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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der – zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige – Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinen Familienangehörigen am 26.11.2015 nach Österreich ein. Nach am 27.11.2015 erfolgter Einvernahme seines Vaters erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom selben Tag gemäß § 3a AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, ist seit 25.04.2016 im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 19.05.2016 wurde ihr auf Antrag seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine "Anmeldebescheinigung (sonstige Angehörige)" zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 31.08.2017, Zl. XXXX wurde die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX 2020 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) zur Kenntnis gebracht, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Begehung einer schweren Körperverletzung verdächtigt werde. 2. Mit Einlangen XXXX 2020 wurde der belangten Behörde der Haftmeldezettel zur Person des BF übermittelt, welche aufgrund dessen wiederum um Übermittlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 17.02.2021, Zahl: XXXX , über den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren (Spruchpunkt I.) und erteilte einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat (Spruchpunkt II.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 24.03.2021 fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 19.11.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), den Antrag des Beschwerdeführers vom 13.03.2014 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (AsylG) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger, begann im Oktober 2015 für ein Personaldienstleistungsunternehmen in Österreich zu arbeiten. Aufgrund einer (zweiten) strafrechtlichen Verurteilung mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 09.07.2020 wurde der Beschwerdeführer mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“, datiert mit 13.10.2020, vom Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Griechenlands, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 21.09.2020, Zl. XXXX , wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato in Österreich der Status des Asylberechtigten zukam. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX , XXXX , vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 28 (1) 2. Fall SMG, § 27 (1) 1., 2. Fall und (2) SMG zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monate, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, wurde am 08.12.2020 verhaftet und Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit „Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 15.12.2020 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn geprüft werde und wurde er aufgefordert, zu seiner persönlichen Situation Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom XXXX 2015, Zl. XXXX , wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urteil d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und gab dabei als Fluchtgrund an, dass sein Vater umgebracht worden sei, da er Journalist gewesen sei und Fotos vom Biafra-Gebiet... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In Folge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 20.01.2021 über die Beschwerdeführerin ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.07.2015 gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: „Es gibt sehr schlechte Bildungsmöglichkeiten in Algerien, die weiters sehr teuer sind. Ich möchte mich hier in Österreich weiterbild... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der mehrfachen strafgerichtlichen Verurteilungen eines bulgarischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführer) erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde) mit angefochtenem Bescheid vom 13.11.2020 über ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer zog als Jugendlicher im Alter von vierzehn Jahren zu seiner zu diesem Zeitpunkt bereits in Österreich wohnhaften Mutter und war ab dem 09.09.2015 in Österreich hauptgemeldet. Am 10.09.2015 wurde ihm seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck "Familienangehöriger" ausgestellt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 14.1... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein slowakischer Staatsbürger, hält sich seit 2013 immer wieder in Österreich auf. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.01.2017 wurde gegen ihn ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Er kehrte dennoch immer wieder in das Bundesgebiet zurück und wurde bereits mehrmals in die Slowakei abgeschoben. Mit „Verständigung vom Ergebnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.04.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem unbefristeten Einreiseverbot mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. 2. Am 19.05.2020 langte bei der belangten Behörde eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Darin gab der Beschwerdeführer, befragt, welche Familienmitg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 09.05.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgrund b... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, am 15.08.2020 in Untersuchungshaft genommen worden war, wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.08.2020 verständigt, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes geplant sei. Die belangte Behörde erließ mit Bescheid vom 22.01.2021 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (CoA 26.01.2004). Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 16.07.2020). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.03.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 1... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ zu einem unbekannten Datum, wobei dem BF ein Verbesserungsauftrag seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen- und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) erteilt wurde. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgende... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2020, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Vergehens der Nötigung gemäß § 15 Abs. 1 sowie § 105 Abs. 1 StGB, des Vergehens des Hausfriedenbruchs gemäß § 109 Abs. 3 Z 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten, unter Setzu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail der LPD XXXX vom 15.04.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) darüber verständigt, dass der Beschwerdeführer wegen des Verdachts des versuchten Mordes festgenommen worden sei. 1. Mit E-Mail der LPD römisch 40 vom 15.04.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) darüber verständ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aufgrund delinquenten Verhaltens und mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit angefochtenem Bescheid gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Juni 2003 – unter einer falschen Identität – einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei das Verfahren nach der erstinstanzlichen Abweisung des Asylantrages mit 7. September 2011 eingestellt wurde. Aufgrund der wiederholten Straffälligkeit des Beschwerdeführers wurde gegen ihn mit B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 16.11.2020 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Folgeantrag mit Bescheid vom 29.12.2020 (I.) hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein deutscher Staatsangehöriger wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 30.11.2018, Zl. XXXX , wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB und wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 11.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.04.2014, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten „gemäß § 3 Absatz 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Ägyptens, ist seit Juni 2013 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels für Familienangehörige in Österreich niedergelassen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX zu XXXX vom 17.03.2015, rechtskräftig seit selbigem Tag, wurde er wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB unter Setzung einer dreijährigen Probezeit zu einer bedingt nach... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer vom LGS Wien wegen der Vergehen der Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, der Nötigung und des Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt wurde, erließ das Bundesamt mit Bescheid vom 27.11.2020 gegen ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot von zwei Jahren (Spruchpunkt I.), er... mehr lesen...
