Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Gästebuchblätter eines Beherbergungsbetriebes sind Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 15 Os 130/95 Entscheidungstext OGH 12.10.1995 15 Os 130/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0092999 Dokumentnummer JJR_19951012_OGH0002_015... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Gästebuchblätter eines Beherbergungsbetriebes sind Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 15 Os 130/95 Entscheidungstext OGH 12.10.1995 15 Os 130/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0092999 Dokumentnummer JJR_19951012_OGH0002_015... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §144
Rechtssatz: Die Androhung, mittels gezielter Informationen über eine unterschiedliche Preisgestaltung Kunden von weiteren Geschäftskontakten abzuhalten, ist als Ankündigung eines Angriffes auf das Vermögen der Firma zu werten. Entscheidungstexte 14 Os 97/95 Entscheidungstext OGH 19.09.1995 14 Os 97/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Schon aus der Beschreibung der gegenständlichen Urkunden als Verträge, Typenscheine, Rechnungen und Aufträge ergibt sich aus deren jeweiligen Verwendungszweck die Absicht ihrer Errichtung. Entscheidungstexte 14 Os 97/95 Entscheidungstext OGH 19.09.1995 14 Os 97/95 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §144
Rechtssatz: Die Androhung, mittels gezielter Informationen über eine unterschiedliche Preisgestaltung Kunden von weiteren Geschäftskontakten abzuhalten, ist als Ankündigung eines Angriffes auf das Vermögen der Firma zu werten. Entscheidungstexte 14 Os 97/95 Entscheidungstext OGH 19.09.1995 14 Os 97/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Schon aus der Beschreibung der gegenständlichen Urkunden als Verträge, Typenscheine, Rechnungen und Aufträge ergibt sich aus deren jeweiligen Verwendungszweck die Absicht ihrer Errichtung. Entscheidungstexte 14 Os 97/95 Entscheidungstext OGH 19.09.1995 14 Os 97/95 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Es ist ohne Bedeutung, ob das in Aussicht gestellte Übel gegen die bedrohte Person selbst oder gegen ihre Angehörigen, gegen unter ihren Schutz gestellte oder gegen ihr sonst persönlich nahestehende Personen gerichtet ist, sofern sich die Verwirklichung der Ankündigung auch für den Bedrohten selbst als Übel darstellt. Entscheidungstexte 14 Os 44/95 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StPO §258 Abs2 BbStPO §281
Rechtssatz: Die Beurteilung der Ernstlichkeit einer (sich ihrem Wortlaut nach als Drohung manifestierenden) Äußerung wie auch ihres Sinnes und Bedeutungsinhaltes betrifft ausschließlich eine - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu lösende - Tatfrage. Entscheidungstexte 14 Os 44/95 Entscheidungstext OGH 16.05.1995 14 Os 44/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Es ist ohne Bedeutung, ob das in Aussicht gestellte Übel gegen die bedrohte Person selbst oder gegen ihre Angehörigen, gegen unter ihren Schutz gestellte oder gegen ihr sonst persönlich nahestehende Personen gerichtet ist, sofern sich die Verwirklichung der Ankündigung auch für den Bedrohten selbst als Übel darstellt. Entscheidungstexte 14 Os 44/95 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StPO §258 Abs2 BbStPO §281
Rechtssatz: Die Beurteilung der Ernstlichkeit einer (sich ihrem Wortlaut nach als Drohung manifestierenden) Äußerung wie auch ihres Sinnes und Bedeutungsinhaltes betrifft ausschließlich eine - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu lösende - Tatfrage. Entscheidungstexte 14 Os 44/95 Entscheidungstext OGH 16.05.1995 14 Os 44/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Eignung der Drohung, begründete Besorgnis einzuflößen, ist objektiv zu beurteilen, wobei wohl in der Person des Bedrohten gelegene besondere Umstände mitzuberücksichtigen sind (objektiv-individueller Maßstab), es aber nicht darauf ankommt, ob die Drohung in dem Bedrohten tatsächlich Besorgnis erweckt hat. Entscheidungstexte 15 Os 25/95 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Eignung der Drohung, begründete Besorgnis einzuflößen, ist objektiv zu beurteilen, wobei wohl in der Person des Bedrohten gelegene besondere Umstände mitzuberücksichtigen sind (objektiv-individueller Maßstab), es aber nicht darauf ankommt, ob die Drohung in dem Bedrohten tatsächlich Besorgnis erweckt hat. Entscheidungstexte 15 Os 25/95 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Aus der (bloßen) objektiven Eignung eines Verhaltens als gefährliche Drohung kann (noch) nicht (in faktischer Hinsicht) auf einen bestimmten Vorsatz des Täters geschlossen werden. Entscheidungstexte 11 Os 37/95 Entscheidungstext OGH 09.05.1995 11 Os 37/95 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Aus der (bloßen) objektiven Eignung eines Verhaltens als gefährliche Drohung kann (noch) nicht (in faktischer Hinsicht) auf einen bestimmten Vorsatz des Täters geschlossen werden. Entscheidungstexte 11 Os 37/95 Entscheidungstext OGH 09.05.1995 11 Os 37/95 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §74 Z5StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Daß die Bedrohte die telefonisch geäußerte Drohung ernst genommen hat, vermag Feststellungen dahin, ob der Angeklagte die objektiv Eignung der von ihm gewählten Drohung (entgegen seiner Verantwortung) ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 11 Os 41/95 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §74 Z5StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Daß die Bedrohte die telefonisch geäußerte Drohung ernst genommen hat, vermag Feststellungen dahin, ob der Angeklagte die objektiv Eignung der von ihm gewählten Drohung (entgegen seiner Verantwortung) ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 11 Os 41/95 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Eine Drohung mit einer Verletzung an der Ehre entspricht den Begriffsmerkmalen des § 74 Z 5 StGB dann, wenn damit eine Minderung des Ansehens und der Achtung einer Person in den Augen der für sie maßgeblichen Umwelt verbunden ist. Entscheidungstexte 13 Os 132/94 Entscheidungstext OGH 19.10.1994 13 Os 132/94 11 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Eine Drohung mit einer Verletzung an der Ehre entspricht den Begriffsmerkmalen des § 74 Z 5 StGB dann, wenn damit eine Minderung des Ansehens und der Achtung einer Person in den Augen der für sie maßgeblichen Umwelt verbunden ist. Entscheidungstexte 13 Os 132/94 Entscheidungstext OGH 19.10.1994 13 Os 132/94 11 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Ein mit Vollzug des § 21 StGB tätiger Bediensteter einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ist Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 106/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1994 13 Os 106/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0092058 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Ein mit Vollzug des § 21 StGB tätiger Bediensteter einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ist Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 106/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1994 13 Os 106/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0092058 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: In aller Regel ist die Ankündigung eines Übels für den Fall der Nichterfüllung einer Voraussetzung, deren tatsächliche Verwirklichung den Beteiligten zu diesen Zeitpunkt schon bekannt ist, weder objektiv geeignet, dem Adressaten begründete Besorgnisse einzuflößen, noch läßt sie (insbesondere) auf die Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) des Täters schließen, die Gegenseite in Furcht und Unruhe zu versetzen. Nur besond... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: In aller Regel ist die Ankündigung eines Übels für den Fall der Nichterfüllung einer Voraussetzung, deren tatsächliche Verwirklichung den Beteiligten zu diesen Zeitpunkt schon bekannt ist, weder objektiv geeignet, dem Adressaten begründete Besorgnisse einzuflößen, noch läßt sie (insbesondere) auf die Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) des Täters schließen, die Gegenseite in Furcht und Unruhe zu versetzen. Nur besond... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Gästebuchblatteintragungen sind Urkunden im strafrechtlichen Sinn. Entscheidungstexte 11 Os 158/93 Entscheidungstext OGH 14.12.1993 11 Os 158/93 Veröff: JBl 1995,63 15 Os 130/95 Entscheidungstext OGH 12.10.1995 15 Os 130/95 13 Os 123/07y ... mehr lesen...
