Norm: StGB §34 Abs2
Rechtssatz: Wurde eine durch Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (§ 9 Abs 2, § 177 Abs 1 StPO) bewirkte Verletzung des Angeklagten in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit bereits im Haftbeschwerdeverfahren anerkannt und ausgeglichen, ist eine Strafmilderung zur Beseitigung der Opferstellung im Sinn des Art 34 MRK nicht erforderlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs2
Rechtssatz: Aus einer Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen resultiert keineswegs per se eine Verletzung auch der in Art 6 Abs 1 MRK verankerten Garantie auf Entscheidung „innerhalb einer angemessenen Frist“ oder der durch § 34 Abs 2 StGB abgesicherten Verhältnismäßigkeit der Verfahrensdauer. Ist die Verfahrensdauer insgesamt verhältnismäßig, ist Strafmilderung demgemäß nur bei längeren Phasen behördl... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs2MRK Art6 Abs1
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB deckt zwei Fallgruppen ab: Den allgemeinen Milderungsgrund der aufgrund der individuellen Mehrbelastung unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer einerseits und die durch Säumnisse staatlicher Organe zu verantwortende und solcherart iSd Art 6 Abs 1 erster Satz MRK unangemessen lange Verfahrensdauer andererseits. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten jeweils des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./), A***** darüber hinaus der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./1./ und 2./a./ bis c./) schuldig erkannt. Danach haben I./ A*****, U***** und K***** am 23. Juni 2006 in Villach im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter J***** durch Versetzen von wuchtigen Faustschlägen und Fußtritten gegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Aldin A*****, Sasa K***** und Miroslav N***** enthaltenden Urteil wurde Kenan S***** zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall (zu A/II/2 auch nach § 15, zu B/I auch nach § 12 dritter Fall) StGB (A/II/2, B/I) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz A/II/2. am 12. Jänner 2009 im bewussten und gewollten Zusammenwirken... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef B***** (1) und Hannes K***** (2) aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, Letzterer als Beitragstäter im Sinn des § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in Strasshof an der Nordbahn 1) Josef B***** am 1. Juli 2008 Anna und Johann J***** sowie Viera und Franz B***** durch Schüsse aus einer Pistole Kaliber 7,65 mm vorsätzlich getötet und 2) Hannes K*****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Harald L***** der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (A./I./) und nach § 133 Abs 2 erster Fall StGB (A./II./) - richtig: zu A./I./ und II./ des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB - sowie der Verbrechen - richtig: des Verbrechens - der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B./ und C./) schuldig erkannt. Soweit h... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs2StPO §9 BStPO §232 Abs2MRK Art6 Abs1
Rechtssatz: Der aus den Prinzipien der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit sowie dem - nunmehr ausdrücklich gesetzlich normierten - Beschleunigungsgebot (§§ 9, 232 Abs 2 StPO; § 34 Abs 2 StGB; Art 6 Abs 1 MRK) ableitbare Grundsatz der Kontinuität der Hauptverhandlung (Verfahrenskonzentration) beinhaltet auch, dass die einmal begonnene Hauptverhandlung möglichst in einem Zug durchgeführt und (... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs2StPO §270 Abs1
Rechtssatz: Eine die vierwöchige Frist des § 270 Abs 1 StPO objektiv beträchtlich überschreitende und von Umfang und Schwierigkeit her sachlich nicht mehr gerechtfertigte, somit unverhältnismäßig lange Dauer der Ausfertigung des Ersturteils (im konkreten Fall: rund sechs Monate) bewirkt den zusätzlichen Milderungsgrund der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer (§ 34 Abs 2 StGB). Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs2
Rechtssatz: Zur richtigen Gewichtung dieses Milderungsgrundes bedarf es einer abwägenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Straffalles. Soweit die Dauer des Verfahrens auf Umstände zurückgeht, die in der Art der Tat begründet sind (wie hier in den Modalitäten eines komplizierten und sorgsam verschleierten Wirtschaftsverbrechens außergewöhnlichen Ausmaßes) und/oder auf einer in vielfältiger Hinsicht destruktiven,... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs2StPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Die erst jüngst durch den Gesetzgeber vorgenommene Bewertung einer unangemessen langen Verfahrensdauer ausschließlich als Milderungsgrund (§ 34 Abs 2 StGB) lässt eine gleichzeitige Interpretation als Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO nicht zu. Entscheidungstexte 12 Os 14/01 Entscheidungstext OGH 23.05.2002 12 O... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs2StPO §363a Abs1
Rechtssatz: Der in einer unangemessenen Verfahrensdauer liegende Nachteil eines Angeklagten lässt sich im Stadium eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens nur durch eine möglichst rasche Prozessbeendigung unter Beachtung des betreffenden Milderungsgrundes, nicht aber eine Neudurchführung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO ausgleichen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II6StGB §34 Abs2
Rechtssatz: Wurde durch die zu lange Verfahrensdauer Art 6 Abs 1 MRK verletzt, ist dies bei Ausmessung der Strafhöhe ausreichend zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 13 Os 76/00 Entscheidungstext OGH 04.04.2001 13 Os 76/00 12 Os 95/02 Entscheidungstext OGH 12.02.2004 12 Os 95/02 Vgl auch ... mehr lesen...
