Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wojciech P***** des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wojciech P***** des Finanzvergehens des Schmuggels nach Paragraph 35, Absatz eins, Litera a, FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 25. September 1996 im Bereich des Zollamtes Wien eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich Edel- und Halbedelsteine im Wert von 17,568.038,80 S, der zollamtlichen Übe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob im einzelnen eine grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften vorliegt und objektiv besonders schwere Sorgfaltsverstöße auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei kommt es nicht auf die Zahl der Sorgfaltsverstöße, sondern ihre Schwere und die für den Arbeitgeber und nicht für den Arbeitnehmer erkennbare Wahrscheinlichkeit des ... mehr lesen...
Begründung: Mit Leasingvertrag vom 2.1.1989 leaste der Kläger bei der P***** AG einen PKW Audi 80, Baujahr 1989. Am 2.12.1991 vereinbarte er mit Elisabeth K*****, ihr den PKW auf unbestimmte Zeit zur Benützung zu überlassen. Elisabeth K***** verpflichtete sich zur Zahlung der Leasingraten. Sie übernahm den PKW am 2.12.1991 mit einem Kilometerstand von 36.400 km. Seit Jänner 1992 bezahlte sie die vereinbarten Leasingraten trotz mehrfacher Aufforderungen und Mahnungen nicht mehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte von einem Unternehmen mit Sitz in Österreich Brandschutzplatten, deren Transport in mehreren Teillieferungen zu ihr nach Polen erfolgen sollte. Im Liefervertrag vom 5.5.1990 war vereinbart worden, daß die Verkäuferin die Ware lediglich zu verpacken und auf LKW zu verladen habe; der Transport oblag der Klägerin selbst. Diese beauftragte ein polnisches Speditionsunternehmen, das den Auftrag an ein österreichisches Speditionsunternehmen... mehr lesen...
Begründung: Der am 25.7.1955 geborene Kläger war seit Jänner 1988 als Betonierer bei der Julius E***** Gesellschaft mbH beschäftigt. Er hatte schon früher Kranabladearbeiten verrichtet, wurde jedoch am 9.8.1989 zum erstenmal an der Baustelle in ***** Wien, *****, bei solchen Arbeiten eingesetzt. Der Kläger hatte sich freiwillig gemeldet, Paletten mit Deckenstützen, die mit einem Kran von einem auf der Straße stehenden LKW abgeladen und in eine ca 8 m unter dem Bodenniveau gele... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn sich das Verhalten des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (VersRdSch 1989/168; 1994/330; SZ 61/280 ua). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wußte oder wissen mußte, daß es geeignet ist, den Ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Grobe Fahrlässigkeit iS § 334 Abs 1 ASVG ist (nur) anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens nicht nur als möglich sondern als wahrscheinlich vorhersehbar erscheinen läßt. Weder eine strafgerichtliche Verurteilung noch etwa das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich allein reichen zur Annahme grober Fahr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der beim hier zu beurteilenden Arbeitsunfall verletzte Lehrling hatte zum Unfallszeitpunkt das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet; das Lehrverhältnis hatte erst wenige Tage vorher begonnen. Nach den §§ 2, 9 Z 8 der Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (BeschäftigungsV) wäre daher seine Beschäftigung auch auf Gerüstlagen bis zu einer Höhe von 4 m nur dann erlaubt gewesen, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7.8.1995 stieß der Beklagte als Lenker eines PKWs der Firma L***** GesmbH auf der F***** Landesstraße gegen eine Leitplanke und kam von der Fahrbahn ab. Am PKW entstand Totalschaden. Unter Berücksichtigung des Wrackwertes betrug der PKW-Schaden S 146.667,--. Weiters entstanden Abschleppkosten von S 2.100,--. Die klagende Partei war der Kaskoversicherer des PKWs und leistete an die Firma L***** GesmbH als Versicherungsnehmer unter Abzug des Selbstbehalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, Importeurin von und Händlerin mit Geräten der Unterhaltungselektronik, sowie die während des Revisionsverfahrens in Konkurs verfallene beklagte Speditionsgesellschaft (im folgenden weiter beklagte Partei) schlossen im März 1987 einen Vertrag über den Betrieb eines Auslieferungslagers, wonach die beklagte Partei gegen ein Pauschalentgelt (Prozentsatz des Warenwerts) folgende Leistungen im Zusammenhang mit dem Import von zollabgefertigten e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert M***** als Veranstalter eines betrügerischen Pyramidenspiels des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, Johannes S*****, Karin M*****, Ursula P***** und Hermann K***** wegen des Anwerbens von Mitspielern des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3 (S*****) bzw Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Angestellte einer GmbH & Co KG. In denselben Räumlichkeiten mit dem selben Unternehmenszweck dem Handel mit Elektrogeräten, war auch eine GmbH situiert, deren Angestellter der Beklagte war. Beide Gesellschaften trugen als charakterisierenden Firmenbestandteil den Familiennamen der Klägerin. Diese, ihr Bruder sowie beide Eltern waren an beiden Gesellschaften zu nicht feststellbaren Anteilen beteiligt. Geschäftsführer der GmbH war der Br... mehr lesen...
Gründe: Nach den sicherheitsbehördlichen Erhebungen des Bezirkspolizeikommissariates Hietzing versuchte Klothilde L***** am 16. Dezember 1995 gegen 20.15 Uhr vergeblich, eine Bekannte im Hause Wien 13., Preindlgasse 3, zu besuchen. Als sie wieder zu ihrem Auto zurückgehen wollte, rutschte sie beim Hauseingang auf den vereisten und nicht bestreuten Stufen aus, fiel nieder und zog sich dabei eine Prellung der Lendenwirbelsäule sowie eine Prellung und einen Bluterguß auf der rech... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger buchte (ebenso wie ein weiterer Reiseteilnehmer, über dessen Klage im vorliegenden Rechtsstreit gemeinsam verhandelt und entschieden wurde) bei einem Reisebüro eine Reise von Frauenkirchen nach Sofia und retour. Der Personenkraftwagen des Klägers wurde mitgeführt. Die Hinreise erfolgte am 1.7.1993, die Rückreise wurde am 14.8.1993 angetreten. Der Zug kam am 16.8.1993 verspätet in Frauenkirchen an. Mit seiner am 12.8.1994 beim Erstgericht eingelangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9.6.1967 geborene Kläger erlitt am 25.9.1991 im Bereich des Bahnhofs E***** beim Verschiebevorgang einen Arbeitsunfall, wodurch ihm beide Beine im Bereich des Oberschenkels abgetrennt wurden. Mit Bescheid vom 22.6.1993 stellte die Beklagte die gewährte vorläufige Versehrtenrente von 100 % der Vollrente ab 1.8.1993 als Dauerrente fest. Im Unfallszeitpunkt wurde die E-Lok von einem Fahrschüler bedient. Herbert E***** befand sich als Lokführer ebenfall... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit eine auffallende Sorglosigkeit, bei welcher die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falles in ungewöhnlichem Maße verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist. Darüber hinaus verlangt die Judikatur, daß der objektiv schwere Verstoß auch subjektiv schwer vorzuwerfen ist (Arb 9702; A... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs2 Z4 B2StGB idF BGBl I 2010/111 §88 Abs2 Z2 StGB § 88 heute StGB § 88 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 88 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs2 Z4 B2StGB idF BGBl I 2010/111 §88 Abs2 Z2 StGB § 88 heute StGB § 88 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 88 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs2 Z4 B2StGB idF BGBl I 2010/111 §88 Abs2 Z2 StGB § 88 heute StGB § 88 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 88 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Leasingnehmer eines KKW Audi 80 TDI Avant, welcher erstmals am 29.4.1993 zugelassen wurde. Für dieses Fahrzeug besteht bei der Beklagten eine Kaskoversicherung. Am 17.10.1994 wurde dem Kläger das Fahrzeug in Mailand zwischen 5.00 und 9.00 Uhr gestohlen. Der Kläger hatte ein Hotel nahe der Autostrada Milano - Venezia im Osten von Mailand aufgesucht. Zwischen dem Hoteleingang und der dort vorbeiführenden Via Mecenate liegt ein unbewachter Hotelparkpl... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Tanja entstammt der mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 28.8.1992 geschiedenen Ehe des Hans-Uwe B***** und der Michaela B*****. Das Recht der Obsorge für die Minderjährige kommt der Mutter allein zu. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Vater, ab 1.9.1992 monatliche Unterhaltsbeiträge von S 2.500 für seine Tochter zu bezahlen. Der Magistrat der Landeshauptstadt S*****, Jugendhilfe stellte als Unterhaltssachwalter für die Minder... mehr lesen...
Begründung: a) Der Hinweis in der Revisionsbeantwortung (ON 142 AS 106/II.Band), der Kläger sei nicht mehr berechtigt, (gemeint ohne anwaltliche Vertretung) die Revision zu erheben, weil er eingestandenermaßen aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen worden sei, geht fehl. Denn nach den Erhebungen des Revisionsgerichts hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 21.September 1995, Zl. B 2710/95-5, der Beschwerde des Klägers gegen den Bescheid der Obersten Berufungs-und ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß auch im Falle grober Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Beklagten wegen der vorgesehenen Möglichkeit der Mäßigung nicht zwingend hätte verneint werden können (Kerschner, DHG Rz 58 zu § 2), begründet die Übertretung von Schutzvorschriften nicht schon für sich grobe Fahrlässigkeit (SZ 59/214), sondern erst dann, wenn der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Unfallstag, dem 22.2.1991 waren der Kläger, sowie die Arbeiter Karl D*****, Karl A***** und der Baggerfahrer Anton H***** den zweiten Tag auf einer Baustelle an einer Bahnlinie Fundamente für Maste zu graben. Der Kläger war eigentlich als Zimmermann bei dem ausführenden Bauunternehmen beschäftigt, wurde aber auch vorher bereits wiederholt zu Arbeiten bei der Errichtung von Fundamenten herangezogen. In diesem Bereich verläuft etwa 2,75 über dem Niveau ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war Kaskoversicherer des PKWs des Klägers Marke Opel Vectra 16 V und dem Kennzeichen *****. Mit diesem Fahrzeug verursachte er am 25.10.1992 in W***** auf der Kreuzung E*****straße/*****L*****-Straße einen Verkehrsunfall durch Mißachtung des Rotlichtes der automatischen Verkehrslichtsignalanlage (aVLSA). Die dreispurig als Einbahn geführte E*****straße befindet sich im Stadtgebiet von W***** und weist im Unfallsbereich eine Breite von ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz F***** der Vergehen (1) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (2) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (3) der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB, (4) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und (5) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz F***** der Vergehen (1) der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Arbeitsunfall durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht wurde (§ 213 a Abs 1 ASVG), zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Arbeitsunfall durch die grob fahrlässige Außerachtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein gelernter Maurer, war als solcher bei einer Baufirma beschäftigt, die Kaminsanierungsarbeiten an Wiener Gemeindebauten durchführte; dabei wurden schadhafte Rauchfänge abgetragen und neue errichtet. Im September 1986 wurde mit solchen Arbeiten an einem Gemeindebau im 19. Bezirk begonnen. Da die Polierstelle nicht besetzt war, hatte ein Vorarbeiter, der ebenfalls gelernter Maurer war, die Bauaufsicht. Auf dem First des Satteldaches (Dachneigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger fuhr am 6.9.1991 auf dem Sägewerksgelände seines damaligen Arbeitgebers auf dem Trittbrett eines 20 t-Kalmar-Gabelstaplers mit. An den Seiten dieses Staplers waren Türgriffe und Griffe zum Aufklappen der gesamten Fahrerkabine bzw Motorhaube, nicht aber eigene, für die Mitfahrt gedachte Haltegriffe angebracht. Auch die Trittbretter an beiden Seiten des Staplers sind ihrer Zweckwidmung nach nicht zum Mitführen von Personen, sondern zum Aufstieg zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Kraftfahrer ua in der Unfallversicherung versicherte Kläger sollte am 7.8.1989 Kisten mit Getrieben nach Belgien befördern. Die 115 cm hohen und etwa je 2,9 t schweren Kisten befanden sich zunächst auf dem Zugfahrzeug. Im Auftrag des Fuhrparkleiters sollte der Kläger durch einen Staplerfahrer eine Kiste auf den Hänger umladen und eine weitere auf der Ladefläche des Zugfahrzeuges vom Rand zur Mitte verschieben lassen. Er hatte es eilig, weil er mög... mehr lesen...
