Begründung: Der Erstantragsteller war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****. Auf dieser Liegenschaft sollte eine Wohnanlage mit insgesamt 13 Wohnungseigentumsobjekten (12 Wohnungen und 1 Kellerlager) errichtet werden. Einige der Objekte wollte der Erstantragsteller behalten, die restlichen an Dritte verkaufen. In insgesamt acht "Kauf- und Wohnungseigentumsverträgen" veräußerte er daher insgesamt 462/1000 Anteile der Liegenschaft an die weiteren Antragsteller bzw - in einem F... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist durch Ersitzung Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** des Grundbuchs *****. Auf beiden Liegenschaften ist die Dienstbarkeit der Weide für Fraktion A***** der Stadt B***** auf Grund der Ersitzung (dies ergibt sich aus der Grundbuchseintragung aus dem Jahr 1928) seit 1928 einverleibt. Die Antragstellerin begehrt nun auf Grund des Beschlusses des Stadtrates der Stadt B***** vom 6. 7. 2000 Punkt 15 die Bewilligung der Einverleibung ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat zwar nachträglich den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung vom 28. 9. 2000 für zulässig erklärt, weil es meinte, im Rechtsmittel des Dr. Herbert J***** würden Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG angesprochen, doch liegen die Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Die Entscheidung des Rekursgerichtes, wonach eine Berichtigung des zu 3 Nc 33/96-2 (TZ 1283/96) des Bezirksgerichtes Sch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erachtet, weil eine oberstgerichtliche Judikatur zur Frage, ob die Löschung einer grundbuchswidrigen Eintragung im Sinne des § 130 GBG (hier: Einverleibung eines Wiederkaufsrechts auch f... mehr lesen...
Begründung: Die vom vorliegenden Revisionsrekurs allein noch betroffene Liegenschaft EZ 172 GB ***** steht im ideellen Miteigentum der erstbis 20. beklagten Parteien, wobei mit den jeweiligen Miteigentumsanteilen (laut offenem Grundbuch insgesamt 1858/2183 Anteile) Wohnungseigentum an bestimmten Einheiten jeweils untrennbar verbunden ist. Darüber hinaus bestehen noch drei weitere Mit- und Wohnungseigentümer (B-LNr 9, 39 und 40 des offenen Grundbuchs), die zusammen 325/2183 Ant... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Nach Auffassung des Rekursgerich... mehr lesen...
Begründung: In dem von der Agrarbezirksbehörde Linz durchgeführten landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren (zum Zweck der Aufstockung eines bestehenden, von den Eigentümern selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes mit Grundstücken) einigten sich die Parteien Hermine Z*****, geboren *****, vertreten durch ihre Bevollmächtigten Gerhard E***** und Manfred Ü***** sowie die Ehegatten Manfred und Renate F***** in der Verhandlung am 12. 4. 1999 auf den Übergang des Eige... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 I EO §65 E EO §237 GBG §122 CGBG §136 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 119 KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen, für welche zu CLNR 9a ein Pfandrecht einverleibt war, welchem ebenso wie dem Pfandrecht einer weiteren Bank der Vorrang vor dem in CLNR 5a eingetragenen Wohnungsrecht der Maria G***** und deren in CLNR 6a eingetragener Ausgedingen eingeräumt worden war. Nach den genehmigten Versteigerungsbedingungen, die in diesem Punkt von den vorgeschl... mehr lesen...
Begründung: Im Lastenblatt der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** ist in CLNr 2a zu TZ 7708/1883, TZ 390/1899 für F*****M***** das Fischereirecht gemäß Punkt 3. bis 7., 9. des Kaufvertrages vom 21. 8. 1861 einverleibt. Am 28. 5. 1998 begehrte die Liegenschaftseigentümerin die Löschung der Dienstbarkeit des Fischereirechts mit folgender
Begründung: Das ursprünglich F***** M***** mit Kaufvertrag vom 21. 8. 1861 eingeräumte Fischerei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch im Grundbuchsverfahren ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Rekursgerichtes, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, nicht gebunden (RZ 1992, 44/20 ua). Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann unter Inanspruchnahme der Begründungserleichterung des § 126 Abs 3 GBG so erfolgen, daß nur die Zurückweisungsgründe ausgeführt werden (vgl RPflSlgG 2547; RPflSlgG 2573 ua). Auch im Grundbuchsverfa... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15. 4. 1991, TZ 509/91, wurde antragsgemäß aufgrund der Bestellungsurkunde vom 17. 1. 1989 ein Höchstbetragspfandrecht von S 1,5 Millionen zugunsten der Gesamtrechtsvorgängerin der nunmehrigen Rechtsmittelwerberin ob der der A***** GmbH gehörigen Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** einverleibt. Am 25. 7. 1997 regte der im Konkurs über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin bestellte Masseverwalter die Einleitung des Verfa... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung im Hinblick darauf als zulässig erachtet, daß noch keine Judikatur zur Frage vorliege, ob - wie im gegenständlichen Fall praktiziert - bei einer Berichtigung des Grundbuchs nach § 104 Abs 3 GBG auf die Einvernahme nachrangiger Buchberechtigter verzichtet werden kann, wenn diesen Personen aus der Berichtigung kein erkennbarer Rechtsnachteil droht bzw der Gutglaubensschutz des Grundbuchs... mehr lesen...
Norm: GBG §136 LiegTeilG §28 LiegTeilG § 28 heute LiegTeilG § 28 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 LiegTeilG § 28 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 LiegTeilG § 28 gültig ... mehr lesen...
Norm: GBG §136 LiegTeilG §28 LiegTeilG § 28 heute LiegTeilG § 28 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 LiegTeilG § 28 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 LiegTeilG § 28 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den amtswegig erlassenen Auftrag des Erstgerichters an die S***** AG, bei sonstiger Ordnungsstrafe in den eingangs angeführten bücherlichen Einlagen die Grundbuchsordnung herzustellen (konkret die Eintragung ihres Eigentums an den genannten Liegenschaften zu bewirken) über Rekurs der betroffenen Bank AG ersatzlos aufgehoben. Diese Entscheidung enthält den Ausspruch, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 5... mehr lesen...
Norm: EO §350 EO §382 Abs1 Z6 II6 EO §384 Abs3GBG §21GBG §136 EO § 350 heute EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 350 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund eines Urteils des Erstgerichtes schuldig, Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises von S 1,300.000,-- der betreibenden Partei bestimmte Liegenschaftsanteile, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, geldlastenfrei zu übergeben und eine Aufsandungserklärung abzugeben, mit der sie ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt, daß aufgrund der getroffenen Kaufvereinbarung vom 11.4.1994 an diesen Liegenschaftsanteilen das Eigentumsrecht für... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsteller auf Einverleibung des Wohnungseigentums an "für Wohnzwecke genutzten Einheiten" mit der
Begründung: ab, an selbständigen Wohnungen, die nicht zumindest über eine Wasserentnahmestelle und ein Klosett im Inneren verfügen, könne Wohnungseigentum - egal unter welcher Bezeichnung - nicht begründet werden. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes mit derselben
Begründung: und sprach aus, daß der Wert d... mehr lesen...
Norm: GBG §136 WEG 1975 §1 WEG 1975 § 1 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 1 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 WEG 1975 § 1 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Miteigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung näher bezeichneten Liegenschaft. Sie begehren auf Grund der bereits angeführten Urkunden sowie unter Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung und der Heiratsurkunde a) in der Aufschrift die Ersichtlichmachung des Wohnungseigentums, b) die Einverleibung des Ehegattenwohnungs- eigentums an vier Geschäftslokalen, vier Wohnungen und 47 "sonstigen für Wohnzwecke genutzten Einheiten... mehr lesen...
Norm: GBG §61 AGBG §65 Abs1GBG §136
Rechtssatz: Sieht das Gesetz im einzelnen Fall mehrere Rechtsbehelfe vor ("Konkurrenz"), dann hat die Partei das Recht, zwischen ihnen zu wählen oder sie auch gehäuft zu ergreifen. Dies gilt auch, wenn ein Berichtigungsantrag nach § 136 GBG und eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG zur Wahl stehen. Sieht das Gesetz im einzelnen Fall mehrere Rechtsbehelfe vor ("Konkurrenz"), dann hat die Partei das Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ 18 und 20 je KG 72.142 M*****. Im Zuge eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetz hat der Landeshauptmann für Kärnten mit Bescheid *****, gemäß den §§ 17 bis 20 BStG 1971 iVm den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes einen näher bestimmten Grundstücksteil der EZ 20 KG 72.142 M***** zugunsten der Beklagten (Bundesstraßenverwaltung) enteignet und zu deren Gunsten die durch Be... mehr lesen...
Norm: GBG §136TirGVG §2TirGVG §3 Abs1
Rechtssatz: Eine Berichtigung des Grundbuches nach § 136 GBG hat zur Voraussetzung, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist. Daraus folgt, dass auch eine Einverleibung im Sinne des § 136 GBG eine Eintragung in das Grundbuch darstellt, die einen Rechtserwerb im Sinne des § 3 Abs 1 TirGVG 1983 zum Gegenstand hat. Damit darf auch eine solche Eintragung nur bei Vorliegen d... mehr lesen...
Norm: GBG §136
Rechtssatz:
In den Fällen der übertragenden Umwandlung von Kapitalgesellschaften kann eine Berichtigung des Grundbuches nach § 136 GBG erfolgen (4 Ob 528/93). In den Fällen der übertragenden Umwandlung von Kapitalgesellschaften kann eine Berichtigung des Grundbuches nach Paragraph 136, GBG erfolgen (4 Ob 528/93).
Entscheidungstexte 5 Ob 131/94 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte ua aufgrund der Bestätigung gemäß § 89 a NO vom 27.7.1994, Beil./A, ob der der E***** AG zugeschriebenen Liegenschaft die "Einverleibung des Eigentums gemäß § 136 GBG" für sich. Die Antragstellerin begehrte ua aufgrund der Bestätigung gemäß Paragraph 89, a NO vom 27.7.1994, Beil./A, ob der der E***** AG zugeschriebenen Liegenschaft die "Einverleibung des Eigentums gemäß Paragraph 136, GBG" für sich. Das Erstgericht wies diesen Antr... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller, die je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** sind, begehrten auf Grund der im
Spruch: näher bezeichneten Amtsbestätigung des Landes- als Handelsgerichtes Linz, daß die in den angeführten Grundbuchseinlagen als Vorkaufsberechtigte eingetragene "D*****gesellschaft m.b.H." (schon im Jahr 1984) durch Veräußerung ihres Vermögens als Ganzes unter Ausschluß der Liquidation mit der "D*****Gesellschaft m.b.H." (beide mit dem Sitz in L*****) ve... mehr lesen...
Norm: EO §10 GBG §32 Abs1 litbGBG §136 EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz: A... mehr lesen...
Begründung: Mit einem Exekutionsantrag, der am 21.12.1992 beim Grundbuchsgericht einlangte, erwirkt die K***** auf der Liegenschaft EZ ***** als Haupteinlage sowie den Liegenschaften ***** als Nebeneinlagen die Einverleibung eines Simultanpfandrechts für eine mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25.8.1992, 1 Ob 25/92, nachgewiesene vollstreckbare Prozeßkostenforderung von S 432.090,40 s. A. gegen den Liegenschaftseigentümer Georg P*****. Nunmehr begehrt die Versich... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 9.9.1991 ordnete das Erstgericht auf Grund der ihm vom Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz übermittelten Unterlagen (Zusammenlegungsplan vom 28.7.1988, Zl IIIb2-ZH-193/348, mit Haupturkunde, Besitzstandsausweis, Abfindungsbzw Änderungsausweis, planlichen Darstellungen und weiteren Behelfen) die Verbücherung des Zusammenlegungsplanes S*****im Grundbuch der Katastralgemeinden S*****, St*****, U*****, R*****, K*****, H*****... mehr lesen...
