügt. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §21g;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;BAO §236 Abs1;B-VG Art7;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige (hier eine GmbH) zeigt mit dem Vorbringen, dass sie ein gewerbliches Unternehme... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 24. Juli 1998 betreffend Agrarmarketingbeitrag gemäß § 289 BAO iVm den §§ 21a, 21c, 21d, 21e und 21 f AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/1997, abgewiesen. Weiters wurde in Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der mit Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;GewO 1994;
Rechtssatz: Aus § 21a, § 21c, § 21d und § 21e AMA-Gesetz 1992 ergibt sich, dass der Gesetzgeber einerseits den Agrarmarketingbeitrag auch für den Zweck der Förderung und Sicherung des Absatzes von inländischen landwirtschaftlichen und forst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs3;AWG 1990 §15 Abs8;AWG 1990 §17 Abs1;GewO 1994;
Rechtssatz: Der B des VwGH vom 28.2.1995, 93/04/0231, besagt lediglich, daß das Sammeln ober Behandeln gefährlicher Abfälle oder Altöle ausschließlich der Erlaubnis nach § 15 AWG 1990 und nicht etwa (auch) nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bedarf. Dieser Beschluß be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die ihm vom Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 25. Juni 1990 erteilte, gemäß § 45 Abs. 2 AWG als Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 AWG geltende Konzession für das Gewerbe der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs3;BVG Umfassender Umweltschutz §1 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 AWG 1990 spricht von "Bundesgesetzen oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt" und führt dann das AWG 1990, die GewO 1973 und das WRG an. Diese Formulierung könnte so gedeutet werden, daß Übertretungen von Bestimmungen eines dieser Gesetze jedenfalls Über... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung seiner gastgewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung eines Betriebsendes mit 24.00 Uhr. Gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibungen - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen die Vorschreibung eines näher bestimmten Betriebsendes seines gastgewerblichen Betriebes kann ledigli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1994 wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung einer Änderung der bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie L abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit keinen Einwirkungen, sei es an Lärm- oder Luftschadstoffen, auf die Einrichtungen der beschwerdeführenden Gemeinden (Schulen, Kindergärten, Kurzentru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage einer Sonderabfalldeponie - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMW wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbehördlichen Genehmigung einer Änderung einer bereit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug - als Ersatzbescheid für den mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1994, Zl. 94/04/0187, aufgehobenen Bescheid vom 14. Juli 1994 - ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 24. März 1995 wurde der Beschwerdeführer als gewerberechtlicher Geschäftsführer der "X" Restaurant-Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft in Wien, im "Gassenverkauf" des dort etablierten Gastgewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §189 Abs1 Z1;GewO 1973 §189 Abs1 Z2;GewO 1973 §191 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §29;GewO 1994 §349;
Rechtssatz: Die Verwendung des Wortes "auch" in § 191 Abs 1 GewO 1973 bedeutet lediglich, daß dem Gastgewerbetreibenden zusätzlich zu den sich aus § 189 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO 1973 ergebenden Rechte noch das im § 191 Abs 1 GewO 1973 genannt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §189 Abs1 Z1;GewO 1973 §189 Abs1 Z2;GewO 1973 §191 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §29;GewO 1973 §366 Abs1 idF 1988/399;GewO 1994 §349 Abs3;GewO 1994 §349 Abs4;GewO 1994 §349;
Rechtssatz: Die im Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung zu lösende Vorfrage, ob es sich bei der von einem Gastgewerbebetrieb zum ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. April 1994 wurde im Instanzenzug gemäß "§ 340 Abs. 1 und 2 und 7 der Gewerbeordnung 1973" festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten freien Gewerbes "Immobilienberater" im näher bezeichneten Standort nicht vorliegen; gleichzeitig wurde die Ausübung des Gewerbes untersagt. In der Begründung: dieses Bescheides h... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29;GewO 1994 §339 Abs2;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §349;
Rechtssatz: Läßt die Bezeichnung des angemeldeten Gewerbes die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung nicht in hinreichender Deutlichkeit erkennen, so ändert auch die Möglichkeit einer Entscheidung über den Umfang einer Gewerbeberechtigung nach § 349 GewO 1994 nichts am Mangel der genauen Bezeichnung. Nur ein Wo... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. Februar 1990 wurde auf Grund des § 349 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 29 GewO 1973 im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß die gewerbliche Tätigkeit "Verlegen von Baustahl" kein freies Gewerbe sein könne, sondern dem konzessionierten Gewerbe "Baumeister" gemäß § 157 GewO 1973 vorbehalten sei. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der schiedsgerichtliche Ausschuß sei von den im Zuge des anlaßgebenden Gewerbe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. April 1990 wurde in Ansehung der mit Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 8. November 1982 vorgenommenen Anmeldung des Gewerbes "Verlegen von Baustahl" als freies Gewerbe gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1973 im Verwaltungsrechtszug festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angeführten Gewerbes aus dem Grund des § 157 Abs. 1 GewO 1973 nicht vorliegen, und gemäß § 340 Abs. 7 leg.cit. die Ausübung des... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §349;
Rechtssatz: Kein RS. vgl auch E 1991/02/27 90/04/0085; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040170.X01 Im RIS seit 27.02.1991 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §349;
Rechtssatz: Das schiedsgerichtliche Verfahren iSd § 349 GewO 1973 ist ein anderes Verfahren als ein Anmeldungsverfahren, ein Bewilligungsverfahren oder ein anderweitiges Verwaltungsverfahren, in dem die Umfangsfrage oder Einreihungsfrage eine Vorfrage ist. Daß es sich um ein anderes Verfahren handelt, ergibt sich aus mehreren Kriterien, nämlich aus dem insbesondere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Juni 1990 wurde gemäß § 349 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 29 GewO 1973 wie folgt abgesprochen: "N ist auf Grund seiner Berechtigung für das Maler- und Anstreichergewerbe nicht befugt, die Außenisolierung und Fassadengestaltung mit einem Fassaden-Dämmsystem durchzuführen, wobei eine ca. 4 cm starke Styroporplatte auf das Mauerwerk mittels eines Mörtels ("Spachtelmasse") aufgeklebt, diese ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §349; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0081 E 12. Dezember 1989 VwSlg 13078 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Der schiedsgerichtliche Ausschuss und die über ihm im Verwaltungsrechtszug zur Entscheidung berufenen Behörden haben dem (schiedsgerichtlichen) Verfahren den verfahrenseinleitenden Antrag zugrundezulegen. Dass der schiedsgerichtl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. Februar 1990 wurde gestützt auf § 349 GewO 1973 im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß die gewerbliche Tätigkeit "Verlegen von Baustahl" kein freies Gewerbe sein könne, sondern dem konzessionierten Baumeistergewerbe gemäß § 157 Abs. 1 GewO 1973 vorbehalten sei. Dagegen richtet sich die unter der hg. Zl. 90/04/0085 protokollierte Beschwerde, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkun... mehr lesen...
