1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
In dem beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (der belangten Behörde) am 2. März 2001 eingelangten Schriftsatz - überschrieben mit "1. Beschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Zif 3 B-VG iVm § 88 Abs 2 SPG 2. Aufsichtsbeschwerde wegen Verstoß gegen Richtlinien gemäß § 31 SPG (§ 89 SPG) 3. ..." - brachten die Beschwerdeführer, soweit hier wesentlich, vor, ein nicht im Dienst befindlicher Beamter des Gendarmeriepostens L habe auf Anfrage eines Ing. E. am 13. Februar 2001 eine "Zulassungsanf... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §31 Abs1;SPG 1991 §51 Abs1;SPG 1991 §87;SPG 1991 §88 Abs5 idF 1998/I/158;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Die gegenständlich behauptete Verletzung von Rechten durch Verwenden (§ 51 Abs. 1 SPG 1991) personenbezogener Daten ist seit 1.1.2000 ausschließlich von der Datenschutzkommission zu überprüfen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird dazu des Näheren au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren zum Vorfallszeitpunkt jeweils Inhaber einer Schlafstelle in der Wohnung Nr. 42 des Flüchtlingsheimes der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141. In ihren inhaltsgleichen Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) brachten sie im wesentlichen vor, daß am 16. Februar 1997 35 bewaffnete Beamte der Bundespolizeidirektion Wien mit 10 Suchtgifthunden das genannte Flüchtlingsheim erstürmt und dort eine Hausdurchsuchung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren - ihren Behauptungen zufolge - zum Vorfallszeitpunkt jeweils Inhaber einer Schlafstelle in der Wohnung Nr. 41 bzw. Nr. 52 des Flüchtlingsheimes der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141. In ihren inhaltsgleichen Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) brachten sie im wesentlichen vor, daß am 16. Februar 1997 35 bewaffnete Beamte der Bundespolizeidirektion Wien mit zehn Suchtgifthunden das genannte Flüchtling... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §87;StPO 1975 §139 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/24 96/01/0609 1 Stammrechtssatz § 87 SPG 1991 räumt dem Bürger ein einklagbares Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen ein. § 87 SPG gewährt "jedermann" NUR darauf Anspruch, daß sicherheitspolizeiliche Maßnahmen IHM ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §87;StPO 1975 §139 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1085
97/01/1087
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0186 E 13. Jänner 1999
98/01/0187 E 13. Jänner 1999
98/01/0188 E 13. Jänner 1999
98/01/0190 E 13. Jänner 1999
98/01/0191 E 13. Jänner 1999
98/01/0192 E 13. Jänner ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67c Abs4;HausRSchG 1862 §1;HausRSchG 1862 §2;SPG 1991 §87;StGG Art9;StPO 1975 §139 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Hausdurchsuchungen in Heimen mag mitunter keineswegs von vornherein erkennbar sein, welche Bereiche welcher Person/Personengruppe als Wohnung bzw Wohnplatz... mehr lesen...
Mit seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark gerichteten und auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, die Feststellung seiner Identität und Erhebung personenbezogener Daten durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Selzthal am 9. November 1996 - zuzurechnen der Bezirkshauptmannschaft Liezen - für rechtswidrig zu erklären. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde "gemä... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §28 Abs2;SPG 1991 §35;SPG 1991 §87;
Rechtssatz: Jeder Rechtssphäreneingriff setzt - soll er rechtmäßig sein - voraus, daß eine Befugnis vorgesehen ist, die die erwogenen sicherheitspolizeilichen Maßnahmen (auf deren Rechtmäßigkeit der Betroffene gemäß § 87 SPG 1991 einen Rechtsanspruch hat) trägt. Wenn es an einer solchen Ermächtigung mangelt, muß nach einer anderen, re... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. November 1995 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Bundespolizeidirektion Wien "wegen: 1. Hausdurchsuchung (§ 1 HausRG iVm Art. 149 B-VG, Art. 8 EMRK) 2. Identitätsfeststellung (§ 88 iVm § 35 SPG) 3. Personsdurchsuchung (§ 88 iVm § 40 SPG) 4. Verletzung der Rechte auf Information, Beiziehung einer Vertrauensperson und auf Vorbringen (§ 88 SPG iVm § 30 Abs. 1 Z. 1, 3, 4 SPG) 5. Verletzung der Menschenwürde (§ 89 SPG iVm § 5 Abs. 1 RLV; Art. 3 MRK." Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §87;SPG 1991 §89;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegenüber einer juristischen Person können sicherheitspolizeiliche Maßnahmen gem § 87 SPG 1991 nicht ausgeführt werden (zB Personendurchsuchung, Identitätsfeststellung); daher ist ein Eingriff in die geltend gemachten subjektiven Rechte nicht gegeben. Gleiches gilt für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §87;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 87 SPG 1991 räumt dem Bürger ein einklagbares Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen ein. § 87 SPG gewährt "jedermann" NUR darauf Anspruch, daß sicherheitspolizeiliche Maßnahmen IHM GEGENÜBER (wobei Betroffener nur derjeniger ist, in dessen Rechte die Ausübung einer Befugnis mittels Befe... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;BThPG 1958;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bedienstet... mehr lesen...
