Norm: StGB §28 StGB §190 StGB §75 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 190 heute StGB § 190 gültig ab 01.01.1975 StGB ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 StGB §28 G StGB §75 E StGB §143 dritter Fall C StGB §143 vierter Fall C StGB §143 fünfter Fall C StGB §201 Abs2 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernt R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB (II) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernt R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB (römisch eins) und des schweren Raubes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer ursprünglich nach Norden und Osten geneigten Liegenschaft. Im Jahr 1993 errichtete ein Unternehmen, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin die erstbeklagte Partei ist, im Auftrag des Klägers auf der Liegenschaft ein Einfamilienhaus samt Garage sowie eine entlang einer Grundgrenze über deren gesamte Breite laufende Betonstützmauer. Der zweitbeklagte Baumeister hatte die Planung und die Beaufsichtigung der Bauführung übernommen. Im Jahr ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Freisprüche der Mitangeklagten Roman S***** und Maria S***** enthaltenden Urteil wurden Jana M***** und Mario R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und fünfter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 16. Juni 2004 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit Gewalt gegen Alfred Ra***** und Erika Sa***** un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang L***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§ 78 zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang L***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach Paragraph 287, Absatz eins, (Paragraph 78, zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 22. Juni 2002 in Br... mehr lesen...
Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W***** als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgeflechts in insgesamt 93 Anklagepunkten gravierende Verstöße gegen bestimmte Paragrafen des Titel 18 United States Code zur Last gelegt. Danach hat er im Wesentlichen - hier zusammengefass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahr 1881 errichteten Wiener Wohnhauses, in dessen oberstem Stockwerk sich die Wohnung top Nr 7 befindet. Der Beklagte ließ in den Jahren 1993 und 1994 als Mieter den Dachboden des Hauses ausbauen. Im Zuge dieser Arbeiten kam es zu Wasserschäden in der Wohnung top Nr 7, weil die geöffnete Dachhaut von Arbeitern des vom Beklagten beauftragten Bauunternehmens nur ungenügend mit Planen abgedeckt worden war. Für die dadurch erfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Karl S***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 20. Mai 1998 der Konkurs eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Stefan L***** wurde zum Masseverwalter bestellt; er hat das von Karl S***** eingeleitete und durch die Konkurseröffnung unterbrochene Verfahren fortgesetzt. Karl S***** (idF: Kläger) wollte 1993 sein Sportartikelgeschäft in H***** umbauen lassen und das umgebaute Geschäft am 25. 3. 1994 wieder eröffnen. In seinem Au... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Bb StGB §12 Bc StGB §75 E StGB §78 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert N***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert N***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13. Oktober 1998 in Innsbruck den am 6. April 1986 geborenen Peter H***** vorsätzlich getötet, indem er zu dem zum Selbstmord entschlossenen Unmündigen sagte, dass sie beide entweder zum Rechtsanwalt gehen oder sich umbringen müss... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Bc StGB §75 E StGB §78 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 75 heute StGB § 75 gültig ab 01.01.1975 StGB ... mehr lesen...
Gründe: Robert Norbert N***** wurde am 13. Oktober 1998 festgenommen (ON 19) und befindet sich seit 16. Oktober 1998 in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird beim Landesgericht Innsbruck eine Voruntersuchung wegen des Vergehens der Kindesentziehung nach § 195 Abs 2 StGB sowie der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Mordes nach § 75 StGB geführt, und zwar unter dem Verdacht, er habe den zwölfjährigen, somit unmündigen Peter H***** se... mehr lesen...
Gründe: Zvezda S***** wurde des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie am 18. März 1997 in Puch bei Hallein ihr Kind während der Geburt getötet hat, indem sie ihre Hand gegen Mund und Nase des Kindes drückte. Zvezda S***** wurde des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach Paragraph 79, erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer teilbeding... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde (ua) Dragan R***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B), Dragoljub B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 fünfter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde (ua) Dragan R***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (A) und des Rau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag.Volker S***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag.Volker S***** der Verbrechen des versuchten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alois Z***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Oktober 1996 in Linz Elfriede G***** durch Erwürgen getötet hat. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alois Z***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Oktober 1996 in Linz Elfriede G***** durch Erwürgen getöte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jutta S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 26.März 1996 in Wien vorsätzlich (ihren am 26.Juli 1983 geborenen Sohn) Stefan S***** durch einen tiefen Halsschnitt getötet. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jutta S***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Danach ... mehr lesen...
Gründe: Mit auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang O***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I.), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II.) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Mit auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang O***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (römisch eins.), der Freiheitsentziehung nach... mehr lesen...
Norm: StGB §75 D StGB §75 E StGB §75 F StGB §87 StPO §261 StGB § 75 heute StGB § 75 gültig ab 01.01.1975 StGB § 75 heute StGB § 75 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: In der Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft dem türkischen Staatsangehörigen Cafer G***** als Verbrechen der teils vollendeten (1.), teils versuchten (2.) absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 87 Abs 1, Abs 2 (zweiter Fall) und 15 StGB zur Last, er habe am 1.August 1992 in Innsbruck durch Versetzen von Stichen mit einem ca 40 cm langen Messer eine schwere Körperverletzung absichtlich In der Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft dem türkischen Staa... mehr lesen...
Norm: StGB §75 Übs StGB §75 Info StGB § 75 heute StGB § 75 gültig ab 01.01.1975 StGB § 75 heute StGB § 75 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 F StGB §75 D StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 75 heute StGB § 75 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Richard S***** des Verbrechens des teils vollendeten (1.), teils versuchten Mordes (2.) nach §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Richard S***** des Verbrechens des teils vollendeten (1.), teils versuchten Mordes (2.) nach Paragraphen 75 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.November 1994 in... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Ac StGB §75 C StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 75 heute StGB § 75 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
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Norm: StGB §34 StGB §75 F StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.... mehr lesen...
Norm: StGB §5 F StGB §6 E StGB §75 C StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 6 heute StGB § 6 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 F StGB §6 E StGB §75 C StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 6 heute StGB § 6 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** (zu A./) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB, (zu B./1) des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB, (zu B./2) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1, erster Fall, StGB und (zu C./) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 Abs. 1, 144 ... mehr lesen...
Norm: StGB §75 F StGB §169 Abs1 StGB §169 Abs3 StPO §314 StPO §316 StGB § 75 heute StGB § 75 gültig ab 01.01.1975 StGB § 169 heute StGB § 169 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
