Entscheidungsgründe: Am 10. Dezember 1979 ereignete sich gegen 6,45 Uhr auf dem Werksgelände der Beklagten in Linz auf der Sinterstraße ein Verkehrsunfall, an dem Horst P*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 852.464 - die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges - und Franz A*** als Lenker eines von der Beklagten gehaltenen Radladers der Type Alpine 562 beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde H... mehr lesen...
Im Jahre 1975 beauftragte der Kläger den Beklagten als Bauführer mit der Abtragung seines Hauses in B, H-Gasse 2, und der Errichtung eines Neubaus an dieser Stelle. Im Zuge der Abbrucharbeiten zeigten sich an den beiderseits benachbarten Gebäuden Risse. Die Eigentümer dieser Häuser nahmen den Kläger in insgesamt drei beim BG B anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten (2 C 339/78, 2 C 490/78 und 2 C 866/78) auf Ersatz der Kosten der Behebung dieser Schäden in Anspruch. In allen drei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 B EKHG §8 EKHG §11 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 8 heute EKHG § 8 gültig ab 01.06.1959 EKHG... mehr lesen...
Am 30. Juli 1972 stieß der am Heimweg von einer Patrouillenfahrt befindliche Gendarmeriebeamte Franz H als Angehöriger der Verkehrsgruppe L der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für das beklagte Bundesland mit einem für die klagende Republik zugelassenen Motorrad seinen mit einem ebensolchen Fahrzeug im gleichen Dienst befindlichen Kollegen Ferdinand M nieder und verletzte ihn schwer. Franz H wurde wegen dieses Verkehrsunfalls rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin ha... mehr lesen...
Der klagende Rechtsträger, die Republik Österreich, begehrt im Amtshaftungsverfahren die Feststellung, daß ihr der Beklagte im Regreßwege für alle Aufwendungen hafte, zu denen sie auf Grund des von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls vom 16. Feber 1977 herangezogen werde. Hiezu brachte die Klägerin in erster Instanz vor, daß die Geschädigten Schadenersatzansprüche geltend gemacht hätten, eine Verurteilung der Klägerin oder auch ein Anerkenntnis von ihrer Seite aber noch nicht erfolgt ... mehr lesen...
Norm: EKHG §8 EKHG §11 A EKHG § 8 heute EKHG § 8 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Betei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 A ABGB §1304 BI EKHG §8 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Cb ABGB §1438 EAKHB Art8AKHB Art9 EKHG §8 EKHG §11 KFG 1967 §67 ZPO §391 B ZPO §391 C ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §8 EKHG § 8 heute EKHG § 8 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Als "Beteiligter" im Sinne des § 8 EKHG ist jeder zu verstehen, der wegen des Unfalles ersatzpflichtig werden kann, also neben dem Halter eines Kraftfahrzeuges auch der Lenker. Als "Beteiligter" im Sinne des Paragra... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 EKHG §8 EKHG §11 A ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 8 heute EKHG § 8 gültig ab 01.06.1959 EKHG § ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 EKHG §8 EKHG §11 Abs1 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 8 heute EKHG § 8 gültig ab 01.06.1959 EKHG... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B EKHG §8 EKHG §11 ZPO §228 B1bb ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B EKHG §8 EKHG §11 A ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Kläger und die Erstbeklagte verschuldeten am 21. September 1969 einen Verkehrsunfall, bei dem Andreas P schwer verletzt wurde. Der Kläger und die Erstbeklagte wurden deswegen der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen. Der Kläger und die Erstbeklagte verschuldeten am 21. September 1969 einen Verkehrsunfall, bei dem Andreas P schwer verletzt wurde. Der Kläger und die Erstbeklagte wurden deswegen der Übertretung nach Paragraph 335, StG schuldig gesprochen. Nachdem der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 A ASVG §332 A EKHG §8 EKHG §11 GSKVG §108 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B ABGB §1489 I EKHG §8 EKHG §11 EKHG §17 VersVG §67 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Am 14. Dezember 1962 ereignete sich im Ortsgebiet von H auf der Bundesstraß Nr 1 ein Verkehrsunfall, an dem Maria G als Lenkerin des dem Raimund C gehörenden LKWs und der Beklagte als Lenker des dem Alfred K gehörenden PKWs beteiligt waren. Maria G wurde wegen dieses Unfalles strafgerichtlich verurteilt. Der LKW des Raimund C war bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die Klägerin leistete Schadenersatz an die Insassen des PKW (Alfred K und Marianne K) sowie an dritte Perso... mehr lesen...
Norm: EKHG §8 EKHG §11 EKHG § 8 heute EKHG § 8 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
§ 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1 EKHG §1 EKHG §8 KFG 1955 §88 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 1 heute EKHG § 1 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §8 EKHG § 8 heute EKHG § 8 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
(Zum AutomobilhaftpflichtG) Bei Zusammenstoß zweier Kraftwagen haften die Haftpflichtigen beider Betriebe dem beschädigten Dritten zur ungeteilten Hand und es kann sich kein Haftpflichtiger durch den Nachweis des V... mehr lesen...
