Norm: StGB §34 Abs1 Z3
Rechtssatz: Flucht aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe stellt keinen achtenswerten Beweggrund (§ 34 Abs 1 Z 3 StGB) dar. Entscheidungstexte 14 Os 55/98 Entscheidungstext OGH 23.06.1998 14 Os 55/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110270 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z12
Rechtssatz: Ein für die Schuldfrage unbeachtlicher Irrtum über die rechtliche Seite eines Entschuldigungsgrundes (§ 10 StGB) stellt den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 12 StGB nicht her. Entscheidungstexte 14 Os 55/98 Entscheidungstext OGH 23.06.1998 14 Os 55/98 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Abs1 Z3
Rechtssatz: Flucht aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe stellt keinen achtenswerten Beweggrund (§ 34 Abs 1 Z 3 StGB) dar. Entscheidungstexte 14 Os 55/98 Entscheidungstext OGH 23.06.1998 14 Os 55/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110270 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Herbert W***** wurde der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er seine am 16.Dezember 1975 geborene Tochter Monika W***** mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt und zur Unzucht mißbraucht, indem er a) im Jänner 1990 sie rücklings auf ihr Bett drückte, sich auf ihre Hüften setzte, ihre Beine festhielt und sie an der Brust a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.9.1938 geborene Kläger wurde mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, 10 Vr 949/82-570, unter anderem schuldig erkannt, am 13.12.1982 Dr. Viktor ***** vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben; gemäß §§ 28, 75 StGB wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Die Vorhaft ab 16.12.1982 wurde auf die Strafe angerechnet; gemäß § 21 Abs 2 StGB wurde sei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 8.August 1991 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Felzmann, Hon.Prof. Dr. Brustbauer, Dr. Rzeszut und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofbauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Wolfgang Franz W***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut H***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (I), der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs. 1 und 15 StGB (II) und der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (IV) sowie der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (III) und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB (V) schuldig erkannt. Darnach hat er I. zwischen Ende August 1986 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1964 geborene Josef Z***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 StGB (Punkt 2.1. des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (2.2. und 2.3.), der am 10.Mai 1967 geborene Oliver Z***** der Vergehen des Raufhandels nach dem § 91 Abs 1 StGB (1.) und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (3.), der am 30.Juni 1962 geborene Johannes Siegfr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ingrid Edith P***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches liegt ihr zur Last, in Wien als Leiterin des Paßamtes des Bezirkspolizeikommissariates Wien Innere Stadt mit dem Vorsatz, den Staat an seinen Rechten zu schädigen, ihre Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht zu haben, und zwar dadurch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 59-jährige Lothar L***** der Vergehen (zu I.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB, (zu II.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB und (zu III.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 30.September 1984 und am 8.Oktober 1984 in Wien und in Köln mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder Dritte unrechtmä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Adelheid S*** (laut Pkt 2.) und Erich W*** (laut Pkt 5.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Satz) StGB, letzterer als Beteiligter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB, S*** überdies (laut Pkt 1.) des Verbrechens des schweren Diebstahls (von 26.000 S Bargeld) durch (unter Verwendung eines widerrechtlich erlangten Schlüssels verübten) Einbruch nach §§ 127,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 20-jährige Angestellte Martin O*** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Darnach hat er am 13. Juli 1989 in Salzburg versucht, den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich ca. 33,9 Gramm Heroin (entsprechend ca. 1,63 Gramm reiner Heroinbase "vom Mittelwert aus gerechnet"), einzuführen. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte bekämpft d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Helmut S*** der Vergehen (I.) des (in drei Fällen mit insgesamt 151.000 S Schaden begangenen) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (II.) der Unterlassung der Verhinderung (eines Betruges mit rund 130.000 S Schaden, sohin) einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB sowie der Finanzvergehen (III.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und (IV.) der gewerbsmäßi... mehr lesen...
Gründe: Der (nunmehr) 31jährige Engelbert B*** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB (II) schuldig erkannt. Er bekämpft dieses Urteil mit einer § 281 Abs. 1 Z 9 lit a und 10 StPO anrufenden Nichtigkeitsbeschwerde lediglich im zuletzt angeführten Schuldspruch II sowie in den Betrugsfakten I B 1 und 6; der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ulrich F*** (zu A/I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, (zu A/II/1) des Verbrechens des "schweren" Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, (zu A/II/2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB - richtig: (zu A) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB - und (zu D) des Vergehens der dauernd... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 27. Oktober 1958 geborene Malergeselle Josef K*** (I.) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, (II.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (III.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 20.September 1987 zwischen Pertisau und Maurach außer dem Fall der Notzucht die Marianne W*** mit Gewalt, indem er sich in seinem PKW auf sie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 25.Jänner 1970 geborene Fleischhauergeselle Martin A*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und 2 Z. 1, 85 Z. 1 und 3 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 31.Oktober 1988 in St.Ulrich 1. die Monika K*** durch sechzehn Stiche mit einem Fleischermesser (Klingenlänge 20 cm) gegen die Brust und den ... mehr lesen...
Gründe: Jakob R*** wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien (in Abänderung eines Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien) vom 7. April 1987, 23 Bs 88/87, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 50 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, unter gleichzeitiger Festsetzung der Tagessatzhöhe mit 300 S verurteilt. In einem Antrag gemäß § 410 Abs. 1 StPO. (ON. 41) machte er die Tilgbarkeit seine... mehr lesen...
