1 1. Die Revisionswerberin verfügte über eine Gewerbeberechtigung lautend auf „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe“ an einem bestimmten Standort in Kärnten. 2 Mit behördlicher Anordnung vom 4. Februar 2022, der Revisionswerberin zugestellt am 8. Februar 2022, wurde dieser eine Frist von drei Monaten eingeräumt, innerhalb welcher der selbständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführer Mag. R. als Person mit maßgeblichem Einfluss auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §3 Z2 GewO 1994 §339 Abs1 GewO 1994 §339 Abs2 GewO 1994 §365a Abs1 Z6 GewO 1994 §365b Abs1 Z3 GewO 1994 §365e GewO 1994 §46 Abs2 Z2 GewO 1994 §87 VwGVG 2014 §3 Abs2 Z1 AVG § 3 heute AVG § 3 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. März 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land (belangte Behörde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ der Bestattung N.N. KG mit näher genanntem Sitz zur Last, dass die genannte Firma während eines näher bestimmten Tatzeitraums einen Leichnam in einem Sarg in einem Container an einem näher genannten Ort gelagert habe, damit das Bestattungsgewerbe in ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs1GewO 1994 §339 Abs2GewO 1994 §340 Abs1GewO 1994 §356a Abs1 Z6GewO 1994 §46 Abs1 idF 2002/I/111
Rechtssatz: Unter Betriebsstätte - die GewO 1994 enthält (wie bereits die GewO 1973 seit der Gewerberechtsnovelle 1988) keine Legaldefinition der (weiteren) Betriebsstätte - ist im Zusammenhalt mit § 46 Abs. 1 GewO 1994 sowie den Verfahrensbestimmungen, insbesondere de... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber verfügt über eine aufrechte Gewerbeberechtigung als Fremdenführer an einem bestimmt bezeichneten Standort. Am 27. Februar 2017 meldete er bei der belangten Behörde für denselben Standort ein Gewerbe mit dem Wortlaut "Führen und Begleiten von Personen unter Ausschluss von Tätigkeiten, die den Fremdenführern bzw. den Berg- und Schiführern vorbehalten sind" an. 2 2. Mit Bescheid vom 9. März 2017 sprach die belangte Behörde aus, dass die gesetzlichen Vorau... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29GewO 1994 §339 Abs2
Rechtssatz: Der genauen Bezeichnung des Gewerbes kommt gemäß § 339 Abs. 2 iVm § 29 erster Satz GewO 1994 für den Berechtigungsumfang eines Gewerbes entscheidende Bedeutung zu (vgl. bereits VwGH 26.05.1998, 96/04/0256, zur damals maßgeblichen GewO 1973, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA20180... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29GewO 1994 §339 Abs2
Rechtssatz: Dem in § 339 Abs. 2 GewO 1994 normierten Erfordernis der genauen Bezeichnung des Gewerbes wird (nur) dann entsprochen, wenn die gewählte Bezeichnung die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung eindeutig erkennen und keinen Zweifel über den damit umschriebenen Gegenstand aufkommen lässt. Entscheidend dafür, ob ein in der Gewerbeanmeldung ... mehr lesen...
1 1. Der W GmbH (mitbeteiligte Partei) wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 28. November 2001 über ihren Antrag gemäß den §§ 175 und 177 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der damals geltenden Fassung die Bewilligung zur Ausübung des Baumeistergewerbes, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten, erteilt. Das Gewerbe wurde mit diesem Wortlaut im Gewerberegister eingetragen. 2 Durch die Novelle zur Gewerbeordnung 1994 BGBl. I Nr. 85/2012 (im Folgenden: GewO... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Eingabe vom 10. Mai 2014 meldete die revisionswerbende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) ein Gewerbe mit folgendem Wortlaut an: „Organisation, Erfassung und Durchführung von Kranken- und Rettungstransporten, mit hierfür speziell ausgestatteten Kranken- und Rettungsfahrzeugen und ausgebildetem Personal, welches ausschließlich auf Grundlage des SanG mit San-AV und San-AFV in der gültigen Fassung agiert. Hiervon ausdrücklich... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2
Rechtssatz: Dem in § 339 Abs. 2 GewO 1994 normierten Erfordernis der genauen Bezeichnung des Gewerbes wird (nur) dann entsprochen, wenn die gewählte Bezeichnung die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung eindeutig erkennen und keinen Zweifel über den damit umschriebenen Gegenstand aufkommen lässt. Entscheidend dafür, ob ein in der Gewerbeanmeldung verwendeter B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 2002 stellte die Bezirkshauptmannschaft Schärding (BH) gemäß § 340 Abs. 7 und § 339 Abs. 2 GewO 1994 fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten Gewerbes "Überstellungs-, Administrations- und Fahrdienst" im Standort Schärding mit Wirkung vom 14. Dezember 2001 nicht vorliegen und untersagte die Gewerbeausübung. Begründend führte die BH im Wesentlichen aus, vom Wortlaut des vom Beschwerdeführer angemeldet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29;GewO 1994 §339 Abs2;GewO 1994 §340 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0161 E 23. Mai 1995 RS 4
(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 340 Abs 1 GewO 1994 hat die Behörde bei der ihr nach dieser Gesetzesstelle obliegenden Prüfung von der Anmeldung des Gewerbes auszugehen. Entscheidend ist daher ausschließlich der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die von der beschwerdeführenden Partei eingebrachte Gewerbeanmeldung lautend auf "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, Durchführung des Geschicklichkeits- und Beobachtungsspieles EUROBSGAME" zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides vertritt die belangte Behörde die Auffas... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2;GewO 1994 §340 Abs7;
Rechtssatz: Für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei, die die Gewerbeanmeldung erstattet hat, macht es keinen Unterschied, ob die Anmeldung zurückgewiesen wird oder ob festgestellt wird, es sei die entsprechende Anmeldungsvoraussetzung nicht erfüllt, sodass keine wirksame Gewerbeanmeldung vorliege (vgl. etwa das E vom 17.12.200... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2;GewO 1994 §340 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0103 E 6. November 1995 RS 5 Stammrechtssatz Im Falle der Verneinung der Genauigkeit der Bezeichnung des angemeldeten Gewerbes iSd § 339 Abs 2 GewO 1994 ist mit einem Untersagungsbescheid iSd § 340 Abs 7 GewO 1994 und nicht mit Zurückweisung der Gewerbeanmeldung vorzugehen (Hinweis E 2.10.1989, 89/04/0... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0115 E 4. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Anmeldung hat gemäß § 339 Abs. 2 GewO 1994 u.a. die genaue Bezeichnung des Gewerbes zu enthalten. Diesem Erfordernis wird (nur) dann entsprochen, wenn die gewählte Bezeichnung die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung eindeutig erkennen und keinen Zweifel über den damit... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2;GewO 1994 §340 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. September 2002, Zl. 2002/04/0115, ausgeführt hat, lässt eine Umschreibung der beabsichtigten Tätigkeit mit "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter," die Art dieser Tätigkeit, i... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" im näher ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/04/0163 E 19. November 2003
2003/04/0165 E 19. November 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0115 E 4. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Anmeldung hat gemäß § 339 Abs. 2 GewO 1994 u.a. die genaue Bezeichnung des Gewerbes zu enthalten. Diesem Erfordernis wird (nur) dann entsprochen, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z17;GewO 1994 §2 Abs1 Z24;GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §339 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/04/0163 E 19. November 2003
2003/04/0165 E 19. November 2003
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E vom 4. September 2002, Zl. 2002/04/0115, ausgeführt hat, lässt eine Umschreibung der beabsichtigten Tätigke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde "gemäß § 340 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit § 339 Abs. 2 und § 29 i und in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z. 17 und 24 GewO 1994" festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der beschwerdeführenden Partei angemeldeten Gewerbes "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter, Durchführung erlaubter Beobachtungs- und Geschicklichkeitsspiele, insbesondere ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2;GewO 1994 §340 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0103 E 6. November 1995 RS 5 Stammrechtssatz Im Falle der Verneinung der Genauigkeit der Bezeichnung des angemeldeten Gewerbes iSd § 339 Abs 2 GewO 1994 ist mit einem Untersagungsbescheid iSd § 340 Abs 7 GewO 1994 und nicht mit Zurückweisung der Gewerbeanmeldung vorzugehen (Hinweis E 2.10.1989, 89/04/0... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §340 Abs7;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E vom 4. September 2002, Zl. 2002/04/0115, ausgeführt hat, lässt eine Umschreibung der beabsichtigten Tätigkeit mit "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchfü... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0115 E 4. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Anmeldung hat gemäß § 339 Abs. 2 GewO 1994 u.a. die genaue Bezeichnung des Gewerbes zu enthalten. Diesem Erfordernis wird (nur) dann entsprochen, wenn die gewählte Bezeichnung die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung eindeutig erkennen und keinen Zweifel über den damit... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Juni 2002 die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" gemäß § 1 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2;
Rechtssatz: Die Anmeldung hat gemäß § 339 Abs. 2 GewO 1994 u.a. die genaue Bezeichnung des Gewerbes zu enthalten. Diesem Erfordernis wird (nur) dann entsprochen, wenn die gewählte Bezeichnung die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung eindeutig erkennen und keinen Zweifel über den damit umschriebenen Gegenstand aufkommen lässt (vgl. die bei Grabler/Stolzlechne... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z17;GewO 1994 §2 Abs1 Z24;GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §339 Abs2;VeranstaltungsG Tir 1982;
Rechtssatz: Die Anführung des Wortes "erlaubte" in der Beschreibung der beabsichtigten Tätigkeit ("Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwieg... mehr lesen...
In der Gewerbeanmeldung des Beschwerdeführers vom 29. September 1995 heißt es, er "meldet an das Gewerbe: wirtschaftlicher Umweltberater, Umweltbetriebsprüfer". In der "Beilage zur Anmeldung des Gewerbes "wirtschaftlicher Umweltberater und Umweltbetriebsprüfer"" werden "Erläuterungen zum Gewerbeansuchen des" Umweltbetriebsprüfers"" gemacht, die auf die EMAS-Verordnung - Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 Bezug nehmen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Index: E3R E13101000E3R E15101000001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: 31993R1836 EMASV;GewO 1994 §1;GewO 1994 §339 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der genauen Bezeichnung des Gewerbes kommt für den Berechtigungsumfang eines Gewerbes entscheidende Bedeutung zu, allenfalls außerhalb der Gewerbeanmeldung der Behörde erteilte Erläuterungen über die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung oder eine möglic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §339 Abs2;
Rechtssatz: Werden in einer Anmeldung zwei oder mehrere Gewerbe zusammengefaßt, so führt dies nach § 339 Abs 2 GewO 1994 zur Unzulässigkeit der Gewerbeanmeldung (Hinweis E 26.9.1995, 93/04/0181) und ist schon aus diesem Grunde mit einem Untersagungsbescheid vorzugehen (Hinweis E 2.10.1989, 89/04/0080). Daran, daß sich die... mehr lesen...
