1. Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichtes G (Bundesrepublik Deutschland) vom 17. August 2009, wegen im Zeitraum vom 31. August bis 15. Oktober 2007 begangenen Betruges in 10 Fällen, jeweils rechtlich zusammentreffend in 986 Fällen der Vollendung und in 196 Fällen des Versuchs, zu einer unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde aufgrund des Ablaufs der Probezeit mit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015 ... mehr lesen...
1. Der handelsrechtliche und alleinige Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und Gewerbeinhaber wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes L vom 13. Oktober 2004 wegen des Vergehens des schweren Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB), wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht gemäß § 288 Abs. 1 StGB, wegen des Vergehens der Beitragstäterschaft zur Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß §§ 12, 223 Abs. 2, 224 St... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1; GewO 1994 §13 Abs2; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Revisionswerber die Gewerbeberechtigung für das an einem näher genannten Standort ausgeübte Gewerbe "Baumeister" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Revisionswerber die Gewerbeberechtigung für das an einem näher genannten Standort ausgeübte Gewerbe "Baumeister" gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 entzogen. Begründend führte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Planung, Betreuung und das Styling von Modeschauen" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. Februar 2012 schuldig erkannt worden, versucht zu haben, dem P absichtlich eine s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; StGB §43 Abs1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb; GewO 1994 §13 Abs1 Z2; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb; GewO 1994 §13 Abs1 Z2; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; StGB §43 Abs1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Gewerbeberechtigung der Beschwerdeführerin lautend auf "Montage von Doppel- und Hohlraumböden durch Zusammenfügen vorgefertigter Systemteile mittels einfacher Schraub- und Steckverbindungen ohne dass hierfür statische Kenntnisse erforderlich sind," gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Gewerbeberechtigung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Gewerbeberechtigung der Beschwerdeführerin lautend auf "Montage von Doppel- und Hohlraumböden durch Zusammenfügen vorgefertigter Systemteile mittels einfacher Schraub- und Steckverbindungen ohne dass hierfür statische Kenntnisse erforderlich sind," gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Gewerbeberechtigung de... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigungen "Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe, zu welchen insbesondere der Handel mit Medizinprodukten, Waffen und pyrotechnischen Artikeln zählen" sowie "Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung (Handwerk)" ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; StGB §146; StGB §147 Abs2; StGB §148; StGB §156 Abs1; StGB §156 Abs2; StGB §161 Abs1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1; GewO 1994 §13 Abs2; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Baumeistergewerbes gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Baumeistergewerbes gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins, Gewerbeordnung 1994 (Gew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1; GewO 1994 §87 Abs1 Z1;VwRallg; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 24/02 Jugendgerichtsbarkeit25/04 Sonstiges Strafprozessrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb; GewO 1994 §13 Abs1 Z2; GewO 1994 §87 Abs1 Z1;JGG;TilgG 1972 §3 Abs1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 G... mehr lesen...
Index: 24/02 Jugendgerichtsbarkeit25/04 Sonstiges Strafprozessrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb; GewO 1994 §13 Abs1 Z2; GewO 1994 §87 Abs1 Z1;JGG;TilgG 1972 §3 Abs1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 G... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Mietwagen-Gewerbe) an einem näher bezeichneten Standort in H entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Mietwagen-Gewerbe) an einem näher bezeichneten Standort in H entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1; GewO 1994 §26 Abs1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung (des Gewerbes "Maler und Anstreicher gemäß § 94 Z. 47 GewO 1994, eingeschränkt auf den Innenbereich") gemäß "§ 26 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1994" ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeaus... mehr lesen...
Mit Formular vom 4. Juli 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes Stukkateure und Trockenausbauer und verwies dazu auf die angeschlossenen strafgerichtlichen Urteile. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 12. Juli 2007 wurde der genannte Nachsichtsantrag abgewiesen. In der Begründung: stellte die Erstbehörde vier strafgerichtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers fest: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1; GewO 1994 §26 Abs1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1; GewO 1994 §26 Abs1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" an einem näher bezeichneten Standort gemäß Paragraph 91, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 87, Absatz eins, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; GewO 1994 §91 Abs2;VwRallg; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 ... mehr lesen...
