Norm: StGB §80StGB §88
Rechtssatz: Das Überlassen von Suchtgift und einer Wohnung zum ungestörten Konsum können als Fall der straflosen Mitwirkung an eigenverantwortlicher Selbstgefährdung nicht dem Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB subsumiert werden. Entscheidungstexte 12 Os 147/14f Entscheidungstext OGH 05.03.2015 12 Os 147/14f ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §88 A
Rechtssatz: Werden durch das fahrlässige Verhalten (§ 81 Z 2 StGB) eines Verkehrsteilnehmers Personen sowohl schwer als auch leicht verletzt, hat der Täter sowohl das Vergehen nach § 88 Abs 1 und Abs 3 StGB als auch jenes nach § 88 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB zu verantworten. Entscheidungstexte 13 Os 75/99 Entscheidungstext OGH 09.06.1999 13 Os 75/99 ... mehr lesen...
Norm: StGB §6StGB §88
Rechtssatz: Wer an einem arbeitsteiligen Zusammenwirken nur untergeordnet und ausschließlich im Interesse des Verletzten, der Vorgesetzter und für den das Risiko überschaubar ist, tätig wird, haftet nicht für dessen Verletzung. Er wirkt lediglich an einer fremden Selbstgefährdung mit. Entscheidungstexte 10 Bl 11/96 Entscheidungstext LG Ried 11.11.1997 10 Bl... mehr lesen...
Norm: StGB §88 ÜbsStGB §88 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 88 StGB A Allgemeines (Abs 1, 3 und 4) B Straflosigkeit nach Abs 2 1 Schweres Verschulden 2 Sonstige Voraussetzungen C Sonstiges Informationen zu § 88 StGB Verweisungen: Vgl auch bei § 80 StGB; zu den Qualifikationen nach § 81 Z 1 und 2 StGB siehe bei § 81 StGB. Zur Fahrlässigkeit siehe bei § 6 StGB. European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A2StGB §6 CStGB §88 B
Rechtssatz: Unter dem Begriff der objektiven Sorgfaltswidrigkeit - dem konstituierenden Merkmal jedes Fahrlässigkeitsbestandes - ist ein Verstoß gegen jene allgemein verbindlichen Verhaltensanforderungen zu verstehen, deren Einhaltung das Recht in der jeweiligen konkreten Situation zur Vermeidung ungewollter Tatbildverwirklichungen verlangt. Vorausgesetzt ist jeweils, daß eine Tatbildverwirklichung objektiv v... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 22.Mai 1991, 12 b E Vr 562/87-78, wurde der am 4.November 1948 geborene Oberarzt des Krankenhauses Wiener Neustadt Dr.Gerhard T***** des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt, weil er am 21. April 1987 in Wiener Neustadt dadurch, daß er als behandelnder Spitalskinderarzt bei dem Kind Harald K***** zur Klärung der Frage, ob eine traumatische Verletzung der Halsschlagader vorlag, eine Angiographi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz H*****, Christian SCHRA*****, Fritz SCHI*****, Manfred SCHRÖ***** und Dr. Leopold P***** (zu VI und V) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, H*****, SCHI*****, SCHRÖ***** und Dr. P***** auch nach § 147 Abs. 1 Z 1 StGB, H*****, SCHI***** und SCHRÖ***** teils als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB, H*****, SCHRA*****, SCHI***** und SCHRÖ***** überdies (z... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A2StGB §88
Rechtssatz: Das Tragen einer Kanne heißen Kaffees in einer Wohnung, in der sich ein fast nacktes Kleinkind mit Hilfe eines "Laufwagerls" frei bewegen kann, stellt nach allgemeinen Erfahrungswerten einen die Anwendung entsprechender Sorgfalt gebietenden relevant risikobehafteten Vorgang dar. Einerseits bewegen sich Kleinkinder bekanntermaßen in jeder Weise unberechenbar, andererseits ist die Gefahr von (allenfalls auch g... mehr lesen...
Gründe: Die am 8.Mai 1963 geborene Andrea B***** wurde mit dem angefochtenen Urteil aufgrund der gegen sie wegen des Verbrechens des Quälens oder der Vernachlässigung unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach dem § 92 Abs. 2 und Abs. 3, zweiter Fall, StGB erhobenen Anklage der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4, erster Fall, StGB (I.a des Urteilssatzes) und dem § 88 Abs. 1 StGB (I.b) sowie der fahrlässigen Tötung nach dem § 80 StGB (II... mehr lesen...
Norm: LMG §57StGB §2StGB §88
Rechtssatz: 1) Wer als Hersteller oder Vertriebshändler Produkte in den Verkehr bringt, die derart beschaffen sind, daß deren bestimmungsgemäße Verwendung für die Verbraucher - entgegen ihren berechtigten Erwartungen - die Gefahr des Eintritts gesundheitlicher Schäden begründet, ist zur Schadensabwendung verpflichtet (Garantenstellung aus vorangegangenem Gefährdungsverhalten). Kommt er dieser Pflicht schuldhaft nich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Abtenau vom 13. September 1989, GZ U 16/89-17, wurde der am 12.März 1986 geborene kaufmännische Angestellte Andreas R*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie zur Bezahlung eines (Teil-)Schmerzengeldbetrages von 1.000 S an den Privatbeteiligten Willi W*** verurteilt, weil er als Schiläufer am 27. Jänner 1989 auf der Piste des Lärch... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A2StGB §88
Rechtssatz: Bei Prüfung der objektiven Sorgfaltswidrigkeit gemäß dem Begriff der Fahrlässigkeit (§ 6 StGB) sind die sogenannten FIS-Regeln sowie der Pistenordnungsentwurf (POE) des Österreichischen Kuratoriums für alpine Sicherheit im Sinn von Verkehrsnormen (Verkehrssitte), welche die der gefahrengeneigten Tätigkeit des Schilaufs immanenten Sorgfaltsgrundsätze zusammenfassen, als Beurteilungsmaßstab heranzuziehen. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.April 1972 geborene (jugendliche) Malerlehrling Otto S*** wurde des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, wobei (zufolge eines ungerügt gebliebenen Mangels) entgegen § 260 Abs. 1 Z 2 StPO diese Subsumtionen nicht im Urteilsspruch selbst enthalten sind, sondern nur d... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A2StGB §88 C
Rechtssatz: Zur Sorgfaltswidrigkeit eines Mopedlenkers, der durch einen gravierenden Schaltfehler die Kontrolle über ein Fahrzeug verliert und von der Fahrbahn abkommt. Entscheidungstexte 14 Os 66/89 Entscheidungstext OGH 30.08.1989 14 Os 66/89 Veröff: ZVR 1989/207 S 380 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Berufungsgericht vom 21.Dezember 1987, AZ 11 Bl 148/87, wurde in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft das (freisprechende) Urteil des Bezirksgerichtes Braunau am Inn vom 7.Oktober 1987, GZ U 47/87-18, aufgehoben und Adelheid A*** als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall StGB zur Last gelegt, am 24.Jänner 1987 in Gilgenberg im Rahmen einer Sportveranstaltung als L... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A3StGB §6 CStGB §88 C
Rechtssatz: Die Lenkerin des Zugfahrzeugs bei einem Skijöring-Rennen, die durch eine (noch als wettkampftypisch zu tolerierende) Fehleinschätzung der Bahnbedingungen die Herrschaft über das Rennfahrzeug verloren und es (durch einen ungewollten Schleudervorgang) in eine Querstellung außerhalb des Bahnverlaufs gebracht hat, befindet sich beim Wiederanfahren in einer gegenüber dem normalen Rennverlauf gesteigert... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B6StGB §6 CStGB §88 C
Rechtssatz: Das rennmäßige Herantasten an die fahrtechnisch jeweils noch zu bewältigende Höchstgeschwindigkeit beseitigt auch beim Skijöring die objektive Sorgfaltswidrigkeit gewisser wettkampfartiger Fahrfehler als spartenspezifisch unumgänglicher Begleiterscheinungen. Die Wahl einer für die Streckenbeschaffenheit (Kurvenradius, Reibungswiderstand der Fahrbahnoberfläche) überhöhten Geschwindigkeit wird daher... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A3StGB §6 A4StGB §88 C
Rechtssatz: Wer an einem Motorrennen (Skijöring) teilnimmt, obwohl er erst kurz zuvor die Lenkerberechtigung erworben und nur geringe einschlägige Erfahrung hat, ist (besonders) verpflichtet, seine Fahrweise dem Können entsprechend auf den Ausschluß wettkampfunüblicher Drittgefährdung auszurichten. Entscheidungstexte 11 Os 34/89 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B6StGB §6 CStGB §88 C
Rechtssatz: Motorsportlichen Wettkämpfen, bei denen es regelmäßig auf eine Maximierung der nach den gegebenen Umständen die Kontrolle über das Fahrzeug noch gewährleistenden Fahrgeschwindigkeit ankommt, wohnt ein arttypisches Risiko inne, dessen (selbst regelwidrige) Aktualisierung dann noch als sozialadäquat zulässig anzusehen ist, wenn der unfallsauslösende Regelverstoß als mit der betreffenden Sportart übl... mehr lesen...
Gründe: Am 26.Oktober 1986 kam es auf der Bundesstraße (B) 303 im Ortsgebiet von Scheideldorf zum Zusammenstoß zweier von Franz R*** und Josef B*** gelenkter Personenkraftwagen, wodurch B*** leichte Verletzungen (Prellungen und Hautabschürfungen an beiden Unterschenkeln mit einer Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als dreitägiger Dauer - siehe Seite 66 f der Akten U 237/86 des Bg. Allentsteig) erlitt. Helene S***, welche im Wagen B*** mitgefahren war, hat bei ihr... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Ferlach vom 2.Dezember 1987, GZ. U 73/87-10, wurde die am 26.Jänner 1965 geborene Jutta B*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat sie am 31.Mai 1987 im Stadtgebiet von Ferlach als Lenkerin eines Personenkraftwagens bei Befahren der Neubaugasse die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit (§ 20 Abs. 2 StVO.) durch Einhalten einer Ges... mehr lesen...
Norm: StGB §6 DStGB §80 CStGB §88 C
Rechtssatz: Für die objektive Zurechnung eines fahrlässig herbeigeführten, im Kausalzusammenhang und Risikozusammenhang stehenden Erfolgs ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß das festgestellte (normwidrige) Verhalten des Täters, das den tatbestandsmäßigen Erfolg (hier: schwere Verletzung eines Radfahrers) herbeigeführt hat, das Risiko seines Eintritts gegenüber dem vorgestellten sorgfaltsgemäßen Verha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß den §§ 458 Abs. 2, 488 Z 7 StPO (aF) beurkundeten, in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6.August 1987, GZ 10 a E Vr 579/87-13, wurde der am 15.August 1967 geborene Kraftfahrer der Post- und Telegraphendirektion Linz Markus Mario E*** des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach dem § 177 Abs. 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (gemeint: erster Fall) StGB schul... mehr lesen...
Norm: StGB §88 CStGB §177
Rechtssatz: § 88 Abs 1 und 4, erster Fall, und § 177 Abs 1 StGB können nicht eintätig zusammentreffen. Entscheidungstexte 11 Os 27/88 Entscheidungstext OGH 22.03.1988 11 Os 27/88 Veröff: EvBl 1988/126 S 601 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0092724 Doku... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.August 1969 geborene, sohin jugendliche Jacek W*** und sein am 10. Dezember 1957 geborener Bruder Aleksander W*** (zu A/I/ und II/) des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs 1 und 4 zweiter Fall (§ 81 Z 1) StGB, (zu A/III/ - im Urteilsspruch zufolge eines offensichtlichen Schreibfehlers II/ - bis XXIV/) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften, auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde der am 30.September 1957 geborene kaufmännische Angestellte Michael L*** des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB (Punkt 1./), des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB (Punkt 2./), des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3, letzter Fall, StGB (Punkt 3./) und des zweifachen Vergehens der fahrlässigen K... mehr lesen...
Norm: StGB §6 FStGB §88 C
Rechtssatz: Zur Fahrlässigkeit der auf der Flucht aus einem Polizeigebäude durch den Zusammenprall mit sich dem Täter in den Weg stellenden Polizeibeamten diesen zugefügten Körperverletzungen. Entscheidungstexte 11 Os 7/87 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 11 Os 7/87 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
