Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter A, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich E, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard B, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut C und der am 12.April 1948 geborene Kraftfahrer Josef D der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b, 11 FinStrG. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Engelbert A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in seinem 'Sex-shop' in Linz in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen zum Zweck der Verbreitung vorrätig hielt sowie anderen anbot und überließ, und zwar (1.) vom März 1977 bis zum 21. September 1977 insgesamt 20 Exemplare der Druckschrift 'Blue Climax No 6' und (2.) am 28. September 1977 ein Exemplar der Druckschrif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Juni 1926 geborene Metallarbeiter Ludwig A und der am 7.September 1939 geborene Vertreter Otto B des Finanzvergehens des (gewerbsmäßigen) Schmuggels nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG., teilweise in Form einer Tatbeteiligung nach dem § 11 zweite Alternative FinStrG., schuldig erkannt. Während die beiden Angeklagten die Schuldsprüche nicht bekämpfen, wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen den Otto B betreffenden Teil d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der am 22. Oktober 1934 geborene Autoverkäufer Walter A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 (2. Fall) StGB (I A 2 bis 4 des Urteilssatzes), teils als Beteiligter nach § 12 (2. Fall) StGB (I B des Urteilssatzes), des Vergehens der Begünstigung als Beteiligter nach §§ 12 (2. Fall), 299 Abs. 1 StGB (II 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gerich... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 9.Mai 1951 geborenen Lehrer David A wegen des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. nach dieser Gesetzesstelle und gemäß den §§ 31, 40 StGB. (unter Bedachtnahme auf das mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 28.November 1979, AZ. 22 Bs 427/79, bestätigte Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. August 1979, GZ. 6 d Vr 6.071/79-37, mit welchem der Angeklagte gleichfalls wegen des Verbr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.November 1954 geborene beschäftigungslose Johann A im zweiten Rechtsgang - wegen des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach den §§ 15, 204 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Das Landesgericht verurteilte den Angeklagten nach dem § 204 Abs. 1 StGB. und gemäß den §§ 31, 40 StGB. unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14.Februar 1979, GZ. 27 E Vr 5/79-13, zu einer (Zusatz-) Freiheitsstrafe in der Dauer... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §37StGB §40
Rechtssatz: In jedem der gemäß § 31 StGB zusammenhängenden Urteile ist eine an sich selbständige Strafe zu verhängen, mithin jeder Strafausspruch gesondert zu behandeln. Wurde im Vor-Urteil (gemäß § 37 StGB) eine Geldstrafe verhängt und soll auch im Nach-Urteil (gemäß § 37 StGB) eine Geldstrafe verhängt werden, dann ist für die Prüfung, ob die Grenzen des § 31 StGB eingehalten wurden, die Summe der Ersatzfreiheits... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 19. Dezember 1914 geborene Hausbesorgerin Stefanie A, die am 11. Jänner 1929 geborene Drogistin Gisela B und der am 26. Mai 1950 geborene kaufmännische Angestellte Alois A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte Gisela B die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung ergriffen, während es die Staatsanwaltschaft in Ansehung der... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 CStGB §31StGB §40
Rechtssatz: Keine Anwendung der § 31, § 40 StGB, wenn im früheren Verfahren lediglich ein Schuldspruch gemäß § 13 JGG erfolgte. Entscheidungstexte 12 Os 175/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 12 Os 175/79 10 Os 133/80 Entscheidungstext OGH 21.07.1981 10 Os 133/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr als Jugendschöffengericht vom 3. Oktober 1978, GZ. 6 Vr 211/78-14, wurde der am 1. Juli 1960 geborene Friedrich A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Der Ausspruch (und die Vollstreckung) einer wegen der dem vorerwähnten Schuldspruch zugrundeliegenden Jugendstraftat zu verhängenden Strafe wurde gemäß § 13 Abs. 1 JGG. für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig aufgeschoben. Dieses Urteil e... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40
Rechtssatz: Keine Bedachtnahme auf eine Strafe, die zwar nach der prozessgegenständlichen Tat verhängt wurde, aber unter Bedachtnahme (§§ 31, 40 StGB) auf ein Urteil, das vor dieser Tat lag. Entscheidungstexte 13 Os 144/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 13 Os 144/79 Veröff: ÖJZ-LSK 1980/51 12 Os 118/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, nunmehr angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslos gewesene Karl A im zweiten Rechtsgang abermals des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, am 19. Juli 1977 in Wien im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem (wegen dieser Tat) bereits rechtskräftig verurteilten Josef B die Liane D -, nachdem sie deren Einwill... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StGB §41
Rechtssatz: Absehen von einer Zusatzstrafe unter Anwendung des § 41 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 116/79 Entscheidungstext OGH 05.09.1979 10 Os 116/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090639 Dokumentnummer JJR_19790905_OGH0002_0100OS00116_7900... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. März 1959 geborene Herbert B des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB als Beteiligter (Bestimmungstäter gemäß § 12 StGB) schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. 12. 1978, 2 a E Vr 8200/78-9, zu einer Zusatzstrafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung nah... mehr lesen...
Gründe: In das Verfahren AZ 18 E Vr 2382/71 des Landesgerichtes Salzburg betreffend die Strafsache gegen Johann A wegen des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach den §§ 152 ff StG (1945) und einer anderen strafbaren Handlung wurde u.a. am 27. Juli 1971 der Strafakt 25 Vr 1327/71 des Landesgerichtes Salzburg (früher U 215/71 des Bezirksgerichtes Radstadt) einbezogen. Wegen des dem einbezogenen Verfahren zugrunde liegenden Vorfalles war der am 30. Jänner 1950 geboren... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §38StGB §40
Rechtssatz: Auch wenn bei einem Schuldspruch mit Rücksicht auf die Anwendung der Bestimmungen der §§ 31 und 40 StGB keine Zusatzstrafe verhängt wird, ist die erlittene Vorhaft gemäß § 38 StGB anzurechnen. Entscheidungstexte 11 Os 6/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1979 11 Os 6/79 Veröff: SSt 50/15 = EvBl 1979/177 S 464 ... mehr lesen...
Gründe: I./ 1.) Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Februar 1978, GZ 19 U 1366/77-23, wurde der am 17. Mai 1954 geborene Vertreter Peter A des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür nach dem § 9 Abs 2 SuchtgiftG zu einer gemäß dem § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, weil er in Wien im März 1977 Opiumtinkt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11. September 1941 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kassierin Marlene A des in der Zeit zwischen 1972 und Herbst bzw. 26. November 1977 in 12 Angriffen auf diverse Pelz- und Textilbekleidung im Gesamtwerte von 267.406 S begangenen Verbrechens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2, 128 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und nach der letztangeführten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstraf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.April 1950 geborene Kellnerin Christine A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen gebar die Angeklagte am 20.Oktober 1977 ohne fremde Hilfe am Schlupfklosett ihres Wohnhauses in Hausmening (Bezirk Amstetten) einen - vollständig ausgetragenen und voll lebensfähigen - Knaben. Während des Geburtsvorganges entschloß sie sich, das Kind zu töten.... mehr lesen...
Norm: StGB §18StGB §31StGB §40
Rechtssatz: Wird als Zusatzstrafe eine zeitliche Freiheitsstrafe verhängt, darf die Summe beider Strafen zwanzig Jahre nicht übersteigen. Entscheidungstexte 11 Os 123/77 Entscheidungstext OGH 29.11.1977 11 Os 123/77 Veröff: EvBl 1978/89 S 246 = RZ 1978/23 S 40 = SSt 48/92 13 Os 163/95 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 allgDSt 1872 §39 Abs2DSt 1990 allgStGB §31StGB §40
Rechtssatz: Sinngemäße Anwendung des § 40 StGB im Disziplinarverfahren. Entscheidungstexte Bkd 57/76 Entscheidungstext OGH 19.09.1977 Bkd 57/76 Bkd 53/78 Entscheidungstext OGH 05.02.1979 Bkd 53/78 Bkd 7/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1StGB §31StGB §40
Rechtssatz: Das im § 23 Abs 1 StGB aufgestellte Grunderfordernis der Verurteilung zu einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe wird dadurch, daß ein Täter zu einer dieses Ausmaß nicht erreichenden Freiheitsstrafe verurteilt wird, die jedoch bei Zusammenrechnung mit einer weiteren Strafe aus einer im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Vorverurteilung die Strafdauer von zwei Jahren erreicht, nicht erfüllt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StPO §292
Rechtssatz: Bemißt der OGH gemäß § 292 StPO - nach Aufhebung des rechtskräftigen Urteils - auch die Strafe neu, nimmt er auch auf die in der Zwischenzeit ergangenen weiteren rechtskräftigen Urteile gemäß §§ 31, 40 StGB Bedacht. Entscheidungstexte 13 Os 25/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 13 Os 25/77 13 Os 27/... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §31StGB §40
Rechtssatz: Analoge Anwendung der §§ 28, 31, 40 StGB bei der Strafzumessung, wenn die Verhängung einer bloßen Zusatzstrafe nur deshalb ausgeschlossen ist, weil nur eine (geringfügige) Tat nach, die Mehrzahl der (auch gewichtigeren) Fakten jedoch vor dem vorangehenden Urteil liegen. Entscheidungstexte 13 Os 140/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 13 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §40
Rechtssatz: Kann § 41 StGB (Unterschreitung des gesetzlichen Mindestmasses) ersetzen, weil § 40 StGB eine Regel aufstellt, die unter Umständen bei Bindung an § 41 StGB nicht eingehalten werden könnte. Entscheidungstexte 9 Os 65/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 9 Os 65/76 Veröff: ÖJZ-LSK 1976/378 10 Os 57/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §33 Z2StGB §40
Rechtssatz: Vorverurteilungen auf die gemäß § 31 StGB Bedacht zu nehmen ist, sind nicht erschwerend. Entscheidungstexte 12 Os 65/76 Entscheidungstext OGH 15.06.1976 12 Os 65/76 12 Os 200/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 200/77 Vgl aber; Beisatz: Die gemäß §§ 31, 40 StGB zu berücksichtigende V... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §37StGB §40
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Umwandlung einer Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe richtet sich nach dem Ausmaß der Zusatzstrafe. Entscheidungstexte 12 Os 43/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 12 Os 43/76 Veröff: SSt 47/28 12 Os 175/85 Entscheidungstext OGH 23.01.1986 12 Os 175/85 B... mehr lesen...
Norm: StGB §18StGB §31StGB §40
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen § 31 StGB, wenn neben einer (bereits zuerkannten) zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkannt wird. Entscheidungstexte 13 Os 167/75 Entscheidungstext OGH 27.01.1976 13 Os 167/75 12 Os 128/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 12 Os 128/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §40StPO aF §281 Abs1 Z11StPO §283
Rechtssatz: Welche Gesamtstrafe im Einzelfall innerhalb der Grenzen des § 31 StGB angemessen erscheint und ob eine Zusatzstrafe zu verhängen oder von einer solchen abzusehen ist, unterliegt nur der Anfechtung mit Berufung, nicht aber einer solchen mit Nichtigkeitsbeschwerde. Entscheidungstexte 12 Os 126/75 Entscheidungstext OGH 11.11.1975 12... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §40StPO §265
Rechtssatz: Rückfall liegt auch dann vor, wenn bei der nachträglichen Aburteilung keine Zusatzstrafe verhängt wurde. Entscheidungstexte 10 Os 95/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 10 Os 95/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0091314 Dokumentnummer ... mehr lesen...
