Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Juli 1957 geborene beschäftigungslose Friedrich A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 (Abs. 1) StGB. und des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig gesprochen. Sein - ebenfalls beschäftigungsloser - Zwillingsbruder Robert A wurde hinsichtlich beider Delikte als Beteiligter nach dem § 12 (dritter Fall) StGB. schuldig erkannt, weil er zu den gleichzeitig abgeurteilten Straftaten des Fried... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Dr. Ali Asghar A zu A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG., zu B des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und zu C des Vergehens nach § 17 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Außenhandelsgesetz 1968 schuldig erkannt, weil er in Wien A. in den Jahren 1970 bis 1975 gewerbsmäßig vorsät... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 5.April 1959 geborene beschäftigungslose Walter A und der am 24.Dezember 1957 geborene Elektriker Bruno B im Sinne der von den Geschwornen bejahten Hauptfragen 1 und 2 zu Punkt I./ des Urteilssatzes des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB, der Erstgenannte überdies zu Punkt II./ lit. a.) des Urteilssatzes des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil in W... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinz A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt wurde, hat der Oberste Gerichtshof insoweit, als sie auf den im § 281 Abs 1 Z. 5 StPO angegebenen Nichtigkeitsgrund gestützt wird, mit Beschluß vom 29.Juni 1978, 13 Os 93/78-5, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei der nichtöff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 - zweiter Fall - StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit b WaffG. (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien (zu 1) am 22.Dezember 1977 durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, indem er einen scharf geladenen Vorderladerrevolver der Mar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.November 1957 geborene Ernst B und der am 7.Dezember 1958 geborene Friedrich C des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB sowie der am 29.November 1949 geborene Eduard A des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Die drei Angeklagten sind von Beruf Kellner. Das Urteil gründet sich auf den Wahrspruch der Geschwornen, welche bezüglich Ernst B und Friedrich C die jeweils au... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z15StGB §167 Abs2 Z2
Rechtssatz: Vertragliche Verpflichtung: Die Verpflichtungserklärung muß angenommen worden sein. Entscheidungstexte 13 Os 26/78 Entscheidungstext OGH 06.04.1978 13 Os 26/78 Veröff: SSt 49/24 11 Os 21/95 Entscheidungstext OGH 09.05.1995 11 Os 21/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z15StGB §167 Abs2 Z2
Rechtssatz: Vertragliche Verpflichtung: Die Verpflichtungserklärung muß angenommen worden sein. Entscheidungstexte 13 Os 26/78 Entscheidungstext OGH 06.04.1978 13 Os 26/78 Veröff: SSt 49/24 11 Os 21/95 Entscheidungstext OGH 09.05.1995 11 Os 21/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z14StGB §34 Abs1 Z15
Rechtssatz: Die bloße Erklärung, einen verursachten Schaden gutmachen zu wollen, ist noch kein Milderungsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 19/71 Entscheidungstext OGH 03.03.1971 11 Os 19/71 13 Os 4/72 Entscheidungstext OGH 11.01.1972 13 Os 4/72 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z14StGB §34 Abs1 Z15
Rechtssatz: Die bloße Erklärung, einen verursachten Schaden gutmachen zu wollen, ist noch kein Milderungsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 19/71 Entscheidungstext OGH 03.03.1971 11 Os 19/71 13 Os 4/72 Entscheidungstext OGH 11.01.1972 13 Os 4/72 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z14StGB §34 Abs1 Z15
Rechtssatz: Die bloße Erklärung, einen verursachten Schaden gutmachen zu wollen, ist noch kein Milderungsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 19/71 Entscheidungstext OGH 03.03.1971 11 Os 19/71 13 Os 4/72 Entscheidungstext OGH 11.01.1972 13 Os 4/72 ... mehr lesen...
