Norm: StGB §75 FStGB §169 Abs1StGB §169 Abs3StPO §314StPO §316
Rechtssatz: Liegen in Form eines (wenn auch widerrufenen) Geständnisses und eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens Beweisergebnisse vor, die die Möglichkeit einer die Wissenskomponente und (allenfalls auch) Willenskomponente des Tötungsvorsatzes (§§ 5 Abs 1, 75 StGB) ausschaltenden Bewußtseinseinengung offenlassen, ist der Schwurgerichtshof verpflichtet, durch Stellung ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann S***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Februar 1990 in Gschwandt Margit H***** durch Versetzen einer Mehrzahl von Faustschlägen gegen den
Kopf: und das Gesicht und durch minutenlanges Würgen am Hals vorsätzlich getötet hat. Die Geschwornen haben (jeweils stimmeneinhellig) die anklagekonforme Hauptfrage I. nach dem Verbrechen des Mordes beja... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) der 71-jährige Andreas R***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und (2.) der 43-jährige Hermann R***** (sein Sohn) des Verbrechens der Beihilfe zum Mord (gemeint des Verbrechens des Mordes als Beteiligter) nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Moosdorf, und zwar (zu 1) Andreas R***** sich am 15.November 1989 in einer allgemein begreiflichen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 8.März 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller, Dr. Kießwetter und Hon.Prof. Dr. Steininger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Hofer als Schriftführer in der Strafsache gegen Friedrich W***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und ein... mehr lesen...
Norm: StGB §75 EStGB §76StGB §142 Abs1 EStGB §143
Rechtssatz: Erfüllt ein Täter durch sein Verhalten sowohl den Tatbestand des Mordes, als auch jenen des Raubes, so wird der rechtserhebliche Handlungsunwert - anders als im Verhältnis zwischen Totschlag und Raub (SSt 55/43) - nur dadurch voll erfaßt, daß dem Täter sowohl Mord als auch Raub, letzterer allerdings nur als (einfacher) Raub nach § 142 Abs 1 StGB oder als durch andere Umstände als die... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.September 1964 geborene Vyacheslav T*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.April 1989 in Wien seinen Großvater Saul T*** durch zahlreiche massive Schläge mit einem Bügeleisen gegen den
Kopf: vorsätzlich getötet hat. Die Entscheidung beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonforme Hauptfrage nach Mord (einstimmig) bejahten und die Zusatzfragen in Richtung Notwehr, Notwehr... mehr lesen...
Norm: StGB §75 DStGB §86StPO §314StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Mag der Angeklagte auch ein Handeln mit Tötungsvorsatz bestritten haben, so wäre angesichts der von ihm zugegebenen bewußten und gewollten Abgabe von (fünf) Schüssen aus geringer Entfernung gegen den
Kopf: eines Menschen (davon einer an der Schläfe angesetzt) in subjektiver Beziehung die Annahme eines bloßen Verletzungsvorsatzes (in welcher Vorsatzform auch immer) nicht nur außerhalb... mehr lesen...
Norm: StGB §6 EStGB §75 C
Rechtssatz: Der weite Kausalitätsbegriff im Sinn der Äquivalenztheorie erfährt in der Haftungsfrage insofern eine wesentliche Korrektur, als der Erfolg unter den Gesichtspunkten des Risikozusammenhanges, des Adäquanzzusammenhanges und des rechtmäßigen Alternativverhaltens auch objektiv zurechenbar sein muß. Entscheidungstexte 11 Os 23/89 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §75 F
Rechtssatz: Daß die Tat mit dem bisherigen Lebenswandel des Täters in einem auffallenden Mißverhältnis steht, ist ein Charakteristikum vieler, wenn nicht der meisten Eifersuchtsmorde (siehe EvBl 1982/80 S 270 rechte Spalte oben). Entscheidungstexte 13 Os 133/89 Entscheidungstext OGH 21.12.1989 13 Os 133/89 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1956 geborene Kraftfahrer Heinrich K*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z. 1 WaffG schuldig (2) erkannt. Darnach hat er 1. am 26.November 1988 in Wels Ingrid S*** dadurch getötet, daß er mit einer Pistole Kal. 7,65 mm drei Schüsse auf sie abfeuerte, wodurch sie infolge eines dreifachen Bruststeckschusses mit gleichzeitigem Durchschuß des zweiten linken Mitte... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §28 CaStGB §75StGB §105 E
Rechtssatz: Zur Annahme einer Konsumtion der Vortat ist jedenfalls vorauszusetzen, daß sich diese gegen dasselbe Rechtsgut richtet wie die Haupttat. Eine gegen dieselben Tatopfer gerichtete Nötigung trifft demnach mit einem unmittelbar darauffolgenden Mord (Mordversuch) in echter Konkurrenz zusammen. Entscheidungstexte 15 Os 142/89 Entsche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf B*** der Verbrechen (A 1 und 2) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und (B) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB sowie (C) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Dezember 1988 in (deutlicher: im Gemeindegebiet von) St. Valentin (zu A) Ingeborg K*** und Karl S*** vorsätzlich zu töten versucht, indem er, um sie a... mehr lesen...
Norm: StGB §75 DStGB §75 EStGB §76
Rechtssatz: Das Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB unterscheidet sich von dem des Mordes nach § 75 StGB ausschließlich durch die besondere Gemütsbeschaffenheit des Täters zur Tatzeit. Demnach stellt der Totschlag nach § 76 StGB eine privilegierte Form der sonst an sich nach § 75 StGB strafbaren vorsätzlichen Tötung eines Menschen dar und deckt sich somit - von der inneren Tatseite, und zwar der Gemütsbes... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 37jährige Raimund P*** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil der Verbrechen des vollendeten und des versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB (III und IV) sowie der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 und 3 WaffG (I), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3, (im Urteil versehentlich auch Abs. 1; SSt. 56/26) Z 1 und 2 StGB (II) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB (V) schuldig erkannt. Dar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Claes A*** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Mordes bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs. 1 Z 6, 8, 9 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Laut Punkt A/ des Urteilssatzes hat der Beschwerdeführer am 6. Juli 1988 in Wien Ingeborg L*** dad... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der nunmehr 30-jährige Josef L*** (zu A/I/1) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB, (zu A/I/2) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (im Urteil mißverständlich: "zu I/1 und 2 die Vergehen der teils leichten, teils schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB"), (zu A/II/1) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 26.März 1957 geborene (beschäftigungslose) Martin J*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge tötete er am 1.Mai 1988 in Linz die Klaudia E*** vorsätzlich durch Versetzen von Faustschlägen und durch ca. 28 Stiche mit einem Messer. Die Geschwornen hatten die im Sinn des Anklagevorwurfes gestellte Hauptfrage in Richtung des Verbrechens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 4.September 1942 geborene Installateurgeselle Klaus W*** der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 1./), der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB (Punkt 2./) und des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (Punkt 3./) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20. April 1987 in Reichenau an der Rax die am 17.August 1983 geborene, somit zur Tatzeit noch nicht einmal... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Robert P*** im (B) im zweiten Rechtsgang (B-I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (B-II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt; schon (A) im ersten Verfahrensgang ist seine weitere Verurteilung wegen (A-II.) des Verbrechens der (vollendeten) schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB in Rechtskra... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §75 F
Rechtssatz: Mehrere bei der Tatausführung vorsätzlich zusammenwirkende Täter haften im Rahmen ihres Willens als Mittäter für den gesamten eingetretenen Erfolg, mag auch nur einer von ihnen den - von allen gewollten - tödlichen Schuß abgefeuert haben. Entscheidungstexte 11 Os 82/87 Entscheidungstext OGH 15.09.1987 11 Os 82/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Tibor (Theodor) F*** und Peter Hans L*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB, Tibor F*** überdies des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 Abs 2, erster, dritter und vierter Fall, StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG schuldig erkannt. Hingegen wurde die wegen des Verbrechens des Mordes Mitangeklagte Regina U*** gemäß dem § 336 StPO rechtskräftig freigesprochen.... mehr lesen...
Norm: StGB §6 EStGB §75 C
Rechtssatz: Die (frühere) Lehre und Rechtsprechung von der "Unterbrechung des Kausalzusammenhanges" durch eine schuldhaft vorsätzliche, auf denselben Erfolg gerichtete Handlung eines Dritten und dem daraus abgeleiteten "Regreßverbot" sind überholt (siehe dazu Steininger in ÖJZ 1981, 369 ff; Leukauf-Steininger; Kommentar 2.Auflage, Vorbemerkung zu § 1 RN 18, 34; Nowakowski im WK Vorbemerkung § 2 Rdz 33, 34; Kienapfel AT... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Erich W*** des (in drei Angriffen begangenen) Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 (gemeint: Abs 2 - vgl. US 4 verso) StGB mit einer Gesamtschadenssumme von 93.971 S schuldig erkannt. Darnach hat er ua (lt. Punkt 1 des Urteilssatzes) am 28.Juli und 8. August 1986 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Berechtigte der Autohaus R*** KG (nämlich den Autov... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christine W*** und Rene Alfred P*** des Verbrechens des Quälens und Vernachlässigens eines Unmündigen und Wehrlosen nach § 92 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 dritter Fall StGB, P*** als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien, und zwar I. "Christine W*** in der Zeit von Oktober 1978 bis 7.März 1984 1. ihrer am 14. März 1973 geborenen Tochter Michaela W***, die ihrer Fürsorge unterstand, das 18. Leb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3eStGB §75 C
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Kausalität kommt es auf den Erfolg in seiner konkreten Gestalt an. Der Ursächlichkeitszusammenhang ist deshalb auch dann zu bejahen, wenn der Erfolg von zwei oder mehreren gleichzeitig und unabhängig vorneinander wirksamen Bedingungen herbeigeführt wurde, von denen jede denselben Erfolg auch für sich allein nach sich gezogen hätte ("kumulative Kausalität"). ... mehr lesen...
Gründe: Der am 21. September 1966 geborene HTL-Schüler Bernhard S*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (1) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1 StGB. (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 3. September 1985 in Schwechat/Rannersdorf Hubert W*** durch 31 Stiche mit einem Fixiermesser in die linke Brustkorbseite, die linke obere Rückengegend und Nackenseite sowie durch mindestens drei Hammerschläge gege... mehr lesen...
Norm: MRK Art3 III4StGB §18StGB §75 F
Rechtssatz: Weder in der Verhängung einer langjährigen noch einer lebenslangen Freiheitsstrafe, wie sie das StGB beim Verbrechen des Mordes androht, kann ein Verstoß gegen Art 3 MRK erblickt werden. Entscheidungstexte 9 Os 76/85 Entscheidungstext OGH 02.07.1986 9 Os 76/85 Veröff: SSt 57/47 14 Os 30/03... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt; er wurde hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verurteilt; weiters wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet und gemäß § 26 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Dezember 1966 geborene, zur Tatzeit noch jugendliche Kfz-Mechanikerlehrling Karl L*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, der versuchten Notzucht nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB und der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er 1./ am 31.Oktober 1984 in Wels Marion L*** durch Würgen am Hals vorsätzlich getötet, 2./ am 3... mehr lesen...
Norm: StGB §15 AStGB §75 EStGB §76StGB §86StGB §87 Abs2
Rechtssatz: Bei Vorliegen des Tötungsvorsatzes und Nichteintritt der Todesfolge kommen nur die Verbrechen nach §§ 15, 75 oder 76 StGB in Frage. Versuch der (vorsätzlichen oder absichtlichen) Körperverletzung mit Todesfolge ist begrifflich ausgeschlossen. Entscheidungstexte 11 Os 4/86 Entscheidungstext OGH 18.02.1986 11 Os ... mehr lesen...
