Gründe: Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 13.Feber 1985, GZ 9 Os 16/85-6, wurden die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Reinhard A gegen das oben bezeichnete Urteil wegen verspäteter Ausführung gemäß §§ 285 d Abs. 1 Z 1, 285 a Z 2; 296 Abs. 2, 294 Abs. 4 StPO zurückgewiesen. Aus dem Wiedereinsetzungsvorbringen des Verteidigers des Angeklagten, Rechtsanwalt Dr.Wolfgang B, dessen sowie seines (ehemaligen) Konzipienten, Rechtsanwaltsanwärter Dr.Thomas C, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das in Ansehung des Drittangeklagten Gabor C in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die Angeklagten Christian A und Wilfried B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt 1) des Schuldspruches), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB (II/ 1/), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 (zweiter und dritter Fall) StGB (I... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB, schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 18.Juli 1985, GZ 13 Os 100/85-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags waren die Berufungen der Staatsanwalt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben drei weiteren Angeklagten) der 23-jährige, zuletzt beschäftigungslos gewesene Installateur Josef B der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (Punkt A/1 des Urteilssatzes) sowie des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB (Punkte B/I und II) schuldig erkannt. Das Verbrechen nach § 277 Abs 1 StGB liegt ihm zur Last, w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua Kurt Adolf B, Gerhard A, Wolfgang C und Markus D des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten B liegt zur Last, am 25.Jänner 1984 in Graz in verabredeter Verbindung mit A, C und D durch Faustschläge und Fußtritte den Wolfgang E, den Robert F, den Gerhard G und den Andreas H vorsätzlich am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt zu haben, wobei E eine Rißquetsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arje A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SGG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1./ (im September 1983) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr gesetzt zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er ca. 15 Gramm Heroin, die er von einem Unbekannten namens Mos... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 25-jährige Günther A und der 24-jährige Martin B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 (Abs 1), 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 29.April 1983 (im Urteilsspruch ersichtlich infolge eines Schreibfehlers irrig: 1982) in Salzburg in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) mit Gewalt gegen Eugen C, indem sie ihn an den Oberarmen erfaßten, zu Boden warfen und aus ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 18.Dezember 1959 geborene Sonja A des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 Z 2, dritter und vierter Fall, SGG (Punkt 2 des Urteilssatzes), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt 3 des Urteilssatzes) und des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 1 Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Februar 1984 in Tarrenz versucht, Luitgard B mit Gewalt gegen ihre Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben widerstandsunfähig zu machen, indem er sie zu Boden riß, würgte, ihr ein Seil um den Hals legte, sie knebelte und mit dem Umbringen bedrohte, um sie ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z13
Rechtssatz: Daß kein Schaden herbeigeführt wurde, findet bereits im Milderungsumstand, daß es beim Versuch geblieben ist, volle Deckung. Entscheidungstexte 13 Os 89/84 Entscheidungstext OGH 12.07.1984 13 Os 89/84 9 Os 67/85 Entscheidungstext OGH 05.06.1985 9 Os 67/85 Vgl auch; Beisatz: Bei... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z13
Rechtssatz: Daß kein Schaden herbeigeführt wurde, findet bereits im Milderungsumstand, daß es beim Versuch geblieben ist, volle Deckung. Entscheidungstexte 13 Os 89/84 Entscheidungstext OGH 12.07.1984 13 Os 89/84 9 Os 67/85 Entscheidungstext OGH 05.06.1985 9 Os 67/85 Vgl auch; Beisatz: Bei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1953 geborene Drogist Ernst A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkte 1 a bis d des Schuldspruchs) sowie zu den Punkten 2 und 3 des (einen, im Ausspruch gemäß § 260 Abs. 1 Z 2 StPO allerdings formell verfehlt - vgl. ÖJZ-LSK 1977/169 u. a. - in zwei Vergehen, nämlich eines nach § 16 Abs. 1 Z 1 SuchtgiftG und ein weiteres nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG unterteilten) Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 Suchtgift... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. September 1958 geborene (beschäftigungslose) Robert A und der am 25. September 1956 geborene (gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende) Franz B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erstem Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 30. August 1982 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) der Franziska C mit Gewalt fremde bewegliche Sache , ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Horst B und Hermann A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt und nach § 147 Abs. 3 StGB. zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar B zu vier Jahren, und A unter Bedachtnahme gemöß §§ 31, 40 StGB. auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21.Juni 1983, AZ. 10 E Vr 2016/83 (mit dem er wegen § 198 Abs. 1 und 2 StGB. zu einer sechsmonatigen Freiheit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Peter A (A.II., V., VI.), Wolfgang B (A.I., III., V.) und Georg C (A.I., IV., VI.) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2, 148 erster Fall StGB sowie A und C überdies (B.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten A liegt darnach zur Last, in Wien (zu A.) in der Zeit von 1981 bis zum Februar 1983 in wiederhol... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben der weiteren Angeklagten Brigitte DI C) der am 7. Dezember 1964 geborene Bruno A und der am 25. Juli 1962 geborene Otto D I./des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und II./ des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB, Otto B überdies III./ auch noch des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB, schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 29.Mai 1945 geborenen Robert A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB. (Urteilsfaktum I.) sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1, 2 und 3, erster Fall, StGB. (II.), der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB. (III.), der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB. (IV.) und des Betruges nach dem § 146 StGB. (V.) schuldig und verurteilte i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im Jänner 1983 in Wien (binnen drei Tagen) in mehreren Angriffen die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, (richtig nur:) einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbrauchte, indem er unter Verwendung seiner Scheckkarte (siebzehn) auf sein Girokonto bei der B gezogene ungedeckte Schecks (über je 2.500 S) ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Dezember 1953 geborene beschäftigungslose Walter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil er am 29. Mai 1982 in Wien in Gesellschaft einer bisher nicht ausgeforschten Person namens 'Peter' als Beteiligter (§ 12 StGB) im bewußten und gewollten Zusammenwirken versuchte, dem Johann B Bargeld in unbestimmter Höhe mit dem Vorsatz w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1940 geborene Hilfsarbeiter Johann A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB. schuldig erkannt, weil er am 8.September 1982 in Kalkstein den Pius B durch einen gezielten Schuß aus einem Militärkarabiner vorsätzlich verletzte, wobei die Tat den Tod des Genannten zur Folge hatte. Dieser Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die auf das Verbrechen des Mordes ... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.März 1955 geborene Peter A wurde (zu I 1) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., (zu I 2) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., (zu II) des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. und (zu III) des an Werner B durch den Vorwurf des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. begangenen Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. unter Anw... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 10.September 1948 geborenen Franz A des Verbrechens nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 3, 128 Abs 2 StGB. schuldig, weil er vom 1.August 1979 bis 18. Mai 1981 (in Wien) in wiederholten Angriffen unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit als kaufmännischer Angestellter geschaffen worden war, seinem Dienstgeber, der Firma B, Verrechnungsschecks im Gegenwert von 1,108.082,98 S gestohlen hat. Die Firma B Austria, deren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden drei türkische Staatsbürger, nämlich die (nach: hier eigenen Angaben) am 1. Mai 1948 geborene Saabahat A und deren beide Stiefbrüder, der am 1. Jänner 1956 geborene Resat B und der am 1. Jänner 1954 geborene Suat B sowie weiters der am 25. Juni 1957 geborene österreichische Staatsbürger Peter C des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt I des Urteilssatzes), des Finanzvergehens der Abgabe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut Josef A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Hiebei waren die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Vorverurteilungen, die Wiederholung der Tathandlungen und der rasche Rückfall erschwerend, hingegen mildernd der Umstand, daß ein Teil der Taten vor A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. September 1956 geborene Franz Georg A und der am 12. Mai 1957 geborene Johann B des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Den Genannten liegt zur Last, am 6. Juni 1981 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12 StGB) der Elisabeth C (in einer Aufzugskabine) mit Gewalt gegen ihre Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. April 1933 geborene Pensionist Ferdinand A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie gestellte Hauptfrage (1), ob der Angeklagte schuldig sei, am 13. Februar 1981 in Telfs seinen Nachbarn Peter B durch einen Stich mit einem Offiziersdolch mit 26 cm langer, beidseitig geschliffener Klinge in das Herz vorsät... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Otto A und Johann B der Verbrechen (1.) des (in insgesamt drei Fällen in Gesellschaft und unter Verwendung von Waffen durch überfälle auf Tankstellen begangenen) schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (mit einem Beutewert von zusammen rund 60.000 S), (2.) des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB (in bezug auf einen Bank-Raub) und (3.) des (in zwei Fäl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 23-jährige Hilfsarbeiter Gottfried A des Verbrechens der (teils vollendeten, teils versuchten) Brandstiftung nach § 169 Abs. 1, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür nach der erstgenannten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 2 (zwei) Jahren und 6 (sechs) Monaten verurteilt. Dabei wertete das Schöffengericht als erschwerend die Wiederholung der strafbaren Handlungen und die Gefährlichkeit der Brandanschläge in unmittelbarer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1947 geborene beschäftigungslose Glasergeselle Franz A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde nach § 201 Abs. 1, 28 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend die einschlägige Vorstrafe sowie den übera... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 25.April 1947 geborenen, zuletzt beschäftigungslos gewesenen Karl A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig, weil er nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen hatte, und zwar I. durch Einbruch 1. am 8.Februar 1982 in Graz dem Leopol... mehr lesen...
