Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Oktober 1956 geborene Karl Heinz A der Verbrechen der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 (zweiter Satz) StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1; 12 (zweite Alternative) StGB (Punkte B und C) sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (Punkt D) schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, A./ am 7.A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.August 1961 geborene Malergehilfe Gerald A (unter anderem) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. sowie der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) SuchtgiftG. und der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er I. in Linz vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefa... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und die Schuld-Berufung des Angeklagten B gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des schweren Diebstahls (von zwei Personenkraftwagen und vier Kraftfahrzeugkennzeichentafeln im Wert von zusammen rund 670.000 S) durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt wurden, hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 2. März 1982, GZ 10 Os 33/82-6, schon in nichtöffentl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen die am 31.Juli 1945 geborene Christine A und die am 8. Februar 1943 geborene Christine B des Verbrechens des teils (in drei Fällen) vollendeten, teils (in einem Fall) versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143; 15 StGB schuldig erkannt. Zum weiteren Anklagevorwurf wegen eines am 26.November 1980 versuchten Raubes erging ein Freispruch, der unangefochten blieb. Die Geschwornen hatten - jewei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) schuldig erkannt: der am 24.Februar 1962 geborene, beschäftigungslose Bruno Franz A (zu I) des Verbrechens des versuchten Raubs nach § 15, 142 Abs 1 StGB, (zu III A, B und C) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 15 StGB sowie (zu IV) teils als Beteiligter nach § 12 StGB, (zu V A, B, C und D) des Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Schuldspruches) und Kolumban B des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach dem § 36 Abs. 2 FinStrG 'in Verbindung mit § 11 FinStrG' (Punkt B 1 des Schuldspruches) sowie des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB (Punkt B 2 des Schuldspruches) schuldig erka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter Satz, 1. und 2. Alternative); 15 StGB, begangen durch eine Vielzahl von Diebstahlstaten zwischen dem 23. Jänner 1980 und dem 18. September 1980 (Punkt I/ des Schuldspruches), und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, begangen d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Februar 1956 geborene Werkzeugmacher Franz A, geborener B, zu I) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, zu II) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und zu III) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1, Abs 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er in Innsbruck I) im Jahre 1980 vorsätzlich ein Suchtgift, nämlich mindestens 75 Gramm Heroin, sohin in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr f... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eliyahu A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, 15 StGB. schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß vom 2.September 1981, GZ. 13 Os 136/81-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Gegenstan... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte unter anderen den am 30. August 1940 geborenen beschäftigungslosen Hermann B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Es nahm bei der Ausmessung dieser Strafe die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen und die Wiederholung der Diebstähle als erschwerend an. Als mildernd wertete es hingegen das umfass... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Anwendungsfall) StGB. (Punkt I.) des Urteilsspruches), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt II.) des Urteilsspruches) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB. (Punkt III.) des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Monteur Harald A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im April 1979 in seiner Wohnung in Schwertberg, um sich geschlechtlich zu erregen, seine neunjährige Stieftochter Alexandra B wiederholt dazu verleitete, unzüchtige Handlungen an sich selbst vorzunehmen, indem er sie ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Mai 1943 geborene Tankwart Günther A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 2 StGB. schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Das Schöffengericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend, daß der Angeklagte schon wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verurteilt wurde, als mildernd keinen Umstand. Die vom Angeklagten gegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Jänner 1952 geborene Kellner Johann A der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) sowie des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche hat er in Wien I./ am 25. und 27. September 1979 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestell... mehr lesen...
Gründe: I. Der am 3.Mai 1960 geborene, beschäftigungslose Erich Ernst A und die am 23.Oktober 1960 geborene, gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende Susanne B wurden des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. (a.F.), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) - A auch nach Abs 1 Z. 1 - SuchtgiftG. (a.F.) sowie der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten - der am 6. Jänner 1958 geborene beschäftigungslose Peter B und der am 10. Juni 1960 geborene beschäftigungslose Robert C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 - C auch Z 3 -, 128 Abs 2, 129 Z 1, 2 und 3, 130, zweiter Fall, sowie 15 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinrich A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2, erster Fall, StGB. und des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 18.März 1981, GZ. 13 Os 32/81- 5, dem der dem Schuldspruch zugrundeliegende Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegensta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. - und nicht, wie im Urteil (unrichtig) festgehalten ist, am 10. - September 1923 geborene Kürschnergeselle Franz A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, welche sie an ihrem Vermögen um insgesamt 23.700 S sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1945 geborene Autoverkäufer Hans Günther A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er sich im September 1979 in Wien und anderen Orten ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich einen ihm von Günther B zwecks Leistung einer Anzahlung beim Ankauf eines PKWs. (für B) übergebenen Inhaberscheck über 7.000 S mit dem Vorsatz zueignete, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arnold A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG a.F. (Punkt A I des Schuldspruches), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG a.F. (Punkt A II des Schuldspruches), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B I 1 des Schuldspruches), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B I 2 ... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Helmut A wurde mit dem obbezeichneten Urteil des Verbrechens nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1980 in Hausmening (O§.) dem Ernst B durch Eindringen in dessen Friseurgeschäft mittels eines widerrechtlich erlangten Schlüssels eine Geldkassette samt Inhalt (ca. 2.000 S) stahl. Das Schöffengericht verhängte über ihn nach dem § 129 StGB. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. In Bemessung dieser Strafe wertete es als ersch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 25-jährige Ronald A, der 28- jährige Wolfgang B (dessen Geburtsdatum im Urteil unrichtig mit 8.7.1953 anstatt richtig 18.7.1952 angegeben ist; vgl. S 127) und der 29- jährige Kurt C wie folgt schuldig erkannt: 1) Ronald A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt I des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt II des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a Waffen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 18. August 1934 geborene beschäftigungslose Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28, 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Überdies wurde dem genannten Angeklagten (und einem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. April 1953 geborene Angestellte Reinhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach den §§ 142 Abs. 1 und 15 StGB sowie des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 3. September 1980, GZ. 11 Os 133/80-6, in nichtöffentlicher Sitzung zurückgew... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. September 1926 geborene technische Angestellte Hans A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, erster Fall, StGB. schuldig erkannt und über ihn nach § 147 Abs. 3 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 1/2 Jahren verhängt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend die einschlägigen, an sich die Voraussetzungen des Strafschärfu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. September 1941 geborene Gerhard A des Verbrechens des schweren räuberischen Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 131, erster Fall, StGB, sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 29. Jänner 1980 in Wien dem Johann B einen Bargeldbetrag von 6.000 S mit Bereicherungsvorsatz wegnahm, wobei er ihm bei Betretung auf frischer Tat zwei Faustschläge ins Gesi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Mai 1948 geborene Kaufmann Fritz A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 148, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung solcher strafbarer Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, die nachgenannten Personen durch die Vorgabe, re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (A des Urteilssatzes) und des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB (B des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 7.Juli 1979 in Leonding in das Kaffeehaus 'Merci' eingestiegen zu sein und dort nebst 6.390 S Bargeld eine Kellnerbrieftasche, einen Fußballanhänger, eine Damenstrickjacke und Zigaretten im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem weiteren Mitangeklagten) der am 20. Feber 1945 geborene Joachim Rudolf A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes) und der am 11. Juli 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Ludwig B des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt III/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Dem Angeklagten Joachim Rudolf A liegt zur Last, in Wien mehrere Personen betrüg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden Angeklagten Heribert A und Günther B des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 84 Abs. 1 StGB., und zwar Heribert A zu 18 Monaten und Günther B zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung nahm das Erstgericht bei beiden Angeklagten als erschwerend die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen... mehr lesen...
