Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §349;GewO 1973 §5 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einreihung eines Gewerbes - Durch die Anmeldung einer gewerblichen Tätigkeit, die kein Anmeldungsgewerbe (§ 5 Z 1 GewO 1973) bildet, entsteht nicht die Berechtigung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit. Ein Ausspruch über die Einreihung einer gewerblichen... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §349;MRK Art6;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen die in § 349 GewO enthaltenen Regelungen über die Einrichtung der schiedsgerichtlichen Ausschüsse und über den administrativen Instanzenzug in Ansehung von Umfangsentscheidungen unter dem Gesichtspunkt des Art 6 MRK keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Schon im Hinblick darauf, dass eine schiedsgerichtl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §349;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraft des unter Zugrundelegung des § 66 Abs 4 AVG getroffenen aufhebenden Spruches, dem ein imperativisches Element fehlt, umfaßt nicht auch die in der dazu gegebenen
Begründung: getroffenen Tatsachenfeststellungen und deren rechtliche Qualifikati... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §349;
Rechtssatz: Der schiedsgerichtliche Ausschuss und die über ihm im Verwaltungsrechtszug zur Entscheidung berufenen Behörden haben dem (schiedsgerichtlichen) Verfahren den verfahrenseinleitenden Antrag zugrundezulegen. Dass der schiedsgerichtliche Ausschuss und die Berufungsbehörden nach § 349 Abs 6 GewO im (schiedsgerichtlichen) Ver... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §349;
Rechtssatz: Eine schiedsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 349 GewO hat lediglich die abstrakte Lösung einer Rechtsfrage, nämlich nach § 349 Abs 1 Z 1 GewO die Frage nach dem Umfang einer Gewerbeberechtigung im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung, zum Gegenstand. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §159 Abs1 Z2GewO 1973 §29GewO 1973 §349
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 159 Abs 1 Z 2 GewO 1973 handelt es sich - abgesehen von den im Abs 3 in Ansehung der Rechte der Kunststeinerzeuger und der gewerblichen Steinbildhauer enthaltenen Ausnahmen - um einen Konzessionsvorbehalt des Steinmetzmeistergewerbes (im Beschwerdefall bezogen auf die Gewerbeberechtigung... mehr lesen...
