RS Vwgh 1998/9/23 97/01/1086

Bei Hausdurchsuchungen in Heimen mag mitunter keineswegs von vornherein erkennbar sein, welche Bereiche welcher Person/Personengruppe als Wohnung bzw Wohnplatz zuzuordnen sind. Gegebenenfalls haben sich daher die Sicherheitsbeamten um Ausdehnung des gerichtlichen Befehls zu bemühen (Hinweis VfGH E 26.9.1986, VfSlg 10975 A/1986) bzw wäre eine Ausdehnung der Hausdurchsuchung in dem Maß, in dem durch an Ort und Stelle vornehmbare Erhebung keine sichere Aufklärung erzielt werden kann, auch auf unklare Bereiche als von der gerichtlichen Anordnung als gedeckt anzusehen (Hinweis VfGH B 26.2.1991, Slg 12625/1991). Darüber ob dies der Fall war, hat die belBeh Feststellungen zu treffen.