Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Beklagten hinsichtlich des Zustandekommens des Arbeitsunfalls seines bei der klagenden Partei unfallversicherten Arbeitnehmers grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 Abs 1 ASVG anzulasten ist, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat zwar die Bilanzbuchhalterprüfung nicht abgelegt, hat sich aber entsprechende Kenntnisse in der Praxis angeeignet. Er war im Betrieb der klagenden Partei als Leiter des Rechnungswesens beschäftigt und hatte die Buchhaltung (bis 1985 mit Erstellung der Bilanzen) und die Lohnverrechnung zu führen. Außerdem oblag ihm die Preiskalkulation und er wurde auch zur Besorgung allgemeiner Büroarbeiten sowie zur Erledigung von Behördenwegen und der Korre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Entscheidend ist nicht, ob die Beklagte ein Verschulden am Entstehen des Mankos zu vertreten hat, sondern ob ihr grobe Fahrlässigkeit (§ 6 DHG) zur Last fällt. Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn eine ungewöhliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat mit der beklagten Partei für ihren PKW BMW 750 i eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung (AFIB 1986) und die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Elementarkaskoversicherung (EKB 1986) zugrundeliegen. Nach Art.2.4 der EKB werden gestohlene Gegenstände, die erst nach Ablauf eines Monates nach Eingang der Schadensanzeige weder zur St... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Robert Göstl und Walter Bacher als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Pensionsversicherungsanstalt *****, vertreten durch ***** Rechtsanwalt ****... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Feldbach vom 28.August 1990, GZ U 264/90-4, wurden der ***** ***** 1955 geborene Autobuschauffeur Arpad K*****, der ***** 1957 geborene Autoelektriker Gabor Z***** sowie der ***** 1973 geborene Schüler Kalman K***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und Arpad K***** und Gabor Z***** hiefür zu einer jeweils gemäß § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von (je) zwei Wochen verurteilt. Bei ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef N***** von der wider ihn wegen Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage, in der Zeit zwischen 23. Dezember 1988 und Mitte Juni 1989 in Wiesing als Gendarmeriebeamter mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbrau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Erich K***** und Ing. Walter E***** wegen der aus dem
Spruch: ersichtlichen Handlungen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Schöffengerichts ist die Landesfeuerwehrschule ***** laut Schulstatut 1970 eine Anstalt des Landes *****. Dr. Erich K***** ist als Leiter der Abteilung VI/9 des Amte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1964 geborene Josef Z***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 StGB (Punkt 2.1. des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (2.2. und 2.3.), der am 10.Mai 1967 geborene Oliver Z***** der Vergehen des Raufhandels nach dem § 91 Abs 1 StGB (1.) und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (3.), der am 30.Juni 1962 geborene Johannes Siegfr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß in den Abendstunden des 12.4.1988 mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Traktor der Marke Massey Ferguson mit dem amtlichen Kennzeichen K***** gegen ein neben der Mauer des Heizraumes auf seiner Liegenschaft in St.Stefan 90 abgestelltes Faß um, sodaß die darin befindlichen 200 l Heizöl ausrannen. Ferner stieß er mit der Vorderachse des Traktors gegen einen am Boden gelagerten Träger, der dadurch gegen ein weiteres mit Heizöl g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Gendarmeriebeamte Anton S*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) sowie der Werkmeister Walter M*** der Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (II.) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Darnach haben am 26.Mai 1989 in Mödling I. Anton S*** als Gendarmeriebeamter mit dem Vorsatz, den Staat und den Staatsbürger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1916 geborene Pensionist Otto M***-G*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er inhaltlich unrichtige Schadensmeldungen zu Haushaltsversicherungspolizzen der V*** DER Ö*** B*** Versicherungsaktiengesellschaft (im folgenden kurz: V***), auf denen er die Unterschriften der Versicherungsnehmer (ohne deren Wissen) nachgemacht hatte, die er dem abgesondert verfolgten Dr. Kurt R**... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 1. September 1989, GZ 26 E Vr 1338/89-6, wurde der unbescholtene Landwirt Bruno R*** des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Das Gericht stellte fest, daß die Grundgrenze zwischen den Liegenschaften des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 1987 beauftragte die klagende Partei den Beklagten mit dem Transport von Furnierholz mittels Lastkraftwagens von Bad St. Leonhard zu Empfängern in Italien. Am 24. September 1987 folgte der Fahrer des Beklagten, Martin W***, das Ladegut dem Empfänger in Italien aus, ohne einen Nachnahmebetrag einzuziehen. In der Folge konnte die klagende Partei den Empfänger des Ladeguts nicht mehr ausfindig machen, sodaß der gesamte Kaufpreis unberichtigt aushafte... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen bestand am 4. 9. 1987 betreffend den PKW VW Jetta, St 16.948, eine Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Der Kläger fuhr an diesem Tag gegen 17,15 Uhr mit diesem PKW auf der Murtal-Schnellstraße S 36. Beim Straßenkilometer 13 der Richtungsfahrbahn Preg-Knittelfeld geriet er bei Einhaltung einer Geschwindigkeit von 130 km/h im Zuge des Durchfahrens einer langgezogenen Linkskurve über den Fahrbahnrand auf den Pannenstreifen, stieß anschließend geg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Gänserndorf vom 29. Feber 1988, GZ U 274/87-9, wurde der damals 50-jährige Gerhard I*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 (aF) StGB schuldig erkannt, weil er am 30.August 1987 in Straßhof an der Nordbahn ein Exemplar der Tageszeitung "K***" im Wert von 7 S aus einem Zeitungsverkaufsständer zu stehlen versucht hat. Er wurde hiefür zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt, wobei der Tagessatz mit 450 S... mehr lesen...
Gründe: Mit der eingangs bezeichneten, in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung wurde über die am 4.März 1948 geborene, geschiedene und vordem unbescholtene Hausbesorgerin Margarete S***, die über ein Monatsnettoeinkommen von 6.000 S verfügte und für ein Kind sorgepflichtig war, wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 (Abs. 1) StGB eine Geldstrafe verhängt, weil sie am 2. September 1988 in Wien aus Unbesonnenheit versucht hatte, eine "Aufbaucreme" im Wert vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Constantin G*** und Peter W*** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach haben am 20.Jänner 1987 in Schmida - W*** dadurch, daß er die Schlägerung von 19 Linden, fünf Eichen, zwei Pappeln und zwei Kastanienbäumen auf dem (zur Hälfte im Eigentum des Georg S*** gestandenen) Grundstück "EZ" (richtig: Nr.) 202 der KG Schmida ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der vom Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Eine vom Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens kann nicht neuerlich als Mangel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (SZ 27/4; 9 Ob A 151/89 ua). Diese Beschränkung gilt auch für den Fall, daß die angeblichen Mängel des Verfahrens erster Ins... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 3.November 1988, GZ 16 U 571/88-8, wurde die am 20.Mai 1912 geborene Pensionistin Maria W*** des Vergehens der fahrlässigen Körperververletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 9.Juni 1988 in Linz als Lenkerin eines Personenkraftwagens dadurch, daß sie beim Linksabbiegen den Vorrang des entgegenkommenden, die Fahrtrichtung beibehaltenden Radfahrers Dr. Georg E***-D*** mißachtete, weshalb es ... mehr lesen...
Gründe: Der am 7. August 1942 geborene Kriminalbeamte Horst S*** wurde des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7. Oktober 1988 in Wien Ernst F*** durch die Äußerung: "Wenn Du nicht sofort weiterfährst und ein Wachzimmer aufsuchst, werde ich Dich erschießen" zur Fortsetzung der Fahrt und zum Aufsuchen eines Wachzimmers zu nötigen getrachtet hatte. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a ... mehr lesen...
