Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Gästebuchblatteintragungen sind Urkunden im strafrechtlichen Sinn. Entscheidungstexte 11 Os 158/93 Entscheidungstext OGH 14.12.1993 11 Os 158/93 Veröff: JBl 1995,63 15 Os 130/95 Entscheidungstext OGH 12.10.1995 15 Os 130/95 13 Os 123/07y ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §269
Rechtssatz: Bei der Lösung der Rechtsfrage nach der (objektiven) Eignung einer Äußerung, eines Gendarmeriebeamten begründete Besorgnis einzuflößen, ist nicht aus der Sicht eines Durchschnittsmenschen, sondern von den für ein durchschnittlich ausgebildetes Exekutivorgan geltenden Kriterien auszugehen, allerdings unter Mitberücksichtigung persönlicher Aspekte des Bedrohten an Hand eines objektiv-individuellen Maßstabes.... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §269
Rechtssatz: Bei der Lösung der Rechtsfrage nach der (objektiven) Eignung einer Äußerung, eines Gendarmeriebeamten begründete Besorgnis einzuflößen, ist nicht aus der Sicht eines Durchschnittsmenschen, sondern von den für ein durchschnittlich ausgebildetes Exekutivorgan geltenden Kriterien auszugehen, allerdings unter Mitberücksichtigung persönlicher Aspekte des Bedrohten an Hand eines objektiv-individuellen Maßstabes.... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223StGB §293
Rechtssatz: Nicht beglaubigte Ablichtungen von Urkunden unterfallen nicht dem strafrechtlichen Urkundenbegriff, eignen sich aber - bei Vorliegen der weiteren Deliktsvoraussetzungen - zur Tatbestandsverwirklichung nach § 293 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 128/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1993 12 Os 128/92 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223StGB §293
Rechtssatz: Nicht beglaubigte Ablichtungen von Urkunden unterfallen nicht dem strafrechtlichen Urkundenbegriff, eignen sich aber - bei Vorliegen der weiteren Deliktsvoraussetzungen - zur Tatbestandsverwirklichung nach § 293 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 128/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1993 12 Os 128/92 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105 Abs1StGB §115StGB §144 Abs1StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Begriff der Drohung mit einer Verletzung am Körper - Abgrenzung zur Drohung mit einer Verletzung (bloß) an der Ehre: Als gefährliche Drohung im Sinn der Begehungsmittel nach §§ 105 Abs 1 und 202 Abs 1 StGB ist gemäß § 74 Z 5 StGB - unter den dort ferner normierten Voraussetzungen - eine Drohung mit einer Verletzung am Körper anzusehen, wenn damit eine zumindest den... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105 Abs1StGB §115StGB §144 Abs1StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Begriff der Drohung mit einer Verletzung am Körper - Abgrenzung zur Drohung mit einer Verletzung (bloß) an der Ehre: Als gefährliche Drohung im Sinn der Begehungsmittel nach §§ 105 Abs 1 und 202 Abs 1 StGB ist gemäß § 74 Z 5 StGB - unter den dort ferner normierten Voraussetzungen - eine Drohung mit einer Verletzung am Körper anzusehen, wenn damit eine zumindest den... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107 Abs1
Rechtssatz: Ob das Opfer durch die gefährliche Drohung in Furcht und Unruhe versetzt wurde, ist als Rechtsfrage unabhängig von dem tatsächlich bei den Bedrohten hervorgerufenen Eindruck nach einem objektiv-individuellen Maßstab zu beurteilen. Entscheidungstexte 11 Os 96/92 Entscheidungstext OGH 03.11.1992 11 Os 96/92 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Angeklagten Fatmir S***** und Esudin D***** enthaltenden) Urteil wurden Miodrag N***** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./1.), Fatmir S***** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 StGB (I./1. und 2.), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (II./1.), des Vergehens... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107 Abs1
Rechtssatz: Ob das Opfer durch die gefährliche Drohung in Furcht und Unruhe versetzt wurde, ist als Rechtsfrage unabhängig von dem tatsächlich bei den Bedrohten hervorgerufenen Eindruck nach einem objektiv-individuellen Maßstab zu beurteilen. Entscheidungstexte 11 Os 96/92 Entscheidungstext OGH 03.11.1992 11 Os 96/92 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde der Angeklagte Johann B***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (1) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt und zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 5.August 1991 in Allentsteig vorsätzlich 1. den 7-jährigen Gerhard B***** (seinen Neffen) durch einen Faustschlag gegen den
Kopf: am Kör... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: Walter P***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG (I) sowie der Vergehen nach dem § 16 Abs. 1 SGG (II/1) und der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (II/2); Helmut Josef S***** der Vergehen nach dem § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 SGG (III/1), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (III/2) und der gefährlichen Drohung nach dem § 10... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §127 AStGB §127 FStGB §229
Rechtssatz: Bankomat-Scheckkarten sind keine Wertträger, ihre Entfremdung kann daher mangels entsprechender Objekteignung nicht Diebstahl begründen; sie sind vielmehr Urkunden (§ 74 Z 7 StGB) und werden unterdrückt im Sinn des § 229 StGB, wenn dem Berechtigten vorsätzlich die Möglichkeit genommen wird, sich ihrer im Rechtsverkehrs zu bedienen. Die durch die mißbräuchliche Verwendung der Scheckkar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz H*****, Christian SCHRA*****, Fritz SCHI*****, Manfred SCHRÖ***** und Dr. Leopold P***** (zu VI und V) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, H*****, SCHI*****, SCHRÖ***** und Dr. P***** auch nach § 147 Abs. 1 Z 1 StGB, H*****, SCHI***** und SCHRÖ***** teils als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB, H*****, SCHRA*****, SCHI***** und SCHRÖ***** überdies (z... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §127 AStGB §127 FStGB §229
Rechtssatz: Bankomat-Scheckkarten sind keine Wertträger, ihre Entfremdung kann daher mangels entsprechender Objekteignung nicht Diebstahl begründen; sie sind vielmehr Urkunden (§ 74 Z 7 StGB) und werden unterdrückt im Sinn des § 229 StGB, wenn dem Berechtigten vorsätzlich die Möglichkeit genommen wird, sich ihrer im Rechtsverkehrs zu bedienen. Die durch die mißbräuchliche Verwendung der Scheckkar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** (zu A./) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB, (zu B./1) des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB, (zu B./2) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1, erster Fall, StGB und (zu C./) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 Abs. 1, 144 Abs... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.August 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslose Walter N***** wurde der Vergehen (1.) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, (2.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und (3.) der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27.Juli 1990 in Braunau am Inn 1. eine fremde Sache zerstört zu haben, indem er ein Radiogerät des Ferdinand N***** im Wert von ca. 790 S aus einem Wohnungsfenster warf; 2. Rudolf P***** am ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Ein Gendarm ist ein Beamter in der Bedeutung des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 130/90 Entscheidungstext OGH 04.09.1991 13 Os 130/90 15 Os 159/93 Entscheidungstext OGH 02.12.1993 15 Os 159/93 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Ein Gendarm ist ein Beamter in der Bedeutung des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 130/90 Entscheidungstext OGH 04.09.1991 13 Os 130/90 15 Os 159/93 Entscheidungstext OGH 02.12.1993 15 Os 159/93 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef F***** der Vergehen (zu I) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 3 StGB und (zu II) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB, ferner (zu III) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB sowie der Vergehen (zu V) der teils vollendeten, teils versuchten Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach §§ 215, 15 StGB und (zu VI) des Vergehens ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. März 1956 geborene Alois H***** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 (richtig: Z 2) und Abs. 2 (zu ergänzen: Z 2) StGB (I/1) sowie der Vergehen der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (I/2) und der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (I/3) schuldig erkannt. Darnach versuchte er in der Zeit von 1982 bis zum 10. Mai 1990 in M***** die Gabriele K***** mit Bereiche... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter M*****, Erich G***** und Karl K***** mehrerer (teils im Zusammenwirken begangener) strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Darnach haben - M*****: (zu A. I. und B. II.) das Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, (zu A. II., A. VI. und B. I.) "teils versucht das Vergehen und das Verbrechen der Nötigung" - gemeint: das Vergehen der versuchten Nötigung (A. II. 1. und A. VI.) sowie das Verbrechen der teils vollendeten (in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1939 geborene Walter F***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB, des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (II 1), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB (II 2) und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Christian S***** (zu A./) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (zu B./) des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB, (zu C./) des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB, (zu D./) der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 und 2 StGB, (zu E./) der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB, (zu F./) der Vortäuschung einer mit Strafe be... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Schriftstücke, die zur Erfüllung der ihnen letztlich zugedachten Funktion noch der Ergänzung bedürfen, können durchaus auch schon vorher einen (im Verhältnis dazu gleichwohl reduzierten) eigenständigen und rechtserheblichen Gedankeninhalt zum Ausdruck bringen, sodaß ihnen diesfalls bei Erkennbarkeit ihres Ausstellers - anders als unausgefüllten Drucksorten, unbeglaubigter Ablichtungen und einfachen Abschriften - se... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch den (in Rechtksraft erwachsenen) Freispruch eines Mitangeklagten enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Franz H*** (1.) des Verbrechens des "gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch" (gemeint: des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls) nach §§ 127, 129 Z 1, 130 "2. Fall" (gemeint: zweiter Satz; richtig: vierter Qualifikations-Fall) StGB sowie der Vergehen (2.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und (3.) des unbefugten Gebrauchs v... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Schriftstücke, die zur Erfüllung der ihnen letztlich zugedachten Funktion noch der Ergänzung bedürfen, können durchaus auch schon vorher einen (im Verhältnis dazu gleichwohl reduzierten) eigenständigen und rechtserheblichen Gedankeninhalt zum Ausdruck bringen, sodaß ihnen diesfalls bei Erkennbarkeit ihres Ausstellers - anders als unausgefüllten Drucksorten, unbeglaubigter Ablichtungen und einfachen Abschriften - se... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der objektiven Eignung einer drohenden Äußerung, einem Beamten (§ 269 Abs 1 StGB) begründete Besorgnis einzuflößen, ist nicht von den für einen Durchschnittsmenschen, sondern von den für ein durchschnittliches Exekutivorgan geltenden Kriterien auszugehen, indes (auch diesfalls) unter Mitberücksichtigung persönlicher Aspekte des Bedrohten an Hand eines somit gemischtindividuellen Ma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. November 1939 geborene Martin S*** des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und gleichzeitig vor dem - seinerzeit die Amtshandlung auslösenden - Anklagevorwurf des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Darnach hinderte er am 29. Dezember 1989 in Straßhof a.d.Nordbahn die Gendarmeriebeamten Christian L**... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der objektiven Eignung einer drohenden Äußerung, einem Beamten (§ 269 Abs 1 StGB) begründete Besorgnis einzuflößen, ist nicht von den für einen Durchschnittsmenschen, sondern von den für ein durchschnittliches Exekutivorgan geltenden Kriterien auszugehen, indes (auch diesfalls) unter Mitberücksichtigung persönlicher Aspekte des Bedrohten an Hand eines somit gemischtindividuellen Ma... mehr lesen...
