RS OGH 1985/12/18 11Os148/84

1. StGB § 44 heute
2. StGB § 44 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
3. StGB § 44 gültig von 01.03.1988 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Entbehrlichkeit des Eintritts von Rechtsfolgen (§ 31 BezügeG in Verbindung mit § 11 lit f PG) verneint im Hinblick auf die Art der strafbaren (Untreuehandlungen) Handlungen unter Berücksichtigung der besonderen Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben (Abgeordneter zum Nationalrat und leitender Gewerkschaftsfunktionär) zur Tatzeit.Entbehrlichkeit des Eintritts von Rechtsfolgen (Paragraph 31, BezügeG in Verbindung mit Paragraph 11, Litera f, PG) verneint im Hinblick auf die Art der strafbaren (Untreuehandlungen) Handlungen unter Berücksichtigung der besonderen Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben (Abgeordneter zum Nationalrat und leitender Gewerkschaftsfunktionär) zur Tatzeit.