Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 31. Oktober 1991 - ergangen als Ersatzbescheid nach Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. November 1989 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0045, auf dessen Darstellung des maßgebenden Verfahrensablaufes verwiesen wird - wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 28. September 1989 gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Juni 1992 wurde die Anzeige des Beschwerdeführers betreffend die Ausübung des Gewerbes "Einzelhandel mit Eskimoeis, Süßwaren und vorverpacktem Eduschokaffee, Mehl, Milch, Milchprodukten, Brot, Back- und Konditoreiwaren" in einer weiteren Betriebsstätte mit dem Standort X, gemäß § 345 Abs. 9 GewO 1973 nicht zur Kenntnis genommen und die weitere Gewerbeausübung in diesem Standort untersagt. Zur Begründun... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG Tir 1984 §16b;VwRallg;
Rechtssatz: Das in der Benützungsbewilligung für das Gebäude, in dem eine weitere Betriebsstätte eines Fachmarktzentrums... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §5 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 5 Z 1 GewO 1973 wird gemäß § 46 Abs 3 GewO... mehr lesen...
Nach der Einleitung des Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 25. November 1991 hatte die Beschwerdeführerin am 8. September 1988 das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, deren Ersatzteilen und Zubehör im Standort 4040 Linz, Y-Weg 10a, angemeldet. Über diese Anmeldung wurde dahin abgesprochen, daß festgestellt worden sei, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des in Rede s... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §74 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die mangelnde Betriebsanlagengenehmigung im Sinne des § 340 Abs 1 iVm § 15 Z 2 zweiter Halbsatz GewO 1973 steht der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit nur dann entgegen, wenn feststeht, daß das Gewerbe schlechthin - dh somit auch nicht zum Teil - ohne den Betrieb einer der Genehmigungspflicht nach §§ 7... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 22. Jänner 1991 wurde festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des am 19. September 1989 angemeldeten Tischlerhandwerks durch die Beschwerdeführerin im Standort X, nicht vorlägen und die Gewerbeausübung untersagt werde. Die gleichzeitig erstattete Geschäftsführerbestellung des H werde nicht zur Kenntnis genommen. Auf Grund einer dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin erkannte der Landeshauptm... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Die mangelnde Betriebsanlagengenehmigung im Sinne des § 340 Abs 1 iVm § 15 Z 2 GewO 1973 steht der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit nur dann entgegen, wenn feststeht, daß das Gewerbe schlechthin - dh somit auch zum Teil - ohne den Betrieb einer Anlage nicht ausgeübt werden kann (Hinweis E 25.9.1990, 90/04/0071; hier wurde dies... mehr lesen...
1. Der Verwaltungsgerichtshof entnimmt dem bei ihm im Verfahren zu Zl. 87/06/0132 angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1987, mit dem die gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Z vom 4. August 1987 erhobenen Vorstellungen mehrerer Parteien als unbegründet abgewiesen wurden, unter anderem a) daß mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19. Dezember 1983 und in dessen Abänderung mit Bescheid derselben Behörde vom 11. Juli 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;MRK Art6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/04/0208
89/04/0209
89/04/0210
Besprech... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/04/0208
89/04/0209
89/04/0210
Besprechung in:
ZfV 3/1992, S 233-248;
Rechtssatz: Die "Rechtsvorschriften", die nach § 15 Z 1 GewO 1973 zu berücksichtigen sind, können genereller oder individueller Art (Bescheide) sein (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0047... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/04/0208
89/04/0209
89/04/0210
Besprechung in:
ZfV 3/1992, S 233-248; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0045 2... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Anmeldegewerbes "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, ein... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt auf Waren des täglichen Bedarfs, nicht gegeben seien, und es wurde d... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie der VfGH in seinem E vom 16.6.1990, Zl B 1225-1228/89 unter Hinweis auf die zu der ähnlichen Regelung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 entwickelte Rechtsprechung des VwGH dargetan hat, hat die Gewerbebehörde bei Vollzug des § 15 Z 1 GewO 1973 allfällige Raumordnungsvorschriften nicht zu vollziehen, sondern lediglich im Sachverhaltsbereich zu berücksichtigen. Es steht daher entgegen dem Beschwerdevorbringen einer Berücksichtigung der Raumordnungsvorschriften durch die G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0045 1 Stammrechtssatz Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, komm... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid wurde dargetan, daß in einem Objekt ein Gesch... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang in § 5 Abs 4 GdPlanungsG Krnt ist unter der Eigenschaft "wirtschaftlich zusammenhängend" der durch das zuvor angeführte Kriterium des Marktgeschehens begründete Zusammenhang zu verstehen. Die einzelnen Verkaufslokale, die zusammen einen Markt bilden, können von verschiedenen Unternehmen betrieben werden, ohne daß im Hinblick auf die Verschiedenheit der Unternehmer wie auch die Verschiedenheit des in den einzelnen... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0045 3 Stammrechtssatz Nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang in § 5 Abs 4 GdPlanungsG Krnt ist unter der Ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0045 2 Stammrechtssatz Wie der VfGH in seinem E vom 16.6.1990, Zl B 1225-1228/89 unter Hinweis auf die zu der ähnlichen Regelung des § 77 Abs 1 zweiter S... mehr lesen...
Beachte Besprechung in Ecolex 1991/9, 656; Rechtssatz: Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, kommt der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß einerseits § 15 Z 1 GewO 1973, insofern diese Bestimmung fremde Rechtsvorschriften, deren Vollzug verfassungsrechtlich einer anderen Autorität überlassen ist, einer - vorläufigen und daher der Beurteilung einer Vorfrage gleichkommenden - Anwendung durch die Gewerbebehörde eröffnet, weder vom Standpunkt der bundesstaatlichen Kompetenz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juni 1989 verweigerte der Landeshauptmann von Wien gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe der Sonderabfallsammler und -beseitiger, Altölsammler und -verwerter (§ 248a GewO 1973) im Standort Wien 3., A-Gasse 4, und sprach weiters aus, daß gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 dem Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung des B zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbe keine Folge gegeben werde. Zur Begründung: wurde unter Bezu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 21. Dezember 1989 wurde die am 24. Juli 1989 gemäß § 46 Abs. 3 GewO 1973 erstattete Anzeige der Beschwerdeführerin als Inhaberin einer Gewerbeberechtigung lautend auf "Fleischer gemäß § 94 Z. 16 GewO 1973" im Standort Y, Z-Gasse 3, über die Ausübung dieses Gewerbes in der weiteren Betriebsstätte im Standort V, W-Straße 65, gemäß § 345 Abs. 9 GewO 1973 nicht zur Kenntnis genommen und die Ausübung des Fleischergewerbes in der an... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §345;GewO 1973 §46;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040074.X01 Im RIS seit 25.09.1990 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §248a idF 1988/399;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die mangelnde Betriebsanlagengenehmigung steht im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 15 Z 2 GewO 1973 einer Konzessionserteilung nur dann entgegen, wenn feststeht, daß das Gewerbe schlechthin - dh somit auch nicht zum Teil - ohne den Betrieb einer Anlage nicht ausg... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 21. Dezember 1989 die am 21. Juli 1989 im Sinne des § 46 Abs. 3 GewO 1973 erstattete Anzeige der Beschwerdeführerin als Inhaberin einer Gewerbeberechtigung lautend auf "Fleischer gemäß § 94 Z. 16 GewO 1973" im Standort Wien, X-Gasse, über die Ausübung dieses Gewerbes in der weiteren Betriebsstätte im Standort T, Hauptstraße 65, gemäß § 345 Abs. 9 GewO 197... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §94 Z16;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichtzuerkenntnisnahme der Anzeige über die Ausübung eines Gewerbes an einem weiteren Standort und Untersagung der Ausübung dieses Gewerbes - Mit dem dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugrundeliegenden angefochtenen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist berechtigt, in einem Verfahren betreffend die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte die Frage der Genehmigungspflicht der Betriebsanlage selbstständig zu beurteilen, auch wenn ein Verfahren nach § 358 Abs 1 GewO anhängig ist. European C... mehr lesen...
Index: KFG50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z22GewO 1973 §15GewO 1973 §46 Abs1KFG 1967 §103a Abs1
Rechtssatz: Der Annahme, dass ein PKW ohne Beistellung eines Lenkers vermietet gewesen sei, steht die Tatsache, dass die vermietende GmbH die Gewerbeberechtigung des Vermietens von KFZ ohne Beistellung eines Lenkers nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern in einem anderen Standor... mehr lesen...
