Entscheidungsdatum 29.01.2026 Norm: B-VG Art133 Abs4 PG 1965 §1 PG 1965 §25a PG 1965 §3 PG 1965 §4 PG 1965 §5 PG 1965 §6 PG 1965 §7 PG 1965 §8 PG 1965 §9 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.10.2024 Norm: BDG 1979 §50a B-VG Art133 Abs4 GehG §116d GehG §13b GehG §22 PG 1965 §1 PG 1965 §25a PG 1965 §3 PG 1965 §4 PG 1965 §5 PG 1965 §58 PG 1965 §6 PG 1965 §61 PG 1965 §69 PG 1965 §7 PG 1965 §8 PG 1965 §88 PG 1965 §9 PG 1965 §90 PG 1965 §91 PG 1965 §92 PG 1965 §93 PG 1965 §94 PG 1965 §99 BDG 1979 § 50a heute ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice, vom 21.03.2017 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 01.10.2016 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 2.230,50 gebühre. Diese Gesamtpension ergebe sich aus: ? einem Ruhegenuss von monatlich brutto € 1.396,54, ? einer Nebengebührenzulage von monatlich brutto € 367,7... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 23.02.2022, GZ: XXXX , wurde ausgesprochen, dass der vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am XXXX erlittene Unfall gemäß §§ 90f Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) als Dienstunfall anerkannt werde. Hierfür wurde dem BF gemäß §§ 93f und 101 ff B-KUVG eine vorläufige Ver... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice (in Folge: BVAEB oder belangte Behörde) vom 07.07.2023 stellte diese fest, dass der Beschwerdeführerin vom 1. März 2023 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 in der Höhe von monatlich brutto € 2.987,12 gebühre. Diese Gesamtpension ergebe sich aus einem Ruhe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der XXXX vom 24.04.1997, XXXX , wurden Herrn XXXX , geb. am XXXX (in der Folge Beschwerdeführer, BF), folgende Zeiten, die zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahres, dem 30.04.1980, und dem Tag des Beginnes seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, dem 01.03.1997 liegen, als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet: 1. Mit Bescheid der römisch 40 vom 24.04.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 07.06.2023, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.11.2020 an eine Gesamtpension nach dem PG in der Höhe von monatlich brutto EUR 2.829,06 gebühre. Diese Gesamtpension ergebe sich aus: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbah... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge: BVAEB oder belangte Behörde) vom 22.09.2021, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass Herrn ADir i.R. Reg.Rat XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder BF) vom 01.04.2020 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) in Höhe von monatlich brutto € 4.108,25 gebühre. Diese Ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 27.10.2021, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.07.2021 an eine Gesamtpension nach dem PG in der Höhe von monatlich brutto EUR 2.696,09 gebühre. Diese Gesamtpension ergebe sich aus: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahne... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 03.02.2022, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.10.2021 an eine Gesamtpension nach dem PG in der Höhe von monatlich brutto EUR 2.750,02 gebühre. Diese Gesamtpension ergebe sich aus: 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahne... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in Folge: BVAEB oder belangte Behörde) vom 16.11.2021 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) vom 01.11.2020 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) in Höhe von monatlich brutto € 1.690,82 gebühre. Dieser Gesamtbetrag erg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice (in der Folge: BVAEB oder belangte Behörde) vom 11.05.2020 wurde festgestellt, dass vom 1. November 2019 an, dem Beschwerdeführer (in der Folge BF) ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 in der Höhe von monatlich brutto € 3.674,54 gebühre. Dieser Ruhebezug ergebe sich aus einem Ruhegenuss von € 3.674,54. Wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , GrInsp., (in der Folge BF) vom 14.8.2015 wurde der BF nach Einholung eines Gutachtens der belangten Behörde mit Bestätigung seiner Dienstunfähigkeit mit 7.3.2016 datierten Bescheid gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 30.4.2016 in den Ruhestand versetzt. 2. Mit Bescheid seiner Dienstbehörde, Landespolizeidirektion Steiermark, vom 24.4.2016 wurde festgestellt, dass der BF gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. StR Dipl.-Päd. XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) befindet sich seit dem 01.06.2016 im Ruhestand. 1. StR Dipl.-Päd. römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführer) befindet sich seit dem 01.06.2016 im Ruhestand. 2. Mit Bescheid vom 17.08.2017, Zl XXXX stellte die BVA fest, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss vom 01.06.2016 an von monatlich brutto € 3.278,80 gebührt. Außerdem gebühre eine Nebengebührenzulage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.02.2015 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nach § 236d BDG 1979. Mit Schriftsatz vom 23.02.2015 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nach Paragraph 236 d, BDG 1979. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 07.04.2015 wurde festgestellt, dass der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist aufgrund einer - durch seinen Antrag eingeleiteten - Ruhestandsversetzung gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, kurz BDG 1979, mit Ablauf des Monats in den Ruhestand versetzt wurden, in dem der Bescheid vom 06.03.2015 rechtskräftig wurde, das war April 2015. Dieser Bescheid ist rechtskräftig geworden. 1. Der Beschwerdeführer ist aufgrund einer - durch seinen Antrag eingel... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Bescheid vom 17.03.2015, Zl. XXXX , stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice, fest, dass dem XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) ab 01.09.2013 ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 4.999,72 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 922,80 gebühre. 1.1 Mit Bescheid vom 17.03.2015, Zl. römisch 40 , stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice, fest, dass dem römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.11.2013 wurden Herrn XXXX (BF) von der Österreichischen Post AG, Personalamt (belangte Behörde) im Hinblick auf die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.11.2013 Unterlagen zur Ausfertigung und Rücksendung der beiliegenden Einkommenserklärung übermittelt. Unter Hinweis auf die rechtlichen Grundlagen zur Berechnung seines Ruhegenusses gemäß § 3a PG 1965 wurde unter Einräumung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Streitkräfteführungskommandos, Joint 1, Schwarzenbergkaserne, 5071 Wals, vom 04.03.2014, GZ XXXX , wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf) gemäß § 14 Abs 1, 2 und 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 30.04.2014 rechtskräftig in den Ruhestand versetzt. römisch eins.1. Mit Bescheid des Streitkräfteführungskommandos, Joint 1, Schwarzenbergka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 07.11.2002 ersuchte das Bundespensionsamt das Bundesministerium für Inneres um Mitteilung des maßgeblichen Zeitraums des Fixgehalts und der fiktiven Vorfunktion im Hinblick auf den seinerzeitigen § 32 Gehaltsgesetz 1956. Mit Schreiben vom 07.11.2002 ersuchte das Bundespensionsamt das Bundesministerium für Inneres um Mitteilung des maßgeblichen Zeitraums des Fixgehalts und der fiktiven Vorfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17.03.1989, Zahl 104.623/11-Pr/3/88, wurden dem Beschwerdeführer für die Zeit zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahres am 10.12.1977 und dem Tag des Beginns seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit am 01.04.1988 gemäß § 53 PG 1965 9 Jahre, 6 Monate und 25 Tage als Ruhegenussvordienstzeiten unbedingt angerechnet. 1. Mit Beschei... mehr lesen...
