Norm: StGB §27 Abs1StGB §43StGB §44 Abs2
Rechtssatz: § 44 Abs 2 StGB ist in Zusammenhang mit § 43 StGB zu lesen, sodass eine bedingte Nachsicht der Rechtsfolge nicht in jedem Fall, sondern nur unter den Präventionsvoraussetzungen des § 43 Abs 1 StGB zu gewähren ist. Entscheidungstexte 15 Os 129/04 Entscheidungstext OGH 17.02.2005 15 Os 129/04 ... mehr lesen...
Norm: StGB §44 Abs2StPO §281 Abs1 Z11StPO §283
Rechtssatz: Sofern im Urteil die Anwendung der bedingten Nachsicht von Rechtsfolgen gemäß § 44 Abs 2 StGB nicht grundsätzlich verneint wurde, wird mit dem Vorbringen, diese Nachsicht sei zu Unrecht verweigert worden, nur ein Berufungsgrund geltend gemacht. Entscheidungstexte 15 Os 163/95 Entscheidungstext OGH 14.12.1995 15 Os 163/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §44 Abs2
Rechtssatz: Nicht nur der Verfall, sondern auch der an seine Stelle tretende Geldbetrag nach § 20 Abs 2 StGB darf nicht bedingt nachgesehen werden. Entscheidungstexte 12 Os 111/94 Entscheidungstext OGH 22.09.1994 12 Os 111/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0091612 ... mehr lesen...
Norm: StGB §44 Abs2
Rechtssatz: Bedingte Nachsicht der Rechtsfolge gemäß § 26 Abs 3 der Dienstordnung und Lohnordnung der ÖBB. Entscheidungstexte 16 Os 12/91 Entscheidungstext OGH 05.04.1991 16 Os 12/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0091652 Dokumentnummer JJR_19910405_OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.November 1966 geborene Angestellte Silvester G*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG (I./), des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SGG (III./) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, zweiter Fall, StGB (IV./) und die am 14.April 1968 geborene Masseurin Damaris G*** des Verbrechens nach dem § 12 SGG, zum Teil als Beteiligte gemäß dem § 12, dritter Fall, StGB (I./ und II./) sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs ... mehr lesen...
Norm: SGG §13 Abs2StGB §44 Abs2
Rechtssatz: Die bedingte Nachsicht eines Teiles der Nebenstrafe hat zur Voraussetzung, daß die Hauptstrafe zur Gänze bedingt nachgesehen wird. Entscheidungstexte 11 Os 95/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 11 Os 95/90 Veröff: NRsp 1991/35 11 Os 32/92 Entscheidungstext OGH 14.04.1992 11 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben anderen Angeklagten der am 16.April 1952 geborene Stefan L*** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG und § 15 StGB (I/A/2 und I/B/4), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (III/D), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (IV) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (V) schuldig erkannt und gemäß § 12 Abs 1 (gemeint: Abs 3 - vgl US 10) SGG unter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige Franz Michael H*** (zu I) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (nF) und (zu II) des Vergehens nach § 16 Abs 1, vierter und fünfter Fall, SuchtgiftG (nF) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I) von Ende 1982 bis Juni 1984 in Saalbach, Salzburg und Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich Kokain, in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, indem er insgesamt ca 900 Gramm Kokain an Franz G***, weitere c... mehr lesen...
Norm: SGG §13 Abs2StGB §44 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 44 Abs 2, zweiter Satz, StGB ist im Zusammenhang mit dem Abs 1 des § 44 StGB zu lesen. Daraus folgt, daß auch in bezug auf "eine andere Nebenstrafe" (als den Verfall; hier: Wertersatzstrafe gemäß § 13 Abs 2 SGG) nicht nur § 43 StGB, sondern auch § 43 a (Abs 1) StGB anwendbar ist. Entscheidungstexte 12 Os 172/88 En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der - inzwischen pensionierte - Finanzbeamte Leopold L*** des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB (Punkt A I des Schuldspruches), des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (A II), des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB (A III) und des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit a FinStrG als Beteiligter gemäß § 11 dritter Fall FinStrG (A ... mehr lesen...
Norm: StGB §27 Abs1StGB §44 Abs2
Rechtssatz: Eine bedingte Nachsicht von Rechtsfolgen (hier: Amstverlust) kommt (weiterhin) nur in Betracht, wenn die Strafe gemäß § 43 StGB (zur Gänze) bedingt nachgesehen wird. Entscheidungstexte 12 Os 108/88 Entscheidungstext OGH 01.12.1988 12 Os 108/88 Veröff: JBl 1989,595 12 Os 172/88 En... mehr lesen...
Gründe: Die am 25.August 1953 geborene Serviererin Behjat HAJ M*** ALI - eine iranische Staatsangehörige - ist des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden. Darnach hat sie Ende April 1987 in Wien dadurch, daß sie rund ein Kilogramm Heroin dem abgesondert verfolgten Fikret Y*** und rund 980 Gramm Heroin dem abgesondert verfolgten Mostafa S*** übergab, den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, wobei si... mehr lesen...
Norm: SGG §13 Abs2StGB §44 Abs2StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Die Wertersatzstrafe des § 13 Abs 2 (zweiter Satz) SGG ist eine Nebenstrafe, die zufolge § 44 Abs 2 nur dann bedingt nachgesehen werden darf, wenn auch die Hauptstrafe bedingt nachgesehen wird (die §§ 13 Abs 2, dritter Satz und 12 Abs 5, vierter Satz, SGG gestatten lediglich das gänzliche Absehen von der Verhängung der Geldersatzstrafe bzw Wertersatzstrafe). Neben einem unbedingten... mehr lesen...
Norm: SGG §13 Abs2StGB §44 Abs2StPO §281 Abs1 Z11 AStPO §294 Abs2
Rechtssatz: Über das Verhältnis des § 281 Abs 1 Z 11 StPO zum § 281 (Abs 1) StPO. Entscheidungstexte 13 Os 181/87 Entscheidungstext OGH 11.02.1988 13 Os 181/87 Veröff: EvBl 1988/88 S 407 = SSt 59/13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der deutsche Staatsangehörige Jürgen F***, der jugoslawische Staatsangehörige Zvonko S*** sowie die Österreicher Walter H*** und Kurt R*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 SuchtgiftG (in der Fassung nach der SuchtgiftG-Nov 1985, BGBl Nr 184 - im folgenden:) nF (Pkt A), ferner des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG nF (Pkt B) und zudem jeweils eines (mit dem Verbrechen lt Pkt A eintätig zusammentreffenden) Finanzvergehens, n... mehr lesen...
Norm: StGB §44 Abs2
Rechtssatz: Entbehrlichkeit des Eintritts von Rechtsfolgen (§ 31 BezügeG in Verbindung mit § 11 lit f PG) verneint im Hinblick auf die Art der strafbaren (Untreuehandlungen) Handlungen unter Berücksichtigung der besonderen Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben (Abgeordneter zum Nationalrat und leitender Gewerkschaftsfunktionär) zur Tatzeit. Entscheidungstexte 11 ... mehr lesen...
Norm: StGB §44 Abs2
Rechtssatz: Entbehrlichkeit des Eintritts der Rechtsfolgen (Amtsverlust) verneint bei einem (wenngleich erst nach Verübung der Straftaten in den Schuldienst eingetretenen) Lehrer. Entscheidungstexte 10 Os 50/85 Entscheidungstext OGH 17.12.1985 10 Os 50/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arno A des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG (a.F.) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last. I. in der Zeit von November 1981 bis September 1983 in Völkermarkt, Wien und anderen Orten im In- und Ausland unberechtigt Suchtgifte, nämlich Cannabisharz, Cannabisöl und Heroin erworben und besessen zu haben; II. vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Me... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juli 1956 geborene Stickereikaufmann Gerhard August A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er am 9.September 1983 in Lustenau vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider durch Verkauf von 2,5 kg Cannabiskraut an den 'Dealer' Gunter B ein Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte. ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs4 FStGB §44 Abs2
Rechtssatz: Die bedingte Nachsicht einer Verfallsersatz-Geldstrafe nach § 12 Abs 4 SGG (als einer Nebenstrafe) ist im Gesetz (§ 44 Abs 2 zweiter Satz StGB) - unter der weiteren Voraussetzung, daß auch ihre selbständige Vollstreckung als entbehrlich erscheint - nur für den Fall vorgesehen, daß auch die Hauptstrafe bedingt nachgesehen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Margaretha B (zu A.3. a und b) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG i.V.m. § 15 StGB, zum Teil als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach (A. 3.) liegt ihr zur Last, in Wien (a) im August 1983 durch die Bereitstellung von 44.500 S zum Zweck des Ankaufs von Heroin zu jener Straftat (A.2.) beigetragen zu haben, mit der Gerd A und Isabella A im selben Monat ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Oktober 1952 geborene beschäftigungslose Ernst A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er in Wien in der Zeit von Dezember 1981 bis Ende März 1982 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er ca 750 Gramm Haschisch an Heinz Peter B ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheits- und Geldstrafe verurteilt; gemäß § 12 Abs 3 SuchtgiftG wurden 507,56 Gramm Haschisch für verfallen erklärt. Dem Angeklagten liegt zur Last, in den Jahren 1979 bis 1981 in Graz in einer Vielzahl von Fällen Haschisch und Heroin in solchen Men... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengerichtes vom 29.März 1982, GZ. 12 Vr 250/82-10, wurde der am 7.Juli 1940 geborene Postbeamte (Oberoffizial) Alois A wegen Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB sowie wegen der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt; die Strafe wurde gemäß § 43 Ab... mehr lesen...
Norm: StGB §27 Abs1StGB §44 Abs2StPO §398
Rechtssatz: Wird in einem die Voraussetzungen des § 27 Abs 1 StGB erfüllenden Urteil eine bedingte Nachsicht des Amtsverlusts nicht ausgesprochen, dann ist mit Urteilsrechtskraft das Dienstverhältnis des verurteilten Beamten aufgelöst. Eine nachträgliche beschlußmäßig bedingte Nachsicht dieser Rechtsfolge ist unzulässig und zudem wirkungslos. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
