Entscheidungsgründe: Der Kläger besuchte fünf Jahre Grundschule, arbeitete ab dem 12. Lebensjahr im landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters mit und kam nach Ableistung seines Wehrdienstes am 23.4.1989 nach Österreich, wo er zunächst beschäftigungslos war. Seit 13.8.1990 war er als Bauhilfsarbeiter ua in der Unfallversicherung versichert und war zusammen mit etwa neun weiteren (Gast-)Arbeitern unter der Leitung eines Poliers auf einer Abbruchbaustelle beschäftigt. Er hatte F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage der grob fahrlässigen Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften (§ 213 a Abs 1 ASVG) im Sinne der neuesten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 6/61; 10 Ob S 76/94; 10 Ob S 156/93) zutreffend gelöst, sodaß es ausreicht, auf die Richtigkeit der
Begründung: des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Gericht zweiter Instanz hat den festgestellten Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt, sodaß es gemäß § 48 ASGG genügt, auf die
Begründung: des angefochtenen Urteils hinzuweisen. Im übrigen ist den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes zu erwidern: Das Gericht zweiter Instanz hat den festgestellten Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt, sodaß es gemäß Paragraph 48, ASGG genügt, auf die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 13.2.1990 einen Arbeitsunfall, bei dem ihm zunächst der linke Arm im Bereich des Oberarms abgetrennt wurde und ausgedehnte Hautablederungen eintraten. Obwohl der Arm replantiert werden konnte, ist er dauernd funktionsunfähig. Für die Folgen dieses Arbeitsunfalls bezieht der Kläger aufgrund des Bescheides der Beklagten vom 26.11.1991 seit 1.1.1992 eine Dauerversehrtenrente von 70 vH der Vollrente samt Zusatzrente; deren Gesamtausmaß bet... mehr lesen...
Begründung: Den am 24.3.1987 gestellten Antrag auf Einräumung eines Notwegs begründete die Antragstellerin damit, daß die beiden früheren öffentlichen Zufahrtswege zu ihrem im Erbweg erworbenen Anwesen nicht mehr benützbar seien. Der eine sei durch die Antragsgegner im Zuge der Errichtung einer Forststraße unterbrochen, der andere von ihnen bei Errichtung ihrer Forststraße verschüttet worden. Ihr Ansinnen, über die Forststraße zu ihrem Anwesen zuzufahren, hätten die Antragsgegner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist zutreffend; es genügt daher, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die
Begründung: der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist zutreffend; es genügt daher, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO); das Berufungsgericht hat die Beweisrüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger überfuhr am 20.3.1989 gegen 21,50 Uhr, sohin bei Dunkelheit und eingeschalteter Straßenbeleuchtung, mit einer Geschwindigkeit zwischen knapp unter 50 bis 57 km/h das die Herklotzgasse gegenüber der kreuzenden G***** abschrankende Stopzeichen nach § 52 Z 24 StVO mit dem bei der beklagten Partei vollkaskoversicherten PKW Nissan Sunny und stieß auf der Kreuzung mit dem querenden LKW des Andreas D*****zusammen. Um die erforderliche Sicht in die G**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.6.1989 ereignete sich auf der Bundesstraße 38 in der Nähe von A***** (Niederösterreich) ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen der Erstkläger und Erich Andreas B***** als Insassen des von der Erstbeklagten gelenkten PKW Marke VW erheblich verletzt wurden. Das Fahrzeug war zum damaligen Zeitpunkt auf den Zweitbeklagten zugelassen, die Drittbeklagte ist Haftpflichtversicherer. Mit der am 11.11.1991 eingelangten Klage begehrte Michael A***** (Erstkläger) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht für einen PKW Mazda 626 ein Kaskoversicherungsvertrag. Am 3.Februar 1990 fuhr der Kläger mit diesem PKW mit drei Beifahrern in den frühen Morgenstunden auf der Südautobahn von Wien kommend Richtung Graz. Es herrschten sonnige Wetterverhältnisse, die Fahrbahn war durchgehend trocken. Kurz vor Hartberg, etwa beim Baukilometer 80, überholte der Kläger ein auf dem rechten Fahrstreifen fahrendes Fahrzeug; dabei hielt er eine G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Beklagten hinsichtlich des Zustandekommens des Arbeitsunfalls seines bei der klagenden Partei unfallversicherten Arbeitnehmers grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 Abs 1 ASVG anzulasten ist, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Fra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Entscheidend ist nicht, ob die Beklagte ein Verschulden am Entstehen des Mankos zu vertreten hat, sondern ob ihr grobe Fahrlässigkeit (§ 6 DHG) zur Last fällt. Gro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat zwar die Bilanzbuchhalterprüfung nicht abgelegt, hat sich aber entsprechende Kenntnisse in der Praxis angeeignet. Er war im Betrieb der klagenden Partei als Leiter des Rechnungswesens beschäftigt und hatte die Buchhaltung (bis 1985 mit Erstellung der Bilanzen) und die Lohnverrechnung zu führen. Außerdem oblag ihm die Preiskalkulation und er wurde auch zur Besorgung allgemeiner Büroarbeiten sowie zur Erledigung von Behördenwegen und der Kor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat mit der beklagten Partei für ihren PKW BMW 750 i eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung (AFIB 1986) und die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Elementarkaskoversicherung (EKB 1986) zugrundeliegen. Nach Art.2.4 der EKB werden gestohlene Gegenstände, die erst nach Ablauf eines Monates nach Eingang der Schadensanzeige weder zur... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Robert Göstl und Walter Bacher als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Pensionsversicherungsanstalt *****, vertreten durch ***** Rechtsanwalt **... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Feldbach vom 28.August 1990, GZ U 264/90-4, wurden der ***** ***** 1955 geborene Autobuschauffeur Arpad K*****, der ***** 1957 geborene Autoelektriker Gabor Z***** sowie der ***** 1973 geborene Schüler Kalman K***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und Arpad K***** und Gabor Z***** hiefür zu einer jeweils gemäß § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von (je) zwei Wochen verurteilt. B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef N***** von der wider ihn wegen Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage, in der Zeit zwischen 23. Dezember 1988 und Mitte Juni 1989 in Wiesing als Gendarmeriebeamter mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Erich K***** und Ing. Walter E***** wegen der aus dem
Spruch: ersichtlichen Handlungen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Erich K***** und Ing. Walter E***** wegen der aus dem
Spruch: ersichtlichen Handlungen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1964 geborene Josef Z***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 StGB (Punkt 2.1. des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (2.2. und 2.3.), der am 10.Mai 1967 geborene Oliver Z***** der Vergehen des Raufhandels nach dem § 91 Abs 1 StGB (1.) und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (3.), der am 30.Juni 1962 geborene Johannes Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß in den Abendstunden des 12.4.1988 mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Traktor der Marke Massey Ferguson mit dem amtlichen Kennzeichen K***** gegen ein neben der Mauer des Heizraumes auf seiner Liegenschaft in St.Stefan 90 abgestelltes Faß um, sodaß die darin befindlichen 200 l Heizöl ausrannen. Ferner stieß er mit der Vorderachse des Traktors gegen einen am Boden gelagerten Träger, der dadurch gegen ein weiteres mit Heizöl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Gendarmeriebeamte Anton S*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) sowie der Werkmeister Walter M*** der Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (II.) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Gendarmeriebeamte Anton S*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Pa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1916 geborene Pensionist Otto M***-G*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er inhaltlich unrichtige Schadensmeldungen zu Haushaltsversicherungspolizzen der V*** DER Ö*** B*** Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1916 geborene Pensionist Otto M***-G*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er inha... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 1. September 1989, GZ 26 E Vr 1338/89-6, wurde der unbescholtene Landwirt Bruno R*** des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 1. September 1989, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 1987 beauftragte die klagende Partei den Beklagten mit dem Transport von Furnierholz mittels Lastkraftwagens von Bad St. Leonhard zu Empfängern in Italien. Am 24. September 1987 folgte der Fahrer des Beklagten, Martin W***, das Ladegut dem Empfänger in Italien aus, ohne einen Nachnahmebetrag einzuziehen. In der Folge konnte die klagende Partei den Empfänger des Ladeguts nicht mehr ausfindig machen, sodaß der gesamte Kaufpreis unberichtigt aushaf... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen bestand am 4. 9. 1987 betreffend den PKW VW Jetta, St 16.948, eine Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Der Kläger fuhr an diesem Tag gegen 17,15 Uhr mit diesem PKW auf der Murtal-Schnellstraße S 36. Beim Straßenkilometer 13 der Richtungsfahrbahn Preg-Knittelfeld geriet er bei Einhaltung einer Geschwindigkeit von 130 km/h im Zuge des Durchfahrens einer langgezogenen Linkskurve über den Fahrbahnrand auf den Pannenstreifen, stieß anschließend g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Gänserndorf vom 29. Feber 1988, GZ U 274/87-9, wurde der damals 50-jährige Gerhard I*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 (aF) StGB schuldig erkannt, weil er am 30.August 1987 in Straßhof an der Nordbahn ein Exemplar der Tageszeitung "K***" im Wert von 7 S aus einem Zeitungsverkaufsständer zu stehlen versucht hat. Er wurde hiefür zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt, wobei der Tagessatz mit 45... mehr lesen...
Gründe: Mit der eingangs bezeichneten, in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung wurde über die am 4.März 1948 geborene, geschiedene und vordem unbescholtene Hausbesorgerin Margarete S***, die über ein Monatsnettoeinkommen von 6.000 S verfügte und für ein Kind sorgepflichtig war, wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 (Abs. 1) StGB eine Geldstrafe verhängt, weil sie am 2. September 1988 in Wien aus Unbesonnenheit versucht hatte, eine "Aufbaucreme" im Wert... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Constantin G*** und Peter W*** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Constantin G*** und Peter W*** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach Paragraphen 125, 126, Absatz eins, Ziffer 7, StGB, ersterer als Beteiligter nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der vom Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Eine vom Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens kann nicht neuerlich als Mangel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (SZ 27/4; 9 Ob A 151/89 ua). Diese Beschränkung gilt auch für den Fall, daß die angeblichen Mängel des Verfahrens erst... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 3.November 1988, GZ 16 U 571/88-8, wurde die am 20.Mai 1912 geborene Pensionistin Maria W*** des Vergehens der fahrlässigen Körperververletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 9.Juni 1988 in Linz als Lenkerin eines Personenkraftwagens dadurch, daß sie beim Linksabbiegen den Vorrang des entgegenkommenden, die Fahrtrichtung beibehaltenden Radfahrers Dr. Georg E***-D*** mißachtete, weshalb ... mehr lesen...
Gründe: Am 7.Februar 1989 erließ das Strafbezirksgericht Wien im Verfahren 7 U 2054/89 gegen den am 3.September 1967 geborenen Mohammad Reza G*** C*** eine Strafverfügung wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 StGB. Ihm wurde zur Last gelegt, am 30.Dezember 1988 in Wien aus Unbesonnenheit versucht zu haben, sich in einem Selbstbedienungsladen eine Packung Präservative im Wert von 42,90 S anzueignen. Am 7.Februar 1989 erließ das Strafbezirksgericht Wien im... mehr lesen...
