Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §349; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0081 E 12. Dezember 1989 VwSlg 13078 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Der schiedsgerichtliche Ausschuss und die über ihm im Verwaltungsrechtszug zur Entscheidung berufenen Behörden haben dem (schiedsgerichtlichen) Verfahren den verfahrenseinleitenden Antrag zugrundezulegen. Dass der schiedsgerichtl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. Februar 1990 wurde gestützt auf § 349 GewO 1973 im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß die gewerbliche Tätigkeit "Verlegen von Baustahl" kein freies Gewerbe sein könne, sondern dem konzessionierten Baumeistergewerbe gemäß § 157 Abs. 1 GewO 1973 vorbehalten sei. Dagegen richtet sich die unter der hg. Zl. 90/04/0085 protokollierte Beschwerde, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §349;GewO 1973 §5 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einreihung eines Gewerbes - Durch die Anmeldung einer gewerblichen Tätigkeit, die kein Anmeldungsgewerbe (§ 5 Z 1 GewO 1973) bildet, entsteht nicht die Berechtigung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit. Ein Ausspruch über die Einreihung einer gewerblichen... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §349;MRK Art6;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen die in § 349 GewO enthaltenen Regelungen über die Einrichtung der schiedsgerichtlichen Ausschüsse und über den administrativen Instanzenzug in Ansehung von Umfangsentscheidungen unter dem Gesichtspunkt des Art 6 MRK keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Schon im Hinblick darauf, dass eine schiedsgerichtl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §349;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraft des unter Zugrundelegung des § 66 Abs 4 AVG getroffenen aufhebenden Spruches, dem ein imperativisches Element fehlt, umfaßt nicht auch die in der dazu gegebenen
Begründung: getroffenen Tatsachenfeststellungen und deren rechtliche Qualifikati... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §349;
Rechtssatz: Der schiedsgerichtliche Ausschuss und die über ihm im Verwaltungsrechtszug zur Entscheidung berufenen Behörden haben dem (schiedsgerichtlichen) Verfahren den verfahrenseinleitenden Antrag zugrundezulegen. Dass der schiedsgerichtliche Ausschuss und die Berufungsbehörden nach § 349 Abs 6 GewO im (schiedsgerichtlichen) Ver... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §349;
Rechtssatz: Eine schiedsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 349 GewO hat lediglich die abstrakte Lösung einer Rechtsfrage, nämlich nach § 349 Abs 1 Z 1 GewO die Frage nach dem Umfang einer Gewerbeberechtigung im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung, zum Gegenstand. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §159 Abs1 Z2GewO 1973 §29GewO 1973 §349
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 159 Abs 1 Z 2 GewO 1973 handelt es sich - abgesehen von den im Abs 3 in Ansehung der Rechte der Kunststeinerzeuger und der gewerblichen Steinbildhauer enthaltenen Ausnahmen - um einen Konzessionsvorbehalt des Steinmetzmeistergewerbes (im Beschwerdefall bezogen auf die Gewerbeberechtigung... mehr lesen...
