Beachte Besprechung in Ecolex 1991/9, 656; Rechtssatz: Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, kommt der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß einerseits § 15 Z 1 GewO 1973, insofern diese Bestimmung fremde Rechtsvorschriften, deren Vollzug verfassungsrechtlich einer anderen Autorität überlassen ist, einer - vorläufigen und daher der Beurteilung einer Vorfrage gleichkommenden - Anwendung durch die Gewerbebehörde eröffnet, weder vom Standpunkt der bundesstaatlichen Kompetenz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juni 1989 verweigerte der Landeshauptmann von Wien gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe der Sonderabfallsammler und -beseitiger, Altölsammler und -verwerter (§ 248a GewO 1973) im Standort Wien 3., A-Gasse 4, und sprach weiters aus, daß gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 dem Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung des B zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbe keine Folge gegeben werde. Zur Begründung: wurde unter Bezu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 21. Dezember 1989 wurde die am 24. Juli 1989 gemäß § 46 Abs. 3 GewO 1973 erstattete Anzeige der Beschwerdeführerin als Inhaberin einer Gewerbeberechtigung lautend auf "Fleischer gemäß § 94 Z. 16 GewO 1973" im Standort Y, Z-Gasse 3, über die Ausübung dieses Gewerbes in der weiteren Betriebsstätte im Standort V, W-Straße 65, gemäß § 345 Abs. 9 GewO 1973 nicht zur Kenntnis genommen und die Ausübung des Fleischergewerbes in der an... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §345;GewO 1973 §46;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040074.X01 Im RIS seit 25.09.1990 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §248a idF 1988/399;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die mangelnde Betriebsanlagengenehmigung steht im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 15 Z 2 GewO 1973 einer Konzessionserteilung nur dann entgegen, wenn feststeht, daß das Gewerbe schlechthin - dh somit auch nicht zum Teil - ohne den Betrieb einer Anlage nicht ausg... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 21. Dezember 1989 die am 21. Juli 1989 im Sinne des § 46 Abs. 3 GewO 1973 erstattete Anzeige der Beschwerdeführerin als Inhaberin einer Gewerbeberechtigung lautend auf "Fleischer gemäß § 94 Z. 16 GewO 1973" im Standort Wien, X-Gasse, über die Ausübung dieses Gewerbes in der weiteren Betriebsstätte im Standort T, Hauptstraße 65, gemäß § 345 Abs. 9 GewO 197... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §94 Z16;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichtzuerkenntnisnahme der Anzeige über die Ausübung eines Gewerbes an einem weiteren Standort und Untersagung der Ausübung dieses Gewerbes - Mit dem dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugrundeliegenden angefochtenen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist berechtigt, in einem Verfahren betreffend die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte die Frage der Genehmigungspflicht der Betriebsanlage selbstständig zu beurteilen, auch wenn ein Verfahren nach § 358 Abs 1 GewO anhängig ist. European C... mehr lesen...
Index: KFG50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z22GewO 1973 §15GewO 1973 §46 Abs1KFG 1967 §103a Abs1
Rechtssatz: Der Annahme, dass ein PKW ohne Beistellung eines Lenkers vermietet gewesen sei, steht die Tatsache, dass die vermietende GmbH die Gewerbeberechtigung des Vermietens von KFZ ohne Beistellung eines Lenkers nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern in einem anderen Standor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §15;GewO 1973 §339;GewO 1973 §340;StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3; Beachte Besprechung in:
ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Mangelt es einer Person für die Ausübung des von ihr angemeldeten Gewerbes an der nach § 28 Abs 1 StVO erforderlichen Genehmigung, so ist im Hinbl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §15;GewO 1973 §339;GewO 1973 §340;StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §82; Beachte Besprechung in:
ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Eine Landfläche, auf welcher ein Verkaufskiosk (hier: Stehimbiss "Schnitzelland") situiert ist, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen betreten werden kann... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §15;GewO 1973 §74;StVO 1960 §82 Abs3 litc; Beachte Besprechung in:
ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Da nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die Ausnahmebestimmung des § 82 Abs 3 lit c GewO nur für gewerbliche Tätigkeiten gilt, deren Betriebsanlage genehmigt ist, ist es in diesem Zusammenhang bedeutungslos, ob die Betriebsanl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Schon auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung kann bei einem Stehimbiss zur Verabreichung von Fleisch, Fleischwaren, Pommes frites, belegten Brötchen und üblichen kalten Beigaben und zum Verkauf von warmen oder kalten Speisen, im Hinblick auf das bei der Speisenzubereitung anfallende (heiße!) F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §74;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Betriebsanlagengenehmigung für eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ist im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO eine allgemeine Voraussetzung für die Ausübung des Gewerbes und von der Behörde von Amts wegen zu prüfen, wobei - bejahendenfa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §190 Z4;GewO 1973 §190 Z5;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Schon im Hinblick auf die allgemeine Lebenserfahrung kann bei einem "Stehimbiss" - wenn Nachbarn vorhanden sind - eine Eignung der Betriebsanlage, die Nachbarn durch Geruch, Lärm oder Rauch zu belästigen, nicht ausgeschlossen werden. Allein das Zu- und Abfahren der Kunden mit Kraftfahrwagen sow... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GdPlanungsG Krnt 1982 §3 Abs3 lita;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §15 Z1;
Rechtssatz: § 15 Z 1 GewO 1973 stellt darauf ab, dass in einer Rechtsvorschrift das Verbot der Ausübung von Tätigkeiten normiert ist und dass unter die vom Verbot erfassten Tätigkeiten gewerbliche Tätigkeiten fallen. § 3 Abs 3 des Kä... mehr lesen...
